Anfrage: Schließung der Büchereien bei der München Klinik – Ein Irrweg der Geschäftsführung?
Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen… Weiterlesen
Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022
Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats. Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden,… Weiterlesen
Ausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind nicht undemokratisch! Mauscheleien müssen beendet werden
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen
Anfrage: Wie hoch sind die Kosten für Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungsleistungen bei der München Klinik gGmbH?
Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die… Weiterlesen
Anfrage: Polizeieinsatz während der IAA Mobility 2021
Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen. Weiterlesen
Anfrage: Ist-Zustand, Situation und Zukunft der GIBS-Stellen (Gender, Interkult, Behinderungen, sexuelle Identität) im Stadtjugendamt
Seit April 2020 ist die Stelle der Beauftragten für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* der GIBS-Stelle (Gender, Interkult, Behinderungen, sexuelle Identität) im Stadtjugendamt nicht besetzt. Die gleichstellungspolitischen Aufgaben innerhalb der Jugendhilfeplanung zu erfüllen, ist gerade im Bereich der Kinder*, Jugendlichen* und jungen… Weiterlesen
Anfrage - Transparenz der Stadtspitze zur IAA Mobility 2021
Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene. Weiterlesen
Anfrage: Verwüstung von öffentlichen Plätzen durch den VDA
Durch einen Mehrheitsbeschluss im Münchner Stadtrat wurden dem VDA diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Sonntag wurde nach der Beendigung des Abbaus durch die Aussteller das Ausmaß der Verwüstung und der Beschädigungen dieser Plätze sichtbar. Teilweise sind diese Plätze unter Denkmalschutz und die Bilder zeigen… Weiterlesen
Wie teuer kam die IAA der Landeshauptstadt München?
Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen
Anfrage: Wie wird der Beschluss zur Reduzierung der Kohleverbrennung am HKW Nord eingehalten?
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion ab spätestens… Weiterlesen
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