Die Rathauskoalition hat immer wieder versichert, die Kosten der Olympia-Bewerbung würden von Bund und Land übernommen und versprochen, für volle Transparenz im Prozess zu sorgen. Die heutigen Beschlussvorlage kommt diesen Versprechen nicht nach.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein… Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Proteste der Gewerkschaft ver.di gegen das Spargesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung kommentiert Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern und hätten die… Weiterlesen

Auf einen Dringlichkeitsantrag, den die Linke Fraktion gestellt hat, hat sich der Stadtrat heute deutlich gegenüber der Bundesregierung gegen die Honorarkürzungen in der Psychotherapie positioniert.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Ich freue mich, dass der Stadtrat einstimmig und klar Stellung für Menschen mit psychischen… Weiterlesen

Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert.  Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen