DIE LINKE kämpft gegen die Energiepreisexplosion
Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.
In München wird Fernwärme vor allem durch Gas-, Kohle- und Müllverbrennung erzeugt. Nur ein geringer Teil wird durch Geothermie erzeugt, da die Stadtwerke die Energiewende verschlafen haben. Knapp 40 % aller Haushalte in München heizen mit Fernwärme.
Der Fernwärmepreis wird mit einer Formel bestimmt, die schwer zu durchschauen ist, da sie nicht den wirklichen Erzeugungskosten entspricht. Schon vor dem Ukrainekrieg hatte sich der Verbrauchspreis mehr als verdoppelt. Seitdem ist er weiter angestiegen. Unsere Stadtratsfraktion hat diese Entwicklung permanent angeprangert. Durch unseren Druck konnte die Preissteigerung zumindest abgemildert werden.
Ein Durchschnittshaushalt (10 Megawattstunden Verbrauch im Jahr) hat durch DIE LINKE für das Heizjahr 2022 mehr als 300 Euro einsparen können. Trotzdem waren die Preise der Stadtwerke immer noch viel zu teuer, wie ein Blick auf andere Städte zeigt.
Im Oktober 2022 kam ein weiterer Schock für viele Münchner*innen per Post der Stadtwerke München. Auch die Strompreise haben sie verdoppelt! Eine Woche nachdem DIE LINKE im Stadtrat Druck wegen den zu hohen Strompreisen gemacht hat, wurden diese direkt wieder um 10 Cent gesenkt. Doch der Strompreis war noch immer zu hoch, wie ein Blick auf andere Städte zeigt. Ein Durchschnittshaushalt zahlte über 300 Euro mehr pro Jahr als in Nürnberg oder Stuttgart. Erst im November 2023 wurden in München die Preise wieder auf ein normales Niveau abgesenkt, viel später als in anderen Großstädten.
Schon im Laufe des Jahres 2022 hatte sich der Gaspreis der Stadtwerke München von knapp 6 auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Ab dem 1. Januar 2023 stieg er auf über 21 Cent, was einer Verdreifachung in nur zwei Jahren entspricht! Auch in anderen Städten wurden die Preise zum neuen Jahr erhöht. Alle diese Erhöhungen sind aber geringer ausgefallen als die Erhöhungen in München. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlt 2023 in Bremen 1.700 Euro weniger als in München. Die Stadtwerke begründen die hohen Gaspreise mit einer kurzfristigen Einkaufsstrategie. Mit dieser haben sie im Sommer 2022 zu Höchstpreisen eingekauft und sich dabei zu Lasten der Verbraucher*innen verzockt. Seriösere Stadtwerke verfolgen langfristigere Einkaufsstrategien und sind somit weniger von Preissprüngen an den Börsen abhängig.
Die höheren Energiekosten bringen viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Im Zuge des öffentlichen Drucks der LINKEN wurde der sogenannte Wärmefonds aufgesetzt. Die Stadtwerke stellen 2022 und 2023 jeweils 10 Millionen Euro für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung. Angesichts von 262 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Fernwärme ist dies nur ein Feigenblatt. Trotzdem sollten alle berechtigten Haushalte darauf zugreifen.
Berechtigt ist zum Beispiel ein Ein-Personen Haushalt mit einem Einkommen von unter 1.660 Euro netto im Monat (für jede weitere Person im Haushalt ab 14 Jahren 830 Euro; unter 14 Jahre 500 Euro). Dabei erhält man eine Unterstützung von 700 Euro (pro weitere Person im Haushalt 300 Euro). Eine Familie mit zwei Kleinkindern und einem Einkommen von unter 3.490 Euro netto im Monat kann also eine Unterstützung von bis zu 1.600 Euro bekommen. Es lohnt sich daher, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen, von denen leider viel zu wenige Menschen wissen (mehr Infos auf: www.waermefonds.de oder telefonisch 089/126991-5150).
DIE LINKE kämpft weiter auf allen Ebenen gegen die zu hohen Energiepreise in München und im ganzen Land. Die Stadtwerke München sind der größte kommunale Energieversorger des Landes. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge. Es ist ihrer profitorientierten Struktur und der mangelnden demokratischen Kontrolle durch die anderen Stadtratsparteien zu verdanken, dass sie in den letzten beiden Jahren eine unsoziale Preispolitik zu Lasten der Verbraucher*innen durchgeführt haben. Wir werden die SWM weiter kritisch beobachten und für leistbare Energie kämpfen. Dabei liegen uns auch günstige Sozialtarife für Haushalte mit geringem Einkommen am Herzen.
Bei Rückfragen gerne melden unter: dielinke-diepartei@muenchen.de
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