1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt für alle Engstellen im Radwegenetz, bei denen die Autofahrbahn befahrt werden muss, Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu prüfen und unverzüglich umzusetzen.Der Stadtrat soll im Herbst 2026 über die Umsetzung aller nicht-stadtratspflichtigen Maßnahmen informiert werden. Begründung  Im Jahr 2018… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt an der Bahnunterführung in der Chiemgaustraße nach der Kreuzung Schwanseestraße schnellstmöglich Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden zu ergreifen. Weiter soll geprüft werden, wie ein von der Fahrbahn getrennter Radweg angelegt werden kann. Begründung  Seit Jahren wird immer wieder von… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Videogegensprechanlagen für gehörlose Mieter*innen der Münchner Wohnen zu entwickeln, die auch die Finanzierung der Maßnahmen eindeutig klärt. Denkbar wäre eine Abfrage beim Abschluss des Mietvertrags, der die durch die Behinderung… Weiterlesen

Menschen, die ohne gültigen Fahrschein fahren, tun dies meist, weil sie es sich nicht leisten können. Gerade diese Menschen deshalb anzuzeigen, ist eine Kriminalisierung von Armut. Da die meisten die Strafzahlungen ebenso wenig bezahlen können wie das Ticket, müssen viele in Haft. Von denen sind die meisten erwerbslos (87%), viele ohne festen… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, dass an die Geschäftsführung der MVG folgende Gesellschafteranweisung auszusprechen ist: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird zukünftig auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichtet. Begründung Die Strafverfolgung von Menschen,… Weiterlesen

Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Das Budget für die Ausgabe von Frauen*-Nacht-Taxis wird für das laufende Jahr 2025 und folgende um mindestens 690.000€ erhöht, sodass so schnell wie möglich wieder Gutscheine ausgegeben werden können. Begründung Wie in der Presse berichtet wurde, ist das Budget für die Frauen*-Nacht-Taxis für dieses Jahr überschritten und es können keine… Weiterlesen

Offenbar können keine Gutscheine mehr für Frauen*-Nacht-Taxis ausgegeben werden, da das Budget für dieses Jahr bereits im März aufgebraucht ist. Die Bereitstellung der Gutscheine ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Münchnerinnen*. Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen