Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, die täglichen Beleuchtungszeiten der bestehenden Ramadan-Beleuchtung im öffentlichen Raum am derzeit eingerichteten Standort während des Fastenmonats Ramadan von derzeit ca. zwei Stunden auf mindestens sechs bis acht Stunden auszuweiten. Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welchem zeitlichen Umfang… Weiterlesen

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

  Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen

Das Kommunalreferat wird beauftragt, die aktuellen Planungen zur Großmarkthalle mit der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) abzustimmen und gemeinsam mit der MRG eine tragfähige Lösung zur Zukunft der Großmarkthalle zu entwickeln. Dabei gilt: Der Neubau der Großmarkthalle wird über die MRG gesichert. Betrieben wird die… Weiterlesen

Der Kulturausschuss stimmt heute über massive Kürzungen im Kulturbereich ab. Demnach sollen noch im laufenden Jahr 15,5 Millionen Euro eingespart werden. Das sind ca. zehn Prozent des gesamten Kulturetats.  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Die Kürzungen im Kulturreferat bringen… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der nächste Armutsbericht spätestens im Jahr 2026 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz ebenfalls spätestens 2026 durchgeführt werden kann. Hierfür sind die Stellen der Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich wiederzubesetzen oder durch geeignete… Weiterlesen

Im Streit um Lärmbelästigung und Verschmutzung im Univiertel gehen die Verbote des KVR viel zu weit. Das Verbot von Alkohol- und Chipsverkauf trifft vereinzelte Läden besonders stark, löst aber die eigentlichen Probleme nicht. Menschen, die sich kein teures Bier im Sitzen leisten können, werden so aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Stellvertreten… Weiterlesen

Gerade die Münchner Kulturlandschaft hat mit Clubsterben und Verdrängung von Clubs zu kämpfen. Leider werden sie im Kampf gegen die Verdrängung und mit Lärmschutzmaßnahmen im Gegensatz zu sogenannter „Hochkultur“ größtenteils allein gelassen. Das Sanierungsprogramm „Wohnen ohne Lärm“ kann für Clubs und Livemusikspielstätten genutzt werden. Und die… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, bei der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Gasteig Räume für die Nacht- und Clubkultur vorzusehen. Diese Räume sollen Kollektiven, Veranstalterinnen und Akteurinnen der Nachtkultur für kulturelle Formate wie Clubnächte, hybride Veranstaltungen und Community-getragene Angebote zur Verfügung stehen. Begründung… Weiterlesen