Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

LINKE fordert: OB muss sich im Bund stark machen München gegen Kriminalisierung der Seenotrettung! Am Donnerstag, den 30. November 2023 wird im Deutschen Bundestag entschieden, ob in Zukunft Seenotrettung kriminalisiert werden kann. München hat sich 2019 einstimmig dafür entschieden, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten und ein… Weiterlesen

Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute… Weiterlesen

Am 28. Juni wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von DIE LINKE. / Die PARTEI entschieden, dass das Heizkraftwerk Nord 2 ab der Heizperiode 2024/25 von Steinkohle auf Erdgas umgestellt werden soll. Unsere Fraktion stimmte dagegen, da mit der Umstellung keine reduzierte Fahrweise des Kraftwerkes und keine Laufzeitlimitierung vereinbart wurde. Ein… Weiterlesen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen… Weiterlesen

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Newsletteranmeldung

Die Stadtratsgruppe
bei Facebook

Anträge

Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute… Weiterlesen

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Die Zahl der Haustiere im Tierheim und im Tierschutz nimmt seit 2020 immer weiter zu. Mit einer attraktiven analogen und digitalen Werbekampagne kann man Münchnerinnen, die sich ein Haustier zulegen wollen, von einem Tier aus dem Tierschutz oder Tierheim überzeugen. Oftmals sind den zukünftigen… Weiterlesen

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Aktuell gewährt die Landeshauptstadt allen Bürgerinnen, die einen Hund aus dem Tierheim München aufnehmen, eine Hundesteuerbefreiung für ein Jahr. Diese finanzielle Entlastung muss für alle Tiere gelten, die aus Tierschutzeinrichtungen aufgenommen werden. Wir schlagen daher vor, die Hundesteuerbefreiung… Weiterlesen

Anfragen

Schon länger war bekannt, dass die Stadtwerke München (SWM) seit Beginn des Jahres die teuersten Preise bei Fernwärme und Strom im Großstadtvergleich haben. Nun belegt eine Analyse von Verivox, dass dies auch bei der Grundversorgung mit Erdgas zutrifft. Während der Bundesschnitt der Gasgrundversorgungstarife bei aktuell 16,1 Cent pro Kilowattstunde… Weiterlesen

Seit Veröffentlichung der „Sicher im Sport“-Studie und dem damit verbundenen medialen Echo zu den massiven und systematischen sexuellen Übergriffen im Vereinssport ist nun gut ein Jahr vergangen. Bereits im April 2022 wurden in Folge dieser Studie auf Initiative von Stadträtin Marie Burneleit Anträge zur Prävention von sexualisierter Gewalt,… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) haben kürzlich öffentlich angekündigt, die Umstellung des Blocks 2 im Heizkraftwerk Nord von Steinkohle auf Erdgas um ein weiteres Jahr zu verschieben. Eine Behandlung dazu soll in Kürze im Stadtrat stattfinden. Der Kohleblock soll nach aktuellem Beschluss in einer CO2-optimierten Fahrweise bis zum Ende der… Weiterlesen

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.

MIT LINKS.

für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der zweiten Ausgabe ist das kommunale Vorkaufsrecht um gegen Verdrängung vorzugehen und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
  • Gesundheitsversorgung neudenken: Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?
  • DIE LINKE wirkt gegen die Preisexplosion der SWM: Energiepreise deckeln und Übergewinne umverteilen!

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Untergiesing: Protest gegen Turmprojekt bringt ersten Erfolg
  • Hochhäuser: Zwei Bürgerversammlungen stimmen gegen die Hochhäuser auf dem Paketposthallen-Areal
  • Im Osten was Neues? Hoffnung auf einen Hauch Subkultur

Und noch viel mehr.

Mehr lesen