News

Es vergeht kaum ein Monat, an dem Dieter Reiter sich nicht als Toiletten-Bürgermeister inszeniert. Sei es in der Presse[1] oder mit modern geschnittenem Instagram-Reel[2]. Fragt sich nur, für wen.   Die Linke im Münchner Stadtrat hat in einem Antrag eine Beschleunigung des Ausbaus kostenloser und barrierefreier öffentlicher Toiletten gefordert.… Weiterlesen

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen und eines wachsenden Beratungsbedarfs infolge der angekündigten Bürgergeld-Reformen hat die Rathauskoalition aus Grünen und SPD entschieden, die beiden Münchner Arbeitslosenzentren zu streichen. Damit endet nach rund 40 Jahren ein niedrigschwelliges und bewährtes Unterstützungsangebot für Menschen ohne Arbeit. F… Weiterlesen

Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen

Nach Jordan Peterson, UNUM24 und Till Lindemann wird nun auch Xavier Naidoo eine städtische Bühne gegeben – einem Künstler, der seit Jahren mit antisemitischen, verschwörungsideologischen und queerfeindlichen Aussagen auffällt. Die Stadt München betont in ihren eigenen Leitlinien immer wieder, dass es keinen Platz für Rechtsextremismus, Rassismus… Weiterlesen

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Termine

Schwanthalerstr. 139, 80339 München Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu… Weiterlesen

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Anträge

Antrag: ÖPNV darf kein Angst-Raum sein

Stefan Jagel

1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet zwischen der Saarbrückerstraße und der Boschetsriederstraße in Obersendling zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen in Obersendling vor Verdrängung zu schützen. Es soll auch geprüft werden, ob ein solches… Weiterlesen

Antrag: Sitzungsvorlagen in einfacher Sprache

Brigitte Wolf

Das IT-Referat wird aufgefordert mit Unterstützung von KI-Modellen Sitzungsvorlagen für alle Münchner*innen unter Verwendung von einfacher Sprache zugänglicher zu machen. Bei der Entwicklung sollen Teile der Zielgruppe von einfacher Sprache mit einbezogen werden. Geprüft werden soll auch, ob der volle Umfang in einfache Sprache übersetzt werden… Weiterlesen

Anfragen

Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen im Bereich Flucht und Migration betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, unter anderem der Asylsozialbetreuung, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit… Weiterlesen

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Oktobersitzung mit folgender Infoveranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund befasst:Präsentation der Streitkräfte zum 70. Gründungstag der Bundeswehr auf dem Willy-Brandt-Platz und Platz der Menschenrechte am 12.11.2025Dem Vernehmen nach soll dabei ein Panzer und ein Tornado-Flugzeug auf… Weiterlesen

Vor knapp fünf Jahren wurde die Wohnanlage Schaidlerstraße 1-7, Rupert-Mayer-Straße 1-11 und Wolfratshausenerstraße 64-68a mit etwa 100 Wohnungen von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH an den Immobilienspekulanten der DeWAG verkauft, deren Firmenkonstrukt über die Steueroase Luxemburg fungiert. Seitdem verfolgt das Unternehmen eine… Weiterlesen