Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Seit nunmehr über einem Jahrzehnt wird im Münchner Stadtrat über die Zukunft der Großmarkthalle diskutiert, ohne dass es gelungen ist, das Projekt entscheidend voranzubringen. Was 2012 mit einer Zukunftsstudie begann, hat sich zu einer nicht enden wollenden Abfolge von Machbarkeitsstudien, Gutachten, politischen Richtungswechseln und gescheiterten… Weiterlesen
Die Stadtspitze bewirbt die Olympiabewerbung Münchens weiterhin mit offensichtlich unrealistischen und unvollständigen Kostenschätzungen. Offiziell wird von 6 bis 7 Millionen Euro für die Bewerbung und 2 Millionen Euro für die Pro-Kampagne gesprochen. Der Artikel im Spiegel („Sommerspiele ab 2036: Wie die Kosten für eine deutsche Olympiabewerbung… Weiterlesen
Anfrage Gebührenpraxis bei Rücklastschriften durch die MVG / Novalnet AGNach Hinweisen von Bürger*innen erhebt die MVG über Novalnet bei Rücklastschriften pauschale Gebühren, die über das hinausgehen, was nach geltender Rechtsprechung zulässig ist. Besonders problematisch erscheint, dass interne Verwaltungskosten als Pauschale in Rechnung gestellt… Weiterlesen
Anfrage Richtige Werbung auf der IAA? Die Open Spaces der IAA sind eine gewollte Werbeveranstaltung im Herzen Münchens. Die Öffnungstage sind 2025 vom 09.09. bis zum 14.09. Um die Werbewirkung zu unterstützen, dürfen während der IAA im geschützten Ensemble der Innenstadt auch Werbeaufsteller mit Videos genutzt werden. Am 08.09. waren mehrere… Weiterlesen
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der dringendsten sozialen Aufgaben in München. Seit der Übertragung des Grundstücks von der Stadt an die GWG im Jahr 2019 sind mittlerweile mehr als sechs Jahre vergangen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Nach den damaligen Planungen sollte spätestens Ende 2021 die Planung beginnen, der Baubeginn… Weiterlesen
Anfrage Wie läuft die befristete Vermietung bei Abrisshäusern der Münchner Wohnen?In der teuersten Stadt des Landes mit einer grassierenden Wohnungsnot gilt es Leerstand so weit wie möglich zu minimieren. Dies ist auch das Ziel der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen. Viele Häuser der Vorgängergesellschaft GWG sollen abgerissen und… Weiterlesen
Anfrage: Sollte bzw. darf München noch Microsoft Produkte nutzen? Im Juni 2025 befragte der französische Senat unteranderem den Head of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft France, Anton Carniaux.1 Dieser bestätigte unter Eid, dass Microsoft formell korrekte Informationsanfragen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika… Weiterlesen
Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025). Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen… Weiterlesen
Der FC Bayern München ist einer der erfolgreichsten Fußballmannschaften der Welt. Nicht nur sportlich, sondern auch finanziell. Für die letzte Saison hat der Verein einen Konzerngewinn von 62,7 Millionen Euro erwirtschaftet[1]. Wesentlich für den Erfolg des Vereins ist auch die Unterstützung des Vereins durch die öffentliche Hand. Allein für die… Weiterlesen
In der Vollversammlung des Stadtrates folgte die große Mehrheit der Einschätzung der städtischen Juristen, die das Bürgerbegehren HochhausSTOP für unzulässig erklärten[1]. 50.000 Unterschriften wurden zuvor gesammelt, um die 155 Meter hohen Büschl-Türme am Paketpostareal zu verhindern. Begründet wird die Ablehnung des Bürgerbegehrens mit einem… Weiterlesen