Anfrage: 320 Millionen Verlust bei Spirit Energy: Muss die Stadt die Zeche zahlen für Risikogeschäfte der SWM mit Erdöl und Erdgas?
Nachdem die Öl- und die Erdgaspreise in den 2000er Jahren immer neue Höhen erklommen, entschlossen sich die Stadtwerke München (SWM) 2005 am Markt mit internationalen großen Energiekonzernen zu konkurrieren und in die Erdöl- und Erdgasförderung einzusteigen. Einen Weg, der mit hohen Risiken behaftet war und den DIE LINKE von Anfang an entschieden abgelehnt hat (1).
Seit der Finanzkrise verfielen die Preise kontinuierlich und schon 2015 / 2016 mussten die SWM hohe Verluste abschreiben. Während andere deutsche Energieunternehmen damals aus dem Geschäft ausstiegen, um weitere zukünftige Verluste zu vermeiden, gründeten die SWM zusammen mit dem britischen Energieversorger Centrica Spirit Energy und setzte somit auf eine Fortsetzung der Erdöl- und Erdgas-Förderung.
Der Gewinn des Joint Ventures Spirit Energy aus dem Jahr 2018 wurde im letzten Jahr noch groß in der Presse gefeiert. Über das Ergebnis von 2019 war bislang kaum etwas bekannt. Erst auf Nachfrage im Finanzausschuss wurde bekannt, dass durch die um etwa 20 Prozent gesunkenen Gaspreise 488 Millionen Euro weniger Umsatz erwirtschaftet wurde. Dadurch ergab sich für das Geschäftsjahr 2019 ein Verlust von 320.103.945 Euro. Hinsichtlich der Entwicklung der Gaspreise ist auch für 2020 ein Verlust zu erwarten. Vor allem mit Blick auf die Klimakrise und die notwendigen Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen, wird die Förderung von Erdöl und Erdgas voraussichtlich ein Verlustgeschäft bleiben. Investitionen in diese Bereiche werden zu sogenannten „Stranded Assets“. Es ist zu befürchten das die Stadt die Zeche zahlen muss für den Irrweg der SWM.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch waren die jährlichen Gewinne und Verluste aller Beteiligungen der SWM in Erdöl- und Erdgasförderung seit dem Einstieg in dieses Geschäft (bitte jährlich und nach Beteiligungen aufschlüsseln)?
- Während die Erdgaspreise 2020 im Schnitt in etwa auf dem selben Niveau wie 2019 liegen, sind die Erdölpreise im Vergleich zu 2019 noch einmal deutlich gesunken? Welche Hochrechnung zum Ergebnis (Gewinn oder Verlust) erwarten die SWM für Spirit Energy für das laufende Geschäftsjahr?
- Wer haftet in letzter Konsequenz für entstehende Verluste von Spirit Energy?
- Wie bewerten die SWM den Ausblick auf die Geschäfte bis 2030 von Spirit Energy? Zu Beginn 2017 sprachen die SWM noch von der Erwartung auf stabile Gewinne in den nächsten zehn Jahren2.
- Welche finanziellen Auswirkungen hat der geplante Ausstieg von Centrica aus Spirit Energy3?
- Wie lange kann das Joint Venture Spirit Energy eine Niedrigpreisphase ohne Hilfen durchstehen?
- Wie hoch beziffern die Stadtwerke die Kosten für den Rückbau der Öl- und Gasquellen von Spirit Energy (Bohrtürme, Pipelines, etc.)?
Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner
Originalvorlage als PdF-Dokument