Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI übt scharfe Kritik an der aktuellen Wohnbauvorlage des Planungsreferates. Zwar begrüßt die Fraktion die Absicherung genossenschaftlicher Wohnprojekte durch städtische Mittel. Die Absenkung der Quoten ist allerdings der völlig falsche Weg und bietet keine Lösungen für die wachsende Zahl Menschen, die auf… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag warnt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI vor drohenden Kürzungen im Bereich der Präventions- und Testangebote. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass HIV weiterhin eine ernstzunehmende gesundheitliche Herausforderung darstellt – auch in München. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen und Einrichtungen in der Stadt… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben.  Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen