Mit der Gasteig-Generalsanierung sofort in Eigenregie starten
Je länger sich die Gasteig-Sanierung verzögert, umso teurer wird die Umsetzung werden. Die Suche nach einem Investor hat bereits zu einer Zeitverzögerung von mehr als zwei Jahren geführt. Der Bau-kostenindex stieg in den letzten Jahren um ca. 30 %, ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Stadtrat umgehend die Generalsanierung in Eigenregie… Weiterlesen
In München steht ein leeres Kulturhaus!
… eins, zwei – Generalsanierung! Und das in eigener Planung und Durchführung fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI. Nach dem Debakel der letzten Jahre rund um Europas größtes Kulturzentrum müssen nun die notwendigen Schritte für die Sanierung des leerstehenden Gasteigs begonnen werden. In den letzten Jahren wurde ersichtlich, dass… Weiterlesen
Grün-Rot richtet beim Gasteig ein Kulturdebakel an!
Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen
Hohe Verschuldung der zukünftigen Amtsperioden? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI lehnt Haushalt ab
An der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 21.12.2022 wird über den Haushalt 2023 entschieden. Anders als in den letzten Jahren konnte die positive Veränderung dabei festgestellt werden, dass über die Teilhaushalte bereits im Dezember beraten werden konnte. Und wider der Behauptungen der CSU-Fraktion kann die Fraktion DIE LINKE./Die… Weiterlesen
Reduktionen beim ÖPNV? Mobilitätspolitisches Tollhaus von Grün-Rot!
Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen
Änderungsantrag: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023
Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden… Weiterlesen
Anfrage: Wie ist der Status der Verhandlungen zum ehemaligen BfB Geländes am Leuchtenbergring?
Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring. Weiterlesen
Anfrage: Menschen- und Transfeindliche Strukturen, gefördert durch die Landeshauptstadt München?
Der Verein „KOFRA e.V.-Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation“ wird seitens des Sozialreferats Münchens jährlich gefördert. Im Haushalt 2021 & 2022 waren gut 180.000 € eingeplant. Der Verein ist bereits dadurch aufgefallen, dass menschen- und transfeindliche Appelle und Kampagnen unterstützt wurden1 & 2, oder… Weiterlesen
Vonovia Wohnungen zu sozialem Ertragswert erwerben
Der jahrelange Anstieg der Immobilienpreise scheint aktuell ein Ende zu finden. Erstmals seit Jahren haben Immobilienmakler Schwierigkeiten, Wohnungen zu verkaufen, haben kaum mehr Kaufanfragen und senken die Verkaufspreise1. Schon vor der Zinswende der EZB hat der Kreditvermittler Interhyp festgestellt, dass die Preise in München im Vergleich zum… Weiterlesen
Anfrage: SoBoN-Bilanz des B-Plan 2127, Trudinger Straße, darstellen
Angesichts der exorbitanten Steigerung des Bodenwerts (von Bauerwartungsland zu Wohnbauflächen) und der sehr hohen genehmigten Geschossfläche (GFZ 2,0) ist es von allgemeinem Interesse, wie die SoBoN-Bilanz für den Bebauungsplan 2127 ausfällt. Dies vor allem, um zu klären, ob die SoBoN-Regularien nachgeschärft werden müssen. Weiterlesen
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