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DIE LINKE. im Stadtrat schlägt grundlegende Veränderungen bei der München Klinik vor

Aufgrund der Debatte um die München Klinik in Münchner Zeitungen schlägt DIE LINKE. im Münchner Stadtrat heute einen Maßnahmenkatalog für die München Klinik (MüK) vor, der unterschiedliche Aktionen miteinschließt von kurzfristigen strukturellen Veränderungen bis zur Rechtsformveränderung. In den Vorschlägen ist die Stärkung der Pflege und der… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege und die Auswirkungen auf das Sozialreferat

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung… Weiterlesen


Veranstaltungskungelei in München? Wir fordern vollständige Aufklärung vom Wirtschaftsreferenten!

Es sollte der Höhepunkt der Münchner Kulturveranstaltungen 2022 werden und doch sah man nur überraschte Gesichter. Die Münchner Kulturveranstalter*innen wunderten sich, warum es für sie keine Möglichkeiten auf der Theresienwiese oder dem Messegelände gab, aber es sollte sie schon wieder für Klaus Leutgeb geben? Der Münchner Stadtrat wunderte sich,… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Die Vergabepraxis des RAW und die Rolle des Wirtschaftsreferenten

Auch wenn das Rammstein-Konzert auf der Theresienwiese vom Veranstalter abgesagt wurde, stellen sich im Zusammenhang mit der Vergabe von drei weiteren Konzerten an die Messe München GmbH und zur Theresienwiese einige Fragen, deren Beantwortung wir für notwendig halten. Im ganzen Verfahren gibt es aus unserer Sicht einige Ungereimtheiten. Die… Weiterlesen


Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!

Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Schließung der Büchereien bei der München Klinik – Ein Irrweg der Geschäftsführung?

Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen… Weiterlesen


Brigitte Wolf

Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022

Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats. Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden,… Weiterlesen


Ausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind nicht undemokratisch! Mauscheleien müssen beendet werden

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen


Anfrage: Wie hoch sind die Kosten für Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungsleistungen bei der München Klinik gGmbH?

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die… Weiterlesen


Anfrage: Polizeieinsatz während der IAA Mobility 2021

Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen. Weiterlesen

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