Der Stadtrat soll nächste Woche über, die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung um 12 % entscheiden. Seit 2021 entspricht dies einer Erhöhung von satten 45 %.  Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt diese Erhöhung ab: Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Die Stadtregierung erdrückt die Menschen mit immer höheren… Weiterlesen

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.   Begründung Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen… Weiterlesen

Horrende Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.500 € plagten im letzten Jahre über 15.000 Haushalte der Münchner Wohnen (früher GWG). Hauptgrund für die hohen Heizkosten war ein für die Mieter*innen nachteiliger Gasvertrag, der sich an der Börse orientiert. Mittlerweile liegen unserer Fraktion Fälle vor, bei denen zusätzlich die Gasverbräuche zu… Weiterlesen

Laut Referat für Arbeit und Wirtschaft müssen in den nächsten 10 Jahren mindestens 4.000 neue Stellen im Bereich der sozialen Arbeit besetzt werden. Das Referat fordert deshalb die Landesregierung auf, mehr Studienplätze aufzubauen. Diese Forderung ist zwar richtig, reicht aber nicht aus, um den Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, da Analysen… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss wurde eine neue Gestaltung der Gebühren für städtische Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder- und Tagesheime debattiert. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat diese Vorlage abgelehnt und erklärt dazu: Nach Bekanntgabe des neuen KiTa-Fördermodells, an dem die Eltern schon verzweifeln sind, wurde nun auch… Weiterlesen

Den in städtische Beiräte gewählten Ehrenamtlichen wird Rechtsschutz für Maßnahmen gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen. Hiervon sind strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren umfasst. Begründung Die Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Personen und berufsmäßige Politiker*innen haben in… Weiterlesen

Das aktuelle politische Klima in Deutschland erschwert engagierten Bürger*innen zunehmend die Arbeit. Die Übergriffe häufen sich: Ob im Internet oder im öffentlichen Raum, gegen berufsmäßige Politiker*innen oder ehrenamtlich Engagierte. Seit 2014 hat sich die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten fast verdoppelt. In den vergangenen… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt… Weiterlesen