Die Stadtwerke München (SWM)[1] und die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen feierten vorgestern einen vermeintlichen Meilenstein der Energiewende. „SWM versorgen ganz München mit Ökostrom“ heißt es. Damit scheint das 2009 beschlossene Ziel erreicht, dass die SWM bis 2025 den Strombedarf der Stadt durch erneuerbare Energien decken. Trotzdem… Weiterlesen

Wie uns von Betroffenen berichtet wurde, sind immer noch nicht alle Bäder der SWM barrierefrei für alle nutzbar. Besonders in Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit vom Leistungsangebot der Bäder, beispielsweise bei Jahreskarten, stellt dies eine eindeutige Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung dar. Gerade im Sommer benötigen… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, die SWM-Bäder zu beauftragen, während der anhaltenden Hitzeperioden allen Bürger*innen den kostenfreien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu ermöglichen. Dies gilt für die Tage, an denen eine amtliche Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) besteht. Des Weiteren werden die SWM-Bäder beauftragt, die… Weiterlesen

Die Hitzewellen aufgrund der Klimakrise bedrohen insbesondere in München etliche Menschen. Besonders vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte, sind einer akuten Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München… Weiterlesen

SPD und Grüne feiern heute, dass die Stadtwerke München (SWM) Münchens Strombedarf aus Wind, Wasser und Sonnenenergie decken. Damit hätten sie das Ziel der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien erreicht. Dieser vermeintliche Erfolg ist aber nur ein Zahlentrick. Mehr als drei Viertel dieses erneuerbaren Stroms wird überregional in Norwegen, UK,… Weiterlesen

Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen

Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen

Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Seit 2014 müssen Vermieter den Warmwasserverbrauch bei einer Zentralheizung mit einem Mengenzähler messen. Geschieht dies nicht haben die Mieter*innen das Recht ihre Heizkosten um 15 Prozent zu kürzen. Jedoch sind sich die Wenigsten bewusst, was die eigenen Rechte sind und zu was ihre Vermieter verpflichtet sind. In drei Bürgerversammlungen wurde… Weiterlesen