Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder wissen gar nicht, dass ihre Miete unzulässig ist. Dabei hilft nun die neue Mietwucher-App der Linken. Finden Sie einfach heraus, ob Sie zu viel Miete zahlen und schicken Sie ihren Fall mit einem Mausklick an das Sozialreferat, das dann den Fall bearbeiten kann.
News
Fast jede vierte angebotene Wohnung in München wird aktuell möbliert vermietet. Die Aktion der Stadtratsfraktion „Münchens dreistester Vermieter“ hat gezeigt, dass Preise für möblierte Wohnungen mit über 100 Euro pro Quadratmeter durchaus üblich sind. Diese Preise sind allerdings kein Naturgesetz. Ein vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in… Weiterlesen
Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen
Die Linke im Münchner Stadtrat nimmt kritisch Stellung zur abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Münchner Wohnen und der Büschl Unternehmensgruppe. Während die Fraktion Ankäufe von Wohnraum grundsätzlich begrüßt, da dadurch Wohnraum in Sozialbindung und kommunale Hand überführt wird, ist die Vereinbarung durchaus kritisch zu… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die durchschnittliche Nettomiete bei Erst- und Wiedervermietung ist in München seit der Einführung der Mietpreisbremse um 5,21% gestiegen und liegt nun bei 20,59€/qm – Tendenz steigend. Das hat eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Die… Weiterlesen
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Anträge
Mieten runter - Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern! Die Verwaltung wird aufgefordert, Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dies schließt auch möbliertes Wohnen mit ein. Dafür soll in Kooperation mit und in Anlehnung an das erfolgreiche… Weiterlesen
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrt / ARGE eine Lösung für die Durchführung der Armutskonferenz ab 2025 ff. zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. In dem Beschluss ist dem Stadtrat auch ein Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Begründung Das reiche München ist nach wie… Weiterlesen
Die Abfallwirtschaft München (AWM) und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennung am HKW Nord in einer gemeinsamen Sitzung des Kommunalausschusses und des Ausschusses für Arbeit- und Wirtschaft offenzulegen. Begründung Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im… Weiterlesen
Anfragen
Mit der schriftlichen Anfrage 20-26 / F 00987[1] unserer Fraktion haben wir von der Verwaltung wissen wollen, wie oft und in welcher Art in den Jahren 2019 – 2023 §5 Wirtschaftsstrafgesetz in München Anwendung gefunden hat. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Zwischen 2019 und 2023 wurden gerade mal 16 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Stadt… Weiterlesen
Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und… Weiterlesen
Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an… Weiterlesen