Unterstützungsangebote im Überblick

Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor.  Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen

Die Merz-Regierung plant aktuell einen beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. In etlichen Bereichen, die ohnehin bereits unter Druck stehen, wird genau der falsche Weg eingeschlagen. In der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, dem Wohngeld und der sozialen Sicherheit wird nicht mehr Geld investiert, sondern Geld gekürzt. Fraktionsvorsitzender,… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird gebeten, im 17. Marktbericht Pflege – der jährlichen Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München, der für das Jahr 2027 vorgesehen ist – dem Thema „Hitzeschutz“ einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll insbesondere dargestellt werden: 1. Welche… Weiterlesen

Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen

Unter dem Titel „Zukunftssicherungsprozess“ hat der Kinder- und Jugendausschuss die größten Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen, die es im Nachkriegsmünchen gab.  Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind… Weiterlesen

Entgegen den Versprechen von Oberbürgermeister Dominik Krause, beschließt die Regierungskoalition die Wiedereinführung der Kita-Gebühren: Ab einem jährlichen Netto-Haushaltseinkommen von 50.000 Euro.  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: „Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo… Weiterlesen

Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am… Weiterlesen

Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant[1]. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der… Weiterlesen