Unsere neuen Stadträt*innen

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Jahrelang hat Die Linke im Münchner Stadtrat die Gasverträge angeprangert, die das städtische Wohnungsunternehmen „Münchner Wohnen“ abgeschlossen hatte. Die Heizkosten für tausende Mieter*innen explodierten in den letzten beiden Jahren, da diese Verträge an die Börse gekoppelt und dadurch extrem schwankend sind.  Nun hat der Planungsausschuss in… Weiterlesen

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private… Weiterlesen

Dieter Reiter zieht nun zum ersten Mal Konsequenzen aus der Affäre um Tätigkeiten und Nebeneinkünfte beim FC Bayern. Es kann aber nicht dabei bleiben, die Tätigkeiten in Zukunft niederzulegen.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.  Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung: Reiter hat in der Vollversammlung am… Weiterlesen

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Anträge

Das Planungsreferat wird beauftragt, in Zukunft die Bodenrichtwertkarte der Stadt München im Internet zu veröffentlichen und kostenlos zugänglich zu machen. Dazu sollen Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bebauungsplänen als Entwurf und nach dem Satzungsbeschluss in der endgültigen Version im Internet… Weiterlesen

Der Stadtrat beauftragt die Münchner Wohnen, die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2022 und 2023 für die alle 338 Haushalte der Münchner Wohnen zwischen Stösserstraße, Wintersteinstraße und Fortnerstraße gemäß einer Flächenkorrektur wegen eines Rohrwärmefalls zu korrigieren. Aufgrund der hohen Wärmeverluste sollen jeweils 30 % der Erdgaskosten… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und… Weiterlesen

Anfragen

Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit dem die Stadt München aktiv gegen Bodenspekulation vorgehen, planungsrechtliche Entwicklung steuern und erhebliche Anteile an bezahlbarem Wohnraum sichern konnte. Die nun erfolgte Abkehr von diesem Instrument bedeutet faktisch eine massive Aufwertung privater Grundstücke, ohne dass die Stadt im… Weiterlesen

Mit der Sitzungsvorlage 20-26 / V 14533 „Pflege in München II“ (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2024) wurde unter Ziffer 4.2.5 „Günstiges Wohnen für Azubis bei der MüK“ die Situation der Wohnheime in der Bonner Straße 1, 1a und 3 (Eigentum: Münchner Wohnen) sowie in der Kraepelinstraße 18 dargestellt.  Seither ist mehr als… Weiterlesen

Im Quartier zwischen der Elisabethstraße und der Infanteriestraße entstehen aktuell Hunderte Luxuswohnungen, die für 95% der Münchner*innen unerschwinglich sein werden. Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Linken versäumt, dass der Profitmaximierung zumindest ein wenig Einhalt gewährt wird und teilweise bezahlbare Wohnungen durch einen sektoralen… Weiterlesen