Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, die derzeitigen Mietverträge im Kreativlabor mit den jetzigen Konditionen weiterzuführen und keine Kündigungen mit dem Ziel der Anpassung der Mietpreise durchzuführen. Diese Regelung soll mindestens bis zum 31.12.2025 bestehen bleiben. Begründung Aktuell sind die Mieten per Beschluss bis zur… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Zum Einknicken der bürgerlichen Mitte vor der rechtsextremen AfD und der Demonstration vor der CSU-Landeszentrale München erklären Nicole Gohlke und Stefan Jagel: Weiterlesen

Insgesamt zehn Konzerte von der Sängerin Adele fanden letzten Sommer in der Messestadt-Riem statt. Was wohl niemanden interessierte: Die eigens dafür gebaute Arena befand sich direkt neben einer Akutunterkunft für Geflüchtete. Die Geflüchteten waren dadurch einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der neben einer normale Wohnbebauungsanlage undenkbar… Weiterlesen

In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren. Die Veranstaltungen sollen in Form offener Dialoge stattfinden und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängsten und Auswirkungen auf das Leben in… Weiterlesen

Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

In der heutigen Vollversammlung hat die Verwaltung bekanntgegeben, dass die weitere Sanierung des Gasteigs von der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG) durchgeführt wird. Ursprünglich wollte das Kommunalreferat den Umbau einem privaten Investor geben. Nachdem dieses Konzept gescheitert ist, wurde die Gründung einer neuen Gesellschaft… Weiterlesen

München ist eine äußerst diverse Stadt, mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt spiegelt sich allerdings nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt entsprechend wider. Deshalb hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI zusammen mit der SPD / Volt-Fraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt… Weiterlesen

Heute hat der Stadtrat eine Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen beschlossen. Die Grenze für die Berechtigung eines Ein-Personen-Haushaltes wird demnach von 1.660 Euro auf 1.800 Euro im Monat erhöht. Dadurch haben deutlich mehr Menschen Zugang zu freiwilligen Leistungen der Stadt München, wie dem München-Pass oder den… Weiterlesen