Hohe Verschuldung der zukünftigen Amtsperioden? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI lehnt Haushalt ab
An der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 21.12.2022 wird über den Haushalt 2023 entschieden. Anders als in den letzten Jahren konnte die positive Veränderung dabei festgestellt werden, dass über die Teilhaushalte bereits im Dezember beraten werden konnte. Und wider der Behauptungen der CSU-Fraktion kann die Fraktion DIE LINKE./Die… Weiterlesen
Anfrage: Wann wird die sinnlose Absperrung einer Fahrspur in der Candidstraße an einer Nicht-Baustelle beendet?
Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine… Weiterlesen
Änderungsantrag: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023
Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden… Weiterlesen
Brückenbauprogramm für Fuß- und Radverkehr fortsetzen
Das Brückenbauprogramm für Fuß- und Radverkehr ist ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität in München. Deshalb soll dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Ohne die Zuschaltung der erforderlichen Ressourcen wird sich die weitere Umsetzung stark verzögern. Weiterlesen
Teilstrategie „Fußverkehrsstrategie“ voranbringen
Der Förderung des Fußverkehrs kommt als Teil einer integrierten und nachhaltigen Verkehrswende eine überragende Bedeutung zu. Auch können die Klimaziele der LHM nur erreicht werden, wenn ein großer Teil der Kfz-Fahrten mit weniger als 5 km Länge auf den Umweltverbund und hierbei der Fahrten unter 2 km Länge auf das Zufußgehen verlagert werden. … Weiterlesen
Projekt „Autoarme Altstadt“ voranbringen
Die Münchner Innenstadt steht im Verlauf der nächsten Jahre zur Erreichung des Ziels der Verkehrswende sowie der Klimaneutralität im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es existieren hierzu auch bereits eine ganze Reihe von Projektaufträgen: Autofreie Altstadt, Altstadt-Radlring, Boulevard Sonnenstraße, Citylogistikkonzept,… Weiterlesen
Kurzstreckenflüge nicht mehr genehmigen
Im atmosfair Bericht werden die Co2 Emissionen der durch die Landeshauptstadt München verursachten Flugreisen dargestellt. Zwar zeigt sich aufgrund der Corona Pandemie 2020 und 2021 ein deutlicher Rückgang, die Flugzahlen werden aber in 2022 und den folgenden Jahren wieder ansteigen. Allein im Jahr 2022 und 2021 wurden durch Flüge insgesamt 99,7t… Weiterlesen
Inklusion und Diversität auch in der Mobilität berücksichtigen
Verkehrswende und Klimaneutrale Mobilität können nur erreicht werden, wenn auch Vielfalt, Genderaspekte und Inklusion in der Mobilitätsstrategie berücksichtigt werden. Für die Erarbeitung der Teilstrategie „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion“ sind eigenständige Ressourcen im Mobilitätsreferat erforderlich. Es genügt nicht, wenn diese… Weiterlesen
Radverkehrsmaßnahmen schneller umsetzen
Die Umsetzung des Radentscheids und des Altstadt-Radlrings ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Dennoch geht es an vielen Stellen zu langsam voran. Durch die Zuschaltung der erforderlichen Stellen kann und muss die Umsetzung beschleunigt werden. Nur so kann das Ziel „25 % Radverkehrsanteil in 2025“ erreicht werden. Weiterlesen
Beteiligungsgesellschaften – Kurzstreckenflüge nicht mehr genehmigen und Kompensation
Es ist im Rahmen des Klimanotstandes unerlässlich, dass es keine Genehmigungen und Buchungen mehr von Kurzstreckenflügen innerhalb der Stadtgesellschaft gibt. Viele Firmen setzen das schon um und werben sogar damit. Das können wir auch, wir müssen eben nur die Daten erheben und die Betriebe dazu auffordern. Weiterlesen
Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.
