Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

Insgesamt sollen in der Siedlung in Moosach 12 ganze Häuserblocks der Münchner Wohnen (ehemals GEWOFAG) abgerissen werden. Ein Großteil der Mieter*innen wurde bereits entmietet, einige andere sind aktuell auf der Suche nach Ersatzwohnungen. Einige der Häuserblocks sind in augenscheinlich gutem Zustand und es scheint unklar, warum die Münchner… Weiterlesen

Bereits jetzt geben Münchnerinnen und Münchner im Schnitt etwa ein Drittel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Dazu kamen Ende letzten Jahres Nebenkostennachzahlungen von teilweise bis zu 6.000 Euro. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht gestalten will, muss die Menschen bei… Weiterlesen

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Anträge

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen wird beauftragt, in Zukunft keine höhere Miete pro m² Wohnfläche zu verlangen, wenn Mieter*innen im Zuge von Abriss- oder Sanierungsarbeiten in Ersatzwohnraum ziehen müssen, insbesondere nicht bei Ersatzwohnungen in qualitativ schlechterem Zustand. Begründung In der Antwort auf unserer… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach… Weiterlesen

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse).… Weiterlesen

Anfragen

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die… Weiterlesen

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige… Weiterlesen

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei… Weiterlesen

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