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News


DIE LINKE. / Die PARTEI setzen sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Neuperlach ein: Finanzierung muss über Betrauungsakte und angrenzende Landkreise gesichert werden!

Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI möchte die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auch über den 31.12.2023 erhalten. Die Abteilung soll im Medizinkonzept der München Klinik gGmbH erhalten bleiben. Dies wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2023 vorgelegt. Die Abteilung ist ein wichtiger Teil einer guten Gesundheitsversorgung in München. Weiterlesen


Mieter*innenschutz gegen Energiepreisexplosion: das soziale Desaster verhindern!

Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen


DIE LINKE. im Stadtrat schlägt grundlegende Veränderungen bei der München Klinik vor

Aufgrund der Debatte um die München Klinik in Münchner Zeitungen schlägt DIE LINKE. im Münchner Stadtrat heute einen Maßnahmenkatalog für die München Klinik (MüK) vor, der unterschiedliche Aktionen miteinschließt von kurzfristigen strukturellen Veränderungen bis zur Rechtsformveränderung. In den Vorschlägen ist die Stärkung der Pflege und der… Weiterlesen


226 % Preissteigerung bei der Fernwärme in weniger als zwei Jahren. Schönfärberei der SWM ist durchschaubares Manöver

Zum 1. Oktober steigen die Fernwärmepreise der Stadtwerke München ein weiteres Mal. Mit einem Verbrauchspreis von 180,32 Euro pro Megawattstunden (€/MWh) erreichen sie damit einen neuen Spitzenwert. In weniger als zwei Jahren hat sich damit der Preis mehr als verdreifacht. Die angekündigte Steigerung um 17% ist Schönfärberei der SWM. Dies sind… Weiterlesen

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Anträge


Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten II – Finanzierung für die geburtshilflichen Abteilungen sicherstellen

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, gemeinsam mit der München Klinik gGmbH im Rahmen des neuen Medizinkonzepts die Auswirkungen der Krankenhausfinanzierungsreform auf die Abteilungen der Geburtshilfe darzustellen. Sollte es bei einer Unterfinanzierung über das DRG-Fallpauschalensystem bleiben, soll dem Stadtrat einen Betrauungsakt zum Ausgleich… Weiterlesen


Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten I

Der Stadtrat möge beschließen: Im neuen Medizinkonzept der München Klinik gGmbH wird die geburtshilfliche Abteilung auch über das Jahr 2024 am Standort Neuperlach erhalten. Weiterlesen


Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion I: Kündigungsmoratorium einführen

Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden… Weiterlesen

Anfragen


Stefan Jagel

Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion V: Welche Heizungsarten werden bei GWG und GEWOFAG genutzt?

Die explodierenden Energiepreise werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung und Wohnungslosigkeit. Gerade für Mieter*innen, die an der Fernwärme hängen, werden die Nachzahlungen im nächsten Jahr immens sein, da die Preise hier schon dieses Jahr… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion VI: Nebenkostenabrechnungen – Was kommt auf GWG und GEWOFAG Mieter*innen zu?

Die explodierenden Energiepreise, sowie die Inflation werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung bis hin zur Wohnungslosigkeit. Neben den steigenden Energiepreisen kommen Erhöhungen insbesondere bei Dienstleistungen auf die Mieter*innen zu. Die… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege und die Auswirkungen auf das Sozialreferat

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung… Weiterlesen

MIT LINKS.

für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der zweiten Ausgabe ist das kommunale Vorkaufsrecht um gegen Verdrängung vorzugehen und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!
  • Gesundheitsversorgung neudenken: Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?
  • DIE LINKE wirkt gegen die Preisexplosion der SWM: Energiepreise deckeln und Übergewinne umverteilen!

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Untergiesing: Protest gegen Turmprojekt bringt ersten Erfolg
  • Hochhäuser: Zwei Bürgerversammlungen stimmen gegen die Hochhäuser auf dem Paketposthallen-Areal
  • Im Osten was Neues? Hoffnung auf einen Hauch Subkultur

Und noch viel mehr.

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