Wem gehört die Stadt? Rathausmehrheit rollt der Autoindustrie den roten Teppich aus

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden.

Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die Fortsetzung der Automesse IAA an so vielen öffentlichen Plätzen, wie noch nie auf die nächsten sechs Jahre. Damit werden öffentliche Flächen für eine kleine Minderheit gesperrt und die große Mehrheit wird ausgeschlossen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Die IAA ist nicht das Erfolgsmodell als das sie immer dargestellt wird. Sie ist genauso in der Krise wie die Automobilindustrie generell. Jetzt werden öffentliche Flächen gesperrt, damit genau diese Automobilindustrie sich profilieren kann, anstatt sich mit dem Missmanagement auseinanderzusetzen, das sie in diese Krise gestürzt hat. “

Im Vergleich zu 2007 haben sich die Besucherzahlen halbiert, laut einer aktuellen Umfrage in der Abendzeitung sind 81% der Befragten gegen die IAA, mit der Begründung, sie würde zu viel Platz in der Stadt wegnehmen und die Stadt ist wochenlang geprägt von Protesten. Auch die betroffenen Bezirksausschüsse 1 und 3 haben sich gegen die Nutzung von öffentlichen Flächen ausgesprochen