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Anfrage: Wie hoch sind die Kosten für Gutachten, Untersuchungen und externe Beratungsleistungen bei der München Klinik gGmbH?

Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die... Weiterlesen


Anfrage: Polizeieinsatz während der IAA Mobility 2021

Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen. Weiterlesen


Anfrage: Ist-Zustand, Situation und Zukunft der GIBS-Stellen (Gender, Interkult, Behinderungen, sexuelle Identität) im Stadtjugendamt

Seit April 2020 ist die Stelle der Beauftragten für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* der GIBS-Stelle (Gender, Interkult, Behinderungen, sexuelle Identität) im Stadtjugendamt nicht besetzt. Die gleichstellungspolitischen Aufgaben innerhalb der Jugendhilfeplanung zu erfüllen, ist gerade im Bereich der Kinder*, Jugendlichen* und jungen... Weiterlesen


Anfrage - Transparenz der Stadtspitze zur IAA Mobility 2021

Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene. Weiterlesen


Anfrage: Verwüstung von öffentlichen Plätzen durch den VDA

Durch einen Mehrheitsbeschluss im Münchner Stadtrat wurden dem VDA diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Sonntag wurde nach der Beendigung des Abbaus durch die Aussteller das Ausmaß der Verwüstung und der Beschädigungen dieser Plätze sichtbar. Teilweise sind diese Plätze unter Denkmalschutz und die Bilder zeigen... Weiterlesen


Wie teuer kam die IAA der Landeshauptstadt München?

Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen


Anfrage: Wie wird der Beschluss zur Reduzierung der Kohleverbrennung am HKW Nord eingehalten?

Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion ab spätestens... Weiterlesen


Spirit Energy macht 2020 561 Mio. € Verlust: Ergebnisse aus Öl- und Gasförderung darstellen

Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird sich der Stadtrat mit den Stadtratsanträgen „Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!“ von der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und „Ausstieg der Stadtwerke aus dem Gas- und Ölförderungsgeschäft“ von Die Grünen- Rosa Liste und SPD / Volt beschäftigen. Ein wesentlicher... Weiterlesen


Jährlicher Bericht zur Kohleverbrennung im HKW Nord 2

Die Reduktion der Kohleverbrennung am HKW Nord war die wesentlichste Maßnahme zum Klimaschutz der Stadt in den letzten Jahren. Damit die Stadträt*innen die Umsetzung nachvollziehen können, ist es notwendig diese in einer jährlichen Veröffentlichung entsprechend des Antrages darzustellen. Weiterlesen


Anfrage: Welche Auswirkungen haben die stark steigenden CO2-Zertifikatspreise?

Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate zeigt, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Energieerzeugungsanlagen ab 20 MW installierter Leistung massiv teurer wird. Innerhalb von nur einem Jahr hat sich der Preis für Zertifikate mehr als verdoppelt (aktuell ca. 58 €/tCO2; Stand 16. August 2021). Bei jährlich... Weiterlesen


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