SPD und Grüne feiern heute, dass die Stadtwerke München (SWM) Münchens Strombedarf aus Wind, Wasser und Sonnenenergie decken. Damit hätten sie das Ziel der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien erreicht. Dieser vermeintliche Erfolg ist aber nur ein Zahlentrick. Mehr als drei Viertel dieses erneuerbaren Stroms wird überregional in Norwegen, UK,… Weiterlesen

Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen

Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen

Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Seit 2014 müssen Vermieter den Warmwasserverbrauch bei einer Zentralheizung mit einem Mengenzähler messen. Geschieht dies nicht haben die Mieter*innen das Recht ihre Heizkosten um 15 Prozent zu kürzen. Jedoch sind sich die Wenigsten bewusst, was die eigenen Rechte sind und zu was ihre Vermieter verpflichtet sind. In drei Bürgerversammlungen wurde… Weiterlesen

Im Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2023[1] finden sich Zahlen, die aufhorchen lassen. Gerade Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke München, deren Fokus der Betrieb und Entwicklung von Windparks in Zentralnorwegen ist, schrieben im Jahr 2022 tiefrote Zahlen: Endgültige Jahresüberschüsse / - Fehlbeträge für 2022 Midgard Vind Holding… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) investieren seit einigen Jahren europaweit in Solar- und Windparks, um auf dem Papier eine bessere CO2-Bilanz veröffentlichen zu können, während in München weiter Kohle und Gas verbrannt werden. Im letzten Finanzdaten- und Beteiligungsbericht der Stadt München kam nun ans Licht, dass diese Beteiligungsgesellschaften… Weiterlesen

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Bereits jetzt geben Münchnerinnen und Münchner im Schnitt etwa ein Drittel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Dazu kamen Ende letzten Jahres Nebenkostennachzahlungen von teilweise bis zu 6.000 Euro. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht gestalten will, muss die Menschen bei… Weiterlesen