Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo… Weiterlesen
Die Hitzewelle im Juni 2026 wird vom Deutschen Wetterdienst als historisches Extremereignis eingestuft. Grundsätzlich war vorhersehbar, dass es zu solch hohen Temperaturen kommen kann. Die Hitzewelle dauerte vom 18. bis zum 28. Juni 2026 und führte laut Robert Koch-Institut bundesweit bereits bis zum 21. Juni zu schätzungsweise mehr als 800… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, weiterhin die Biotoppflegetruppe der Abteilung Gartenbau des Baureferats mit der fachgerechten Pflege der städtischen Biotop- und Kompensationsflächen zu beauftragen. Nur so kann eine rechtssichere Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der LH München (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13218), bzw. der darin… Weiterlesen
Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen
Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen
Bei allen größeren Sanierungsvorhaben in Bestandsquartieren wird die Münchner Wohnen zur Einrichtung eines Mieter*innenrats verpflichtet. Dieser ist frühzeitig zu kommunizieren, gründen, einzubinden und erhält Anhörungsrechte in allen wesentlichen Planungs- und Umsetzungsphasen. Begründung Die Stadt München verfügt mit dem Mieterbeirat über ein… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Bündnis zu gründen, in dem sich Wohnungsunternehmen verpflichten, Modernisierungen warmmietenneutral zu gestalten und alle zur Verfügung stehenden Fördermittel für Modernisierungsmaßnahmen von Bund und Stadt wahrzunehmen. Begründung Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische… Weiterlesen
Das Klimareferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat und den Wohlfahrtsverbänden, einen Modernisierungszuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen zu entwickeln, mit dem Haushalte bei anstehenden Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden können. Das Konzept soll sich am Wärmefonds orientieren, der betroffene… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten bei Baugenehmigungen für Modernisierungen auszuschöpfen, damit die Antragstellenden sämtliche Förderrungen wahrnehmen, um die Mieter*innen zu entlasten. Gerade in Erhaltungssatzungsgebieten muss eine Nutzung sämtlicher Fördermittel zur Pflicht gemacht werden, da die… Weiterlesen