Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Das Budget für die Ausgabe von Frauen*-Nacht-Taxis wird für das laufende Jahr 2025 und folgende um mindestens 690.000€ erhöht, sodass so schnell wie möglich wieder Gutscheine ausgegeben werden können. Begründung Wie in der Presse berichtet wurde, ist das Budget für die Frauen*-Nacht-Taxis für dieses Jahr überschritten und es können keine… Weiterlesen

Offenbar können keine Gutscheine mehr für Frauen*-Nacht-Taxis ausgegeben werden, da das Budget für dieses Jahr bereits im März aufgebraucht ist. Die Bereitstellung der Gutscheine ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Münchnerinnen*. Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen

Am 14. November stimmt der Stadtrat über Vergünstigungen für München-Pass-Beziehende ab. Einen Vorschlag unserer Fraktion, wodurch das Deutschlandticket für Haushalte mit geringem Einkommen für 15 Euro erhältlich sein sollte, hat die Verwaltung abgelehnt. Sollte der Stadtrat den Vorschlägen der Verwaltung folgen, wäre München weit hinter Städten,… Weiterlesen

Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahmen für die Raumaufteilung Martin-Luther- Straße und Giesinger Berg gemäß der Stadtratsvorlage Nr. 20-26 / V 07398 (Variante 1) baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. Bis zur Umsetzung soll die Abmarkierung des temporären Radfahrstreifens bestehen bleiben. Begründung Die… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen rund um die Münchner Grundschulen sowie um die weiterführenden Schulen zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen. Dieses Maßnahmenpaket ist zu priorisieren. Dabei sollen folgende Punkte Beachtung finden: Identifizierung von Gefahrenstellen für Fußgänger und… Weiterlesen

Großveranstaltungen in München verursachen teilweise hohe Zusatzkosten bei der MVG, weil zusätzliche U-Bahnen und zusätzliches Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen. Das ist zum Beispiel bei Fußballspielen in der Allianz-Arena oder bei den immer häufiger stattfindenden Großkonzerten der Fall. Das gilt auch für städtische Großveranstaltungen wie… Weiterlesen

Antrag 1: Kostentransparenz bei Großveranstaltungen (1): Zusatzkosten der MVG bei städtischen Großveranstaltungen ersetzen. Großveranstaltungen der Stadt verursachen bei der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) zusätzliche Kosten in (teilweise) beträchtlicher Höhe. Diese Zusatzkosten werden künftig in die Veranstaltungsbudgets einbezogen und der… Weiterlesen

Seit inzwischen drei Jahren wird der Laimer Bahnhof umgebaut. Wie bereits seit Längerem bekannt ist, wird es bis 2025 keinen provisorischen Aufzug zum Bahnsteig mehr geben. Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren können daher die öffentliche Verkehrsanbindung in Laim de facto nicht mehr nutzen. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke,… Weiterlesen