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News
Anlässlich des Randgruppenkrawalls am 12. Juli: Der Stadt drohen Rückschritte bei Behindertenpolitik
2013 hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in München umzusetzen. Es folgten drei Aktionspläne, aber gerade in den letzten Monaten ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Während noch nicht einmal alle Maßnahmen der ersten zwei Aktionspläne umgesetzt sind, heißt es nun aus der Verwaltung, für weitere… Weiterlesen
Menschen, die ohne gültigen Fahrschein fahren, tun dies meist, weil sie es sich nicht leisten können. Gerade diese Menschen deshalb anzuzeigen, ist eine Kriminalisierung von Armut. Da die meisten die Strafzahlungen ebenso wenig bezahlen können wie das Ticket, müssen viele in Haft. Von denen sind die meisten erwerbslos (87%), viele ohne festen… Weiterlesen
Die Hitzewellen aufgrund der Klimakrise bedrohen insbesondere in München etliche Menschen. Besonders vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte, sind einer akuten Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München… Weiterlesen
SPD und Grüne feiern heute, dass die Stadtwerke München (SWM) Münchens Strombedarf aus Wind, Wasser und Sonnenenergie decken. Damit hätten sie das Ziel der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien erreicht. Dieser vermeintliche Erfolg ist aber nur ein Zahlentrick. Mehr als drei Viertel dieses erneuerbaren Stroms wird überregional in Norwegen, UK,… Weiterlesen
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Termine
Schwanthalerstr. 139, 80339 München Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu… Weiterlesen
Schwanthalerstr. 139, 80339 München Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu… Weiterlesen
Anträge
Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Lösung für eine vorrübergehende, möglicherweise mobile, Beratungsstelle für soziale Angelegenheiten und Leistungen in Freiham bereitzustellen. Begründung Der neue Stadtteil Freiham wächst aktuell sehr schnell. Das zuständige Sozialbürgerhaus ist jedoch in Pasing. Dies führt dazu, dass dort wohnende… Weiterlesen
Der Stadtrat beauftragt das Referat für Bildung und Sport, einen Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einzurichten. Dieser soll noch im Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden. Begründung Schulausflüge (egal ob Tagesexkursionen oder Schullandheime) bilden einen wichtigen komplemen-tären Baustein der (Persönlichkeits-)bildung junger… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die SWM-Bäder zu beauftragen, während der anhaltenden Hitzeperioden allen Bürger*innen den kostenfreien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu ermöglichen. Dies gilt für die Tage, an denen eine amtliche Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) besteht. Des Weiteren werden die SWM-Bäder beauftragt, die… Weiterlesen
Anfragen
Die Stadtwerke München (SWM)[1] und die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen feierten vorgestern einen vermeintlichen Meilenstein der Energiewende. „SWM versorgen ganz München mit Ökostrom“ heißt es. Damit scheint das 2009 beschlossene Ziel erreicht, dass die SWM bis 2025 den Strombedarf der Stadt durch erneuerbare Energien decken. Trotzdem… Weiterlesen
Anfrage: Münchner SWM-Bäder für alle: Wann werden die SWM-Bäder barrierefrei?
Wie uns von Betroffenen berichtet wurde, sind immer noch nicht alle Bäder der SWM barrierefrei für alle nutzbar. Besonders in Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit vom Leistungsangebot der Bäder, beispielsweise bei Jahreskarten, stellt dies eine eindeutige Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung dar. Gerade im Sommer benötigen… Weiterlesen
Im ersten Beschluss zu Flexi-Heimen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 /V 02858 ) von 2015 ist festgelegt, dass es bis 2025 bis zu 5.000 neue Flexi-Heim Plätze geben soll, um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. In den knapp zehn Jahren seit diesem Beschluss sehen die Ergebnisse allerdings sehr ernüchternd aus. Die Zahl der Obdachlosen ist… Weiterlesen