Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Der Stadtrat möge beschließen: Für die Münchner Innenstadt wird eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeitet und verabschiedet. Begründung: Das städtebauliche Instrument der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), findet in München bereits breite Anwendung; nach der geltenden Rechtslage dient es dem… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Sämtliche Ankündigungen des Oberbürgermeisters bei Videobotschaften und gefilmten Pressekonferenzen sind durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin zu begleiten, insbesondere wenn es um Maßnahmen und Verwaltungsakte zur Corona-Pandemie geht. Alle Corona Informationen der Landeshauptstadt München werden per Video in… Weiterlesen
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 2: wie im Antrag des Referenten. Punkt 3 neu: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt im Frühling 2021, gemeinsam mit dem Kulturreferat und weiteren Partner*innen, ein Kulturprogramm in der Münchner Innenstadt zur Unterstützung von lokalen Künstler*innen zu… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert: Allen Sozialleistungs- (SGB II, SGB XII, etc.) und München-Passbeziehenden in der Stadt München sollen im Rahmen der Corona-Krise sieben kostenlos waschbare Textilmasken (Mund- und Nasenschutz) zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschluss vom 29. September 2020 „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf die Landeshauptstadt München im Jahr 2021 hat. Weiterlesen
Seit 1999 hat sich IMAL International Munich Art Lab, eine beachtenswerte Werkstatt- und Atelierstruktur unter der Trägerschaft der gemeinnützigen Kontrapunkt gGmbH, herausgebildet. In nun jährlich zwei Gruppen zu je 25 Teilnehmer*innen haben junge Menschen Gelegenheit, sich in einer Übergangsphase neu zu finden, zu stabilisieren und zu… Weiterlesen
Der Bebauungsplan 2127 „Truderinger Acker“ ist auch nach dem Billigungsbeschluss in Berg am Laim noch sehr umstritten. Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Deutschen Städtetag zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass sich die Vertreter*innen des Deutsche Städtetag bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. November 2020 dafür aussprechen, dass eine gesetzliche Grundlage zur Einführung der PPR 2.0 schnellst möglich geschaffen wird. Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI und die Stadtratsfraktion ÖDP/FW fordern: Die temporären Radwege bleiben als Übergangslösung bis zur baulichen Umsetzung der Forderungen des Radentscheids erhalten. Weiterlesen
Mitten in der Türkenstraße klafft weiter ein riesiges Loch – genau dort, wo früher bezahlbarer Wohnraum für breite Teile der Gesellschaft stand, der seit 2012 entmietet und 2019 abgerissen wurde. Seitdem der Block 2008 in die Hände der Spekulanten fiel, hat sich allein der Bodenwert fast verfünffacht. Bis zur angeblichen Fertigstellung des Neubaus… Weiterlesen