Haushaltsgipfel 2025
Einladung zum Haushaltsgipfel der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI
Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.
Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.
Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition, sowie für die Zivilgesellschaft noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.
Deswegen laden wir zum ersten Gipfel von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt sowie Gewerkschaften ein, um uns mit Ihnen - und Euch - gemeinsam über die sozialen Folgen des Haushaltskahlschlags auszutauschen und nach Möglichkeiten zum Protest zu suchen.
Ziel ist es zudem, machbare und konkrete Alternativen zur derzeitigen
grün-roten Sparpolitik auszuloten.
Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.
Haushaltsgipfel 2025
Anmeldung
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In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen
Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen
Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Am 18. Mai ist es wieder so weit. Obwohl der Verein einer der reichsten der Welt ist, finanziert die Landeshauptstadt diese Feierlichkeiten selbst – mit knapp einer halben Millionen Euro. Angesichts der gravierenden… Weiterlesen
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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, nach dem die Gehälter der Spitzenpositionen bei den Münchner Tochtergesellschaften auf 90% des Bruttogesamtgehalts des Oberbürgermeisters gedeckelt werden. Begründung Bereits Ende letzten Jahres war Zeitungsberichten zu entnehmen, wie viel das Spitzenpersonal bei den städtischen… Weiterlesen
Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen