Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels sollen Projektstellen frühzeitig entfristet werden, um eine Abwanderung der Beschäftigung zu verhindern. Da immer noch zahlreiche Stellen im Referat unbesetzt sind und es sich um dauerhafte Aufgaben handelt, muss eine erhöhte Fluktuation durch befristete Stellen verhindert werden. Weiterlesen

Um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen, ist die Digitalisierung der Daten, Akten und Prozesse im Mobilitätsreferat Voraussetzung. Die erkannten Fachprojekte müssen rasch in die Umsetzung gebracht werden. Weiterlesen

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen… Weiterlesen

Trotz aller Krisen und Einbrüche konnte die Landeshauptstadt München sowohl im Jahr 2021 als auch 2022 ihre Ergebnisrücklage stärken, im vergangenen Jahr allein um 168 Millionen Euro. Damit sind die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgeglichen. Trotz dieser Situation sieht die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI den kommenden… Weiterlesen

Mit einer Pressekonferenz haben wir uns heute stark gemacht für ein vergünstigtes Deutschlandticket von 15 Euro im Monat für Münchner:innen mit geringem Einkommen. In Nürnberg wird ein solches Ticket ab dem 1. August erhältlich sein. Den Anstoß gab dort DIE LINKE. Beschlossen wurde es nur mit einer Gegenstimme. Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) bieten für Halter:innen von E-Autos die Teilnahme an einem Prämienprogramm an. Dabei werden rechnerische Emissions-Einsparungen durch die Verwendung von E-Autos bescheinigt. Die resultierende sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) wird anschließend „vermarktet“, so die Homepage zum Produkt. Weiterlesen

Der Bau der 2. Stammstrecke ist mittlerweile Deutschlands größtes Baudesaster. Aus den ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro für das Projekt werden nach neuen Kostenschätzungen mittlerweile unglaubliche 14 Milliarden Euro. Statt 2010 wird der Tieftunnel frühestens 2037 fertig. Die 2. Stammstrecke stellt damit Stuttgart 21, die… Weiterlesen

Der Bau der 2. Stammstrecke ist mittlerweile Deutschlands größtes Baudesaster. Aus den ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro für das Projekt werden nach neuen Kostenschätzungen mittlerweile unglaubliche 14 Milliarden Euro. Statt 2010 wird der Tieftunnel frühestens 2037 fertig. Die 2. Stammstrecke stellt damit Stuttgart 21, die… Weiterlesen

Anfrage: Wieviel Untergrund in München ist alternativ nutzbar?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Unter der Stadt gibt es viele Räume oder Tunnel (der MVG, SWM, Stadtentwässerung, etc.) die für verschiedene Zwecke genutzt werden oder wurden und jetzt möglicherweise ungenutzt leer stehen. Da stellt sich die Frage, ob sich unter der Stadt ungenutzte Potentiale verstecken. Diese Anfrage bezieht sich selbstverständlich nicht auf aktive… Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, wurde das MVV-Fahrplanbuch nach 50 Jahren ohne Information der Kund*innen zum neuen Jahr eingestellt. Viele Menschen sind auf dieses Buch angewiesen, da sie keine Möglichkeiten haben, auf die digitalen Fahrpläne der MVV zuzugreifen. Dies ist eine Form der Diskriminierung, die die Stadt München nicht zulassen kann. Der… Weiterlesen