Die Rathauskoalition hat immer wieder versichert, die Kosten der Olympia-Bewerbung würden von Bund und Land übernommen und versprochen, für volle Transparenz im Prozess zu sorgen. Die heutigen Beschlussvorlage kommt diesen Versprechen nicht nach.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein… Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Proteste der Gewerkschaft ver.di gegen das Spargesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung kommentiert Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern und hätten die… Weiterlesen

Auf einen Dringlichkeitsantrag, den die Linke Fraktion gestellt hat, hat sich der Stadtrat heute deutlich gegenüber der Bundesregierung gegen die Honorarkürzungen in der Psychotherapie positioniert.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Ich freue mich, dass der Stadtrat einstimmig und klar Stellung für Menschen mit psychischen… Weiterlesen

Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert.  Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat die Rollen für die neue Amtsperiode im Münchner Stadtrat verteilt. Den Fraktionsvorsitz wird wie in der vergangenen Legislaturperiode Stefan Jagel übernehmen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird mit Liliana Parente eine engagierte Gewerkschafterin, die eine starke Stimme für die sozialen Belange in dieser Stadt… Weiterlesen

Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen

Jahrelang hat Die Linke im Münchner Stadtrat die Gasverträge angeprangert, die das städtische Wohnungsunternehmen „Münchner Wohnen“ abgeschlossen hatte. Die Heizkosten für tausende Mieter*innen explodierten in den letzten beiden Jahren, da diese Verträge an die Börse gekoppelt und dadurch extrem schwankend sind.  Nun hat der Planungsausschuss in… Weiterlesen

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private… Weiterlesen

Dieter Reiter zieht nun zum ersten Mal Konsequenzen aus der Affäre um Tätigkeiten und Nebeneinkünfte beim FC Bayern. Es kann aber nicht dabei bleiben, die Tätigkeiten in Zukunft niederzulegen.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.  Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung: Reiter hat in der Vollversammlung am… Weiterlesen