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News
Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848… Weiterlesen
Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten: Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen… Weiterlesen
Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen
In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen
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Termine
Schwanthalerstr. 139, 80339 München Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu… Weiterlesen
Schwanthalerstr. 139, 80339 München Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu… Weiterlesen
Anträge
Die Verwaltung wird beauftragt mehr Flächen für Flexi-Heime zu sichern, damit die Zielzahlen erreicht werden. Dies ist dem Stadtrat in einem entsprechenden Konzept darzulegen. Begründung In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten – insbesondere im Rahmen der sogenannten Flexi-Heime – erheblich erhöht. Die… Weiterlesen
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, dass bei künftigen Wahlen die Briefwahlergebnisse auf Ebene der einzelnen Stimmbezirke ausgewertet und veröffentlicht werden. Begründung Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und politischer Polarisierung, etwa im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Rechtsruck, sind präzise Wahldaten auf… Weiterlesen
Das Kreisverwaltungsreferats wird beauftragt, die bestehenden Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien – SoNuRL) so zu ändern, dass die Nutzung von Pavillons bei Infoständen der zu den Wahlen zugelassenen Parteien an vom KVR definierten Standorten innerhalb des… Weiterlesen
Anfragen
Im ersten Beschluss zu Flexi-Heimen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 /V 02858 ) von 2015 ist festgelegt, dass es bis 2025 bis zu 5.000 neue Flexi-Heim Plätze geben soll, um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. In den knapp zehn Jahren seit diesem Beschluss sehen die Ergebnisse allerdings sehr ernüchternd aus. Die Zahl der Obdachlosen ist… Weiterlesen
Der FC Bayern München ist einer der erfolgreichsten Fußballmannschaften der Welt. Nicht nur sportlich, sondern auch finanziell. Für die letzte Saison hat der Verein einen Konzerngewinn von 62,7 Millionen Euro erwirtschaftet[1]. Wesentlich für den Erfolg des Vereins ist auch die Unterstützung des Vereins durch die öffentliche Hand. Allein für die… Weiterlesen
In der Vollversammlung des Stadtrates folgte die große Mehrheit der Einschätzung der städtischen Juristen, die das Bürgerbegehren HochhausSTOP für unzulässig erklärten[1]. 50.000 Unterschriften wurden zuvor gesammelt, um die 155 Meter hohen Büschl-Türme am Paketpostareal zu verhindern. Begründet wird die Ablehnung des Bürgerbegehrens mit einem… Weiterlesen