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Zur heutigen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke):  „Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das… Weiterlesen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen will laut SZ zwei Millionen Euro für eine PR-Agentur ausgeben, die das Image des Unternehmens aufpolieren soll – und das mit Geld der Mieter*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Image der Münchner Wohnen aufpolieren wäre ganz einfach:… Weiterlesen

Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen.  Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der… Weiterlesen

Das ist ein schwarzer Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel. Dass Grüne und SPD die Regelung entgegen der ursprünglichen Vorlage erneut ausgeweitet haben, trifft die Beschäftigten im Einzelhandel hart.„Offenbar ist beiden Parteien nicht klar – oder egal –, welche Folgen diese Ausweitungen für die Menschen haben, die im Einzelhandel arbeiten.… Weiterlesen

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Anträge

Antrag: ÖPNV darf kein Angst-Raum sein

Stefan Jagel

1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet zwischen der Saarbrückerstraße und der Boschetsriederstraße in Obersendling zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen in Obersendling vor Verdrängung zu schützen. Es soll auch geprüft werden, ob ein solches… Weiterlesen

Antrag: Sitzungsvorlagen in einfacher Sprache

Brigitte Wolf

Das IT-Referat wird aufgefordert mit Unterstützung von KI-Modellen Sitzungsvorlagen für alle Münchner*innen unter Verwendung von einfacher Sprache zugänglicher zu machen. Bei der Entwicklung sollen Teile der Zielgruppe von einfacher Sprache mit einbezogen werden. Geprüft werden soll auch, ob der volle Umfang in einfache Sprache übersetzt werden… Weiterlesen

Anfragen

Aus für die „Nachbarschaft Schwabing“ in der Seidlvilla ab dem 1. April  Die „Nachbarschaft Schwabing“ in der Seidlvilla ist eine der wichtigsten generationsübergreifenden Institutionen im Stadtteil, die Menschen verschiedener Herkunftsländer und aus unterschiedlichen Schichten zusammenbringt und von zahlreichen ehrenamtlich Engagierten… Weiterlesen

Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen im Bereich Flucht und Migration betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, unter anderem der Asylsozialbetreuung, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit… Weiterlesen

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Oktobersitzung mit folgender Infoveranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund befasst:Präsentation der Streitkräfte zum 70. Gründungstag der Bundeswehr auf dem Willy-Brandt-Platz und Platz der Menschenrechte am 12.11.2025Dem Vernehmen nach soll dabei ein Panzer und ein Tornado-Flugzeug auf… Weiterlesen