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News


DIE LINKE. / Die PARTEI unterstützt die Warnstreiks und die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE. / Die PARTEI im Münchner Stadtrat steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen. Weiterlesen


Europas größter zusammenhängender Leerstand - DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Aufklärung um Studentenstadt

Die Studentenstadt München ist eine Geisterstadt. Mit fast 1.500 leerstehenden Wohnungen erinnert das Areal kaum mehr an seine ehemaligen Bewohner*innen. Und dabei stehen die Großbauten schon länger leer, als es die Stadtverwaltung annahm. Ein ganzes Jahr dauerte es, dass das Sozialreferat von den Leerständen, die schon vor 2021 begannen, Wind… Weiterlesen


DIE LINKE. / Die PARTEI kritisiert Einsatz von Streikbrecher*innen

DIE LINKE. im Münchner Stadtrat steht hinter den Forderungen der Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde öffentlicher Dienst. Ob steigende Mieten oder die hohen Preise für Energie und Lebensmittel - die finanziellen Belastungen sind grade für Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen. Angesichts dieser Entwicklung ist die… Weiterlesen


In München steht ein leeres Kulturhaus!

… eins, zwei – Generalsanierung! Und das in eigener Planung und Durchführung fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI. Nach dem Debakel der letzten Jahre rund um Europas größtes Kulturzentrum müssen nun die notwendigen Schritte für die Sanierung des leerstehenden Gasteigs begonnen werden. In den letzten Jahren wurde ersichtlich, dass… Weiterlesen

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Anträge


Stefan Jagel

Resolution zur aktuellen Tarifrunde – Stadtrat bekräftigt die Haltung des Oberbürgermeisters – Der Stadtrat muss an der Seite der Beschäftigten stehen

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten, so weit möglich, entgegenzukommen.… Weiterlesen


Stefan Jagel

Prüfung auf Ensembleschutz für das Berliner Viertel

Das Berliner Viertel wurde auf der Fläche des ehemaligen Schwabinger Güterbahnhofs in den 80er Jahren in direkter Nähe des Ungererbades entwickelt. Das Projekt war ein Meilenstein in der Geschichte des sozialen Wohnungsbaus. Erstmals wurde sich von dem sogenannten „Steinblock“ verabschiedet, dem bisher üblichen und eintönig wirkenden sozialen… Weiterlesen


Stefan Jagel

München bietet Unterstützung bei der Sanierung der Studentenstadt an

Der desaströse Zustand von aktuell etwa 1.500 leerstehenden Wohnungen in der Studentenstadt muss rasch beendet werden. Die Studierenden in München brauchen dringend Wohnraum. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Studentenwerk allein mit der Sanierung überfordert ist. Die Landesregierung hat die BayernHeim mit der Sanierung beauftragt, ein im… Weiterlesen

Anfragen


Thomas Lechner

Anfrage: Wo stehen wir im Bestreben um diskriminierungsfreien Sport in Münchner Sportvereinen?

Seit Veröffentlichung der „Sicher im Sport“-Studie und dem damit verbundenen medialen Echo zu den massiven und systematischen sexuellen Übergriffen im Vereinssport ist nun gut ein Jahr vergangen. Bereits im April 2022 wurden in Folge dieser Studie auf Initiative von Stadträtin Marie Burneleit Anträge zur Prävention von sexualisierter Gewalt,… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Führt die Umstellung des Kohleblocks des Heizkraftwerks (HKW) Nord 2 auf Erdgas zu mehr oder weniger CO2-Emissionen?

Die Stadtwerke München (SWM) haben kürzlich öffentlich angekündigt, die Umstellung des Blocks 2 im Heizkraftwerk Nord von Steinkohle auf Erdgas um ein weiteres Jahr zu verschieben. Eine Behandlung dazu soll in Kürze im Stadtrat stattfinden. Der Kohleblock soll nach aktuellem Beschluss in einer CO2-optimierten Fahrweise bis zum Ende der… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Dauerhafter Massen-Leerstand von 1.500 Wohnungen in der Studentenstadt: Welche Gründe gibt es und welche Konsequenzen zieht die Stadt?

Ein ganzes Jahr dauerte es, bis das Sozialreferat vom Massen-Leerstand in der Studentenstadt in Freimann erfahren hat. Nach einem Brand mit Todesfolge im Februar 2021 wurde zunächst das rote Haus 13 mit 180 Wohnungen leergezogen. In den folgenden Monaten wurden auch das HSH (616 Wohnungen) und das orange Haus 12 (440 Wohnungen) entmietet. Das blaue… Weiterlesen

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MIT LINKS.

für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der zweiten Ausgabe ist das kommunale Vorkaufsrecht um gegen Verdrängung vorzugehen und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
  • Gesundheitsversorgung neudenken: Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?
  • DIE LINKE wirkt gegen die Preisexplosion der SWM: Energiepreise deckeln und Übergewinne umverteilen!

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Untergiesing: Protest gegen Turmprojekt bringt ersten Erfolg
  • Hochhäuser: Zwei Bürgerversammlungen stimmen gegen die Hochhäuser auf dem Paketposthallen-Areal
  • Im Osten was Neues? Hoffnung auf einen Hauch Subkultur

Und noch viel mehr.

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