Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.
News
LINKE fordert: OB muss sich im Bund stark machen München gegen Kriminalisierung der Seenotrettung! Am Donnerstag, den 30. November 2023 wird im Deutschen Bundestag entschieden, ob in Zukunft Seenotrettung kriminalisiert werden kann. München hat sich 2019 einstimmig dafür entschieden, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten und ein… Weiterlesen
Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute… Weiterlesen
Am 28. Juni wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von DIE LINKE. / Die PARTEI entschieden, dass das Heizkraftwerk Nord 2 ab der Heizperiode 2024/25 von Steinkohle auf Erdgas umgestellt werden soll. Unsere Fraktion stimmte dagegen, da mit der Umstellung keine reduzierte Fahrweise des Kraftwerkes und keine Laufzeitlimitierung vereinbart wurde. Ein… Weiterlesen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen… Weiterlesen
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für ein solidarisches München
Themenschwerpunkt der zweiten Ausgabe ist das kommunale Vorkaufsrecht um gegen Verdrängung vorzugehen und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.
Ausgewählte Themen:
- Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
- Gesundheitsversorgung neudenken: Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?
- DIE LINKE wirkt gegen die Preisexplosion der SWM: Energiepreise deckeln und Übergewinne umverteilen!
Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:
- Untergiesing: Protest gegen Turmprojekt bringt ersten Erfolg
- Hochhäuser: Zwei Bürgerversammlungen stimmen gegen die Hochhäuser auf dem Paketposthallen-Areal
- Im Osten was Neues? Hoffnung auf einen Hauch Subkultur
Und noch viel mehr.