Wie das Kreisverwaltungsreferat gestern mitteilte, kam es bei der Bekanntgabe der Migrationsbeiratswahlen zu einer Datenpanne. Anstelle eines anonymisierten Dokuments wurde eine Pdf hochgeladen, auf dem nicht nur die Klarnamen der Kandidierenden, sondern auch deren Anschrift zu sehen waren.  Ehrenamtlicher Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, ist… Weiterlesen

Die Linke im Münchner Stadtrat begrüßt die Initiative der Regierungskoalition, sich endlich des Problems der Wuchermieten anzunehmen. Der vorgeschlagene Mietenmonitor soll OnlineAngebote scannen und Vermieter*innen darauf hinweisen, dass es sich bei der Anzeige um eine illegal hohe Miete handeln könnte. Damit wissen dann zwar die Vermieter, dass… Weiterlesen

Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor.  Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen