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Archiv der Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.


Anfrage: 320 Millionen Verlust bei Spirit Energy: Muss die Stadt die Zeche zahlen für Risikogeschäfte der SWM mit Erdöl und Erdgas?

Nachdem die Öl- und die Erdgaspreise in den 2000er Jahren immer neue Höhen erklommen, entschlossen sich die Stadtwerke München (SWM) 2005 am Markt mit internationalen großen Energiekonzernen zu konkurrieren und in die Erdöl- und Erdgasförderung einzusteigen. Einen Weg, der mit hohen Risiken behaftet war und den DIE LINKE von Anfang an entschieden... Weiterlesen


Antrag: Anpassung des Tarifes für das Sozialticket ab 01.01.2022

Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter insbesondere Menschen mit geringerem oder keinem eigenen Einkommen. Diese sollen genauso mobil sein können wie alle anderen auch. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit. Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag für den Kulturausschuss am 3.12.2020: Sommer in der Stadt 2020 umgehend evaluieren und jetzt in die Planung für einen Sommer in der Stadt 2021 einsteigen

Der Sommer in der Stadt war ein durchaus gelungenes Projekt, in dem verschiedenste Protagonist*innen ein kurzfristiges Angebot für die Bürger*innen Münchens auf die Beine gestellt haben, um gut über den Sommer zu kommen, Kultur und Feiern möglich zu machen und Schausteller*innen und anderen von der Wiesn-Absage Betroffenen wenigstens auf die... Weiterlesen


Videokonferenzen des Oberbürgermeisters nur mit Gebärdensprache-Dolmetscherin / Gebärdensprache Videos zu Corona Maßnahmen

Aufgrund der sich permanent verändernden Situation im Infektionsgeschehen werden sehr häufig neue Regelungen verabschiedet und sind binnen kürzester Zeit bindend. Es ist enorm wichtig, dass alle Bürger*innen der Stadt diese Informationen erhalten. Weiterlesen


Antrag: Neubesetzung der Leitung des Bildungsreferats nur nach Ausschreibung

Die berufsmäßigen Mitglieder des Münchner Stadtrats tragen eine große Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge in München. Deshalb ist es für eine verantwortungsvolle Besetzung dieser Leitungspositionen erforderlich, geeignetes Führungspersonal durch öffentliche Ausschreibung zu ermitteln, um die Beteiligungsmöglichkeiten aller anderen... Weiterlesen


Anfrage: 10 Jahre Leerstand in der Marsstraße: Wie ist ein solcher Missstand zu erklären?

In der gestrigen Ausgabe der Abendzeitung wurde zum wiederholten Mal von einem Leerstand in der Marsstraße berichtet. Bei dem betroffenen Gelände handelt es sich um ehemalige Betriebswohnungen und einen Betriebshof des Baureferates in der Marsstraße 76 in Neuhausen. Der Betriebshof wurde 2004 geschlossen. Die Wohnungen standen seit 2010 leer. Das... Weiterlesen


Antrag: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Münchner Verwaltung und im Stadtrat

Eine Stadtverwaltung ist für alle Bürgerinnen da. Aktuell stehen die Inhalte und Informationen der Stadt München nicht für alle Menschen zur Verfügung. Daher fordern wir einen barrierefreien Zugang zu allen Informationen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention. Weiterlesen


Anfrage: Polizeirepression gegen Klimaaktivist*innen?

Unter dem Motto „Grüner Kapitalismus = Bäume fällen für Konzerne!“ riefen am Freitag den 13. November „Fridays for Future München“, „Students for Future München“ und das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Protesten im Dannenröder Forst auf. Dort halten Aktivist*innen seit über einem Jahr ein... Weiterlesen


Antrag: Golfplatz Hinterbrühl / Thalkirchen in das FFH-Gebiet Oberes Isartal einbeziehen – Pachtvertrag mit dem Münchner Golfclub (MGC) zum 31.12.2024 beenden!

Der Wasserrechtsbescheid vom 10. Juli 1907 ist seither die einzige Rechtsgrundlage für die Stromerzeugung in den Isarwerken I und II. In der Kompensationsauflage Nr. 48 war bereits damals gefordert worden, „ihre in der Nähe des Isarufers gelegenen, schon im Stadtbesitz befindlichen Flächen … als Park anzulegen und der öffentlichen Nutzung zu... Weiterlesen


Antrag: SoBoN-Novelle 2020/2021: München braucht mehr geförderten Wohnraum

München ist bekanntlich die teuerste Stadt Deutschlands. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und immer mehr Menschen reihen sich in die Wartelisten der Stadt auf geförderten Wohnraum ein. Etwa 65 % der Münchner Haushalte verfügen über ein Haushaltseinkommen, das innerhalb der Einkommensgrenzen der verschiedenen Förderprogramme zur Schaffung... Weiterlesen


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