Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) wird beauftragt, 1.keine wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Entnahme von Tiefengrundwasser mehr zu erteilen, verlängern oder zu erhöhen, wenn das Wasserwirtschaftsamt München die Entnahme in einer Stellungnahme ganz oder teilweise ablehnt. Sollte das RKU in einem Einzelfall dennoch von der… Weiterlesen
Anfang nächsten Jahres erwartet Hunderttausende Münchner Haushalte eine saftige Kostensteigerung. Die Fernwärmepreise der SWM werden voraussichtlich zum neuen Jahr auf 182 €/MWh steigen – ein Anstieg um 55% im Vergleich zu April 2026. Zumindest legt das die Preisberechnungsformel nahe, die Preise zu über 56% an die Entwicklung des Börsenpreises von… Weiterlesen
Fernwärme darf kein Goldesel für die SWM sein: Preisegestaltung erneuern! Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gemeinsam mit den Stadtwerken beauftragt, darzustellen, welche Auswirkungen das Urteil am Oberlandesgericht Hamm zur Sammelklage des Bundesverbands der Verbraucherschutzzentrale gegen überhöhte Fernwärmepreise auf die… Weiterlesen
Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen EU-Richtlinien „EmpCo“ zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung und Greenwashing in Deutschland als „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Diese sehen für Unternehmen unter anderem strengere Regeln bei der Formulierung ihrer Klimaziele vor. So werden beispielsweise… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo… Weiterlesen
Die Hitzewelle im Juni 2026 wird vom Deutschen Wetterdienst als historisches Extremereignis eingestuft. Grundsätzlich war vorhersehbar, dass es zu solch hohen Temperaturen kommen kann. Die Hitzewelle dauerte vom 18. bis zum 28. Juni 2026 und führte laut Robert Koch-Institut bundesweit bereits bis zum 21. Juni zu schätzungsweise mehr als 800… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, weiterhin die Biotoppflegetruppe der Abteilung Gartenbau des Baureferats mit der fachgerechten Pflege der städtischen Biotop- und Kompensationsflächen zu beauftragen. Nur so kann eine rechtssichere Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der LH München (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13218), bzw. der darin… Weiterlesen
Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen
Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen







