Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen

Immer mehr Kommunen stehen mit einer angespannten Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. In vielen Städten wird über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert – meist ablehnend mit dem Argument, es könne kleine und mittlere Unternehmen gefährden. Eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage unserer Fraktion „Wer zahlt Gewerbesteuer in München?“ zeigt… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München. Knapp 3,4 Milliarden Euro nahm München 2023 dadurch ein. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die die Stadt erhält. Da die Gewerbesteuer nur auf Gewinn von Unternehmen gezahlt wird und der Freibetrag bei 24.500 Euro liegt, müssen viele… Weiterlesen

Im Jahr 2024 hat die Stadt München 21 Mio. € für die Fußball Europameisterschaft ausgegeben. In den nächsten Jahren sind für Großsportveranstaltungen weitere 14,9 Mio. € vorgesehen. Auf der anderen Seite bluten aktuell die Beschäftigten in der Verwaltung und die Zuschussnehmer*innen aus, die die soziale, kulturelle und gesundheitliche… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Lage der Grün-Roten Koalition teilt die Fraktion Die Linke / DIE PARTEI im Münchner Stadtrat mit: „Der derzeitige Zustand der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der Regierungsfraktionen, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft.… Weiterlesen

Insgesamt 2029 Tickets soll die Stadt München von der UEFA für Spiele der Fußballeuropameisterschaft vorgekauft haben, so berichtet die Rechercheplattform Correctiv.org und FragDenStaat[1]. Auch wenn der volle Ticketpreis bezahlt wurde, betrachten Expert*innen die Annahme solcher Angebote bei einer so hohen Nachfrage als bedenklich und sehen darin… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurden drei Anträge aus Bürgerversammlungen behandelt, die eine Rückzahlung für Mieter*innen wegen überhöhter Heizkosten bei der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) forderten. Grün Rot lehnte diese Forderung ab und setzt weiter auf spekulative Gastarife. Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin für Die Linke /… Weiterlesen

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen