Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben.  Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen

Bei allen größeren Sanierungsvorhaben in Bestandsquartieren wird die Münchner Wohnen zur Einrichtung eines Mieter*innenrats verpflichtet. Dieser ist frühzeitig zu kommunizieren, gründen, einzubinden und erhält Anhörungsrechte in allen wesentlichen Planungs- und Umsetzungsphasen. Begründung Die Stadt München verfügt mit dem Mieterbeirat über ein… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Bündnis zu gründen, in dem sich Wohnungsunternehmen verpflichten, Modernisierungen warmmietenneutral zu gestalten und alle zur Verfügung stehenden Fördermittel für Modernisierungsmaßnahmen von Bund und Stadt wahrzunehmen. Begründung Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische… Weiterlesen

Das Klimareferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat und den Wohlfahrtsverbänden, einen Modernisierungszuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen zu entwickeln, mit dem Haushalte bei anstehenden Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden können. Das Konzept soll sich am Wärmefonds orientieren, der betroffene… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten bei Baugenehmigungen für Modernisierungen auszuschöpfen, damit die Antragstellenden sämtliche Förderrungen wahrnehmen, um die Mieter*innen zu entlasten. Gerade in Erhaltungssatzungsgebieten muss eine Nutzung sämtlicher Fördermittel zur Pflicht gemacht werden, da die… Weiterlesen

Diesen Donnerstag beschließt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eine Änderung bei der Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG). Eine Studie der Stadt München hat ergeben, dass genügend Fördermittel nötig sind, damit Modernisierungen ohne Mieterhöhungen stattfinden können. Sie zeigt auch, dass über 90% der Wohnungsunternehmen diese Fördermittel… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM)[1] und die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen feierten vorgestern einen vermeintlichen Meilenstein der Energiewende. „SWM versorgen ganz München mit Ökostrom“ heißt es. Damit scheint das 2009 beschlossene Ziel erreicht, dass die SWM bis 2025 den Strombedarf der Stadt durch erneuerbare Energien decken. Trotzdem… Weiterlesen

Wie uns von Betroffenen berichtet wurde, sind immer noch nicht alle Bäder der SWM barrierefrei für alle nutzbar. Besonders in Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit vom Leistungsangebot der Bäder, beispielsweise bei Jahreskarten, stellt dies eine eindeutige Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung dar. Gerade im Sommer benötigen… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, die SWM-Bäder zu beauftragen, während der anhaltenden Hitzeperioden allen Bürger*innen den kostenfreien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu ermöglichen. Dies gilt für die Tage, an denen eine amtliche Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) besteht. Des Weiteren werden die SWM-Bäder beauftragt, die… Weiterlesen

Die Hitzewellen aufgrund der Klimakrise bedrohen insbesondere in München etliche Menschen. Besonders vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte, sind einer akuten Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München… Weiterlesen