Kaum eine Stadt in Deutschland ist so stark von der aktuellen Mietenkatastrophe betroffen wie München. Knapp ein Drittel der Menschen geben 40 % des Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Neben den ohnehin schon absurd hohen Durchschnittsmieten sind viele Menschen von Mietwucher betroffen. Mietwucher liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 % über… Weiterlesen

Zu den Forderungen der CSU, gegen Bettler und Obdachlose aus Osteuropa vorzugehen, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Obdachlosigkeit und Betteln sind beides Ausdruck extremer Notlagen. Die Menschen tun dies in der Regel als letztes Mittel. Wer Bußgeldern und Repressionen gegen diese Personengruppe fordert, hat wirklich kein… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Lage der Grün-Roten Koalition teilt die Fraktion Die Linke / DIE PARTEI im Münchner Stadtrat mit: „Der derzeitige Zustand der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der Regierungsfraktionen, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft.… Weiterlesen

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. November 2021 – Az. 4 C1.20 – entschieden, dass § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs in wortlautgetreuer Auslegung die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auch in sozialen Erhaltungsgebieten ausschließt, wenn das Grundstück gegenwärtig entsprechend den Zielen und Zwecken der… Weiterlesen