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News


Grün-Rot richtet beim Gasteig ein Kulturdebakel an!

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen


Preiswucher bei Fernwärme geht weiter: OB und Stadtregierung mitschuldig

Die Stadtwerke München (SWM) erhöhen weiter die Fernwärmepreise. Der Verbrauchspreis steigt von 162 auf 210 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) und hat sich damit in nur zwei Jahren vervierfacht. DIE LINKE. hatte vor zwei Wochen vor einer weiteren Preiserhöhung gewarnt und einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um eine Erhöhung zu verhindern. Zum… Weiterlesen


Hohe Verschuldung der zukünftigen Amtsperioden? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI lehnt Haushalt ab

An der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 21.12.2022 wird über den Haushalt 2023 entschieden. Anders als in den letzten Jahren konnte die positive Veränderung dabei festgestellt werden, dass über die Teilhaushalte bereits im Dezember beraten werden konnte. Und wider der Behauptungen der CSU-Fraktion kann die Fraktion DIE LINKE./Die… Weiterlesen


SWM gibt Druck nach und senkt Strompreise. Trotzdem immer noch zu teuer

Wie seit heute bekannt ist, senken die Stadtwerke München (SWM) ihren Strompreis ab April wieder um 10 ct/kWh. Noch im Oktober haben die SWM die Strompreisexplosion angekündigt. Hundertausende Kunden der SWM wurden in den letzten Wochen per Post darüber informiert. Viele Menschen waren davon geschockt und sind seitdem in Sorge, wie sie dies… Weiterlesen

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Anträge


Stefan Jagel

Weitere Preisexplosion bei Fernwärme verhindern! Versiebenfachung innerhalb von zwei Jahren droht

Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung. Die neuen Verträge erreichen die… Weiterlesen


Stefan Jagel

Transparente Darstellung der Folgen durch die Energiepreisbremsen

Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen… Weiterlesen


Stefan Jagel

Kollaps der Kinderkliniken in München – Darstellung der aktuellen Situation

Die Presseberichte in den letzten Tagen zeigen die dramatische Situation in den Münchner Kinderkliniken. Fachleute wie Kinderärzt*innen, Kinderpflegefachkräfte, Berufsverbände, Patient*innenvertreter*innen und viele weitere Akteur*innen warnen schon seit Jahren vor einer strukturellen Unterversorgung und Überlastung der Kinderkliniken. Aufgrund… Weiterlesen

Anfragen


Brigitte Wolf

Anfrage: Wann wird die sinnlose Absperrung einer Fahrspur in der Candidstraße an einer Nicht-Baustelle beendet?

Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Wieso hat München den teuersten Strompreis im Land?

Ein neuerlicher Schock hat in den letzten Wochen die Münchner*innen per Post erreicht. Die Strompreise der Stadtwerke (SWM) werden zum Beginn des neuen Jahres explodieren. Der Verbrauchspreis in der Grundversorgung steigt von 25 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf etwa 62 ct/KWh – eine Preissteigerung um ganze 148 %! Auch die anderen Stromtarife… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Konzert von Frei.Wild in der Olympiahalle

Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären… Weiterlesen

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MIT LINKS.

für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der zweiten Ausgabe ist das kommunale Vorkaufsrecht um gegen Verdrängung vorzugehen und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
  • Gesundheitsversorgung neudenken: Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?
  • DIE LINKE wirkt gegen die Preisexplosion der SWM: Energiepreise deckeln und Übergewinne umverteilen!

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Untergiesing: Protest gegen Turmprojekt bringt ersten Erfolg
  • Hochhäuser: Zwei Bürgerversammlungen stimmen gegen die Hochhäuser auf dem Paketposthallen-Areal
  • Im Osten was Neues? Hoffnung auf einen Hauch Subkultur

Und noch viel mehr.

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