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Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und die Grün-Rote Regierung gaben keine offiziellen Meldungen durch, sondern es... Weiterlesen


Beschäftigten im Sicherheitsdienst droht Altersarmut – DIE LINKE./ Die PARTEI fordern stufenweise Übernahme des Sicherheitsdienstes der Stadt

Ausgerechnet Menschen, die sich in ihrem Berufsleben um die Bewachung sowie Öffnungs- und Schließdienste des Rathauses oder der Sozialbürgerhäuser kümmern, stehen finanziell schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist die Folge der Fremdvergabe der städtischen Sicherheitsdienste bei den städtischen Behörden und Gebäude. Der... Weiterlesen


Rathausbeflaggung zur Münchner Pride Week: Diversität und Vielfalt der LGBTIQ* - Bürger*innen deutlich sichtbar machen

Auch innerhalb der LGBTIQ*-Szene und deren Vertreter*innen ist eine gleichberechtigte Sichtbarkeit, Teilhabe und Akzeptanz für alle LGBTIQ* anzustreben. Diese Ziele sind jedoch längst nicht erreicht. Die LH München und ihr Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter als langjähriger Schirmherr des CSD München, stehen vorbildlich an der Seite aller... Weiterlesen


Dispo-Zinsen bei der Stadtsparkasse senken

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München,... Weiterlesen


Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree - Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten... Weiterlesen

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