Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Haushalt der Stadt in einem katastrophalen Zustand ist. Ebenso ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Doch der Weg, den die Kämmerei nun einschlägt, ist grundlegend falsch: Investitionen so stark runterzufahren, dass laufende Projekte abgebrochen werden müssen, schadet der Stadt und sendet ein… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis… Weiterlesen

Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) investieren seit einigen Jahren europaweit in Solar- und Windparks, um auf dem Papier eine bessere CO2-Bilanz veröffentlichen zu können, während in München weiter Kohle und Gas verbrannt werden. Im letzten Finanzdaten- und Beteiligungsbericht der Stadt München kam nun ans Licht, dass diese Beteiligungsgesellschaften… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung… Weiterlesen

Haushalt 2024 – „Für ein handlungsfähiges München: Gewerbesteuer muss steigen!“ An diesem Mittwoch steht im Stadtrat München die Haushaltsdebatte für 2024 an. Auch dieses Jahr wird der Haushaltsplan 2024 von der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI abgelehnt werden müssen. Anstatt eines angenommenen Überschusses im Verwaltungshaushalt zur… Weiterlesen

Finanzierung der München Klinik ­– wichtige Forderungen von Die Linke im Stadtrat werden erfüllt Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Liquiditätssicherung der München Klinik.  Eine wichtige Forderung der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI wird damit erfüllt, sodass die Kliniken in München nicht… Weiterlesen