Unsere neuen Stadträt*innen

News

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private… Weiterlesen

Dieter Reiter zieht nun zum ersten Mal Konsequenzen aus der Affäre um Tätigkeiten und Nebeneinkünfte beim FC Bayern. Es kann aber nicht dabei bleiben, die Tätigkeiten in Zukunft niederzulegen.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.  Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung: Reiter hat in der Vollversammlung am… Weiterlesen

Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Newsletteranmeldung

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.

Anträge

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen.  Begründung  Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, die täglichen Beleuchtungszeiten der bestehenden Ramadan-Beleuchtung im öffentlichen Raum am derzeit eingerichteten Standort während des Fastenmonats Ramadan von derzeit ca. zwei Stunden auf mindestens sechs bis acht Stunden auszuweiten. Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welchem zeitlichen Umfang… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und… Weiterlesen

Anfragen

Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit dem die Stadt München aktiv gegen Bodenspekulation vorgehen, planungsrechtliche Entwicklung steuern und erhebliche Anteile an bezahlbarem Wohnraum sichern konnte. Die nun erfolgte Abkehr von diesem Instrument bedeutet faktisch eine massive Aufwertung privater Grundstücke, ohne dass die Stadt im… Weiterlesen

Mit der Sitzungsvorlage 20-26 / V 14533 „Pflege in München II“ (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2024) wurde unter Ziffer 4.2.5 „Günstiges Wohnen für Azubis bei der MüK“ die Situation der Wohnheime in der Bonner Straße 1, 1a und 3 (Eigentum: Münchner Wohnen) sowie in der Kraepelinstraße 18 dargestellt.  Seither ist mehr als… Weiterlesen

Im Quartier zwischen der Elisabethstraße und der Infanteriestraße entstehen aktuell Hunderte Luxuswohnungen, die für 95% der Münchner*innen unerschwinglich sein werden. Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Linken versäumt, dass der Profitmaximierung zumindest ein wenig Einhalt gewährt wird und teilweise bezahlbare Wohnungen durch einen sektoralen… Weiterlesen