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Kein Spardiktat für die Landeshauptstadt – Gegen die Kürzungen von Personal und Sachaufwand!

Vor der Stadt München liegen gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub vertragen: Schulhaus- und Kitaneubau, steigende Armut in der Stadt, Klimaschutz, Artenvielfalt, Baumschutz, Mobilitätswende mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten, Sanierung der... Weiterlesen


Überwindung der Pandemiefolgen: Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen

Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Gewerbe-steuer geführt. Für 2020 wurde dies zwar weitgehend von Bund und Land ausgeglichen, für 2021/2022 gibt es aber eine solche, unbedingt notwendige Unterstützung für die Kommunen noch nicht. Während kleinere und mittlere Unternehmen von der... Weiterlesen


Werbung für das Steuerparadies Grünwald auf der muenchen.de-Seite

Anfrage: „240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“ Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht.... Weiterlesen


Anfrage: Wieso braucht es für den Standort Neuperlach nochmal 64 Millionen Euro?

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27. April 2021 über die enorme Finanzlücke bei der München Klinik1. In dem Artikel findet sich folgender Satz: „Ende 2020 meldete die München Klinik in der Kämmerei an, dass auch im Krankenhaus Neuperlach nochmals 64 Millionen Euro für die Sanierung im Bestand nötig sein werden“. Dieser Satz löste durchaus,... Weiterlesen


Keine Titelfeiern des FC Bayern München im Rathaus bei mangelndem Einsatz für Menschenrechte in Katar

Seit 2011 ist der FC Bayern München sogenannter „Premiumpartner“ des Emirates Katar. Alljährliche Wintertrainingslager und eine Sponsoring-Partnerschaft mit Qatar Airways, die mit jährlich 10 Millionen Euro dotiert ist, machen dies deutlich. Katar nutzt den Einfluss im Fußball, um sich mit dem positiven Image internationaler Vereine zu schmücken.... Weiterlesen


Sonderrechte für FC Bayern? Wie rechtfertig die Stadt Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten im Rathaus?

Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem... Weiterlesen


„Sommer in der Stadt“ – mit einem auskömmlichen Budget ausstatten

Wie sich in der Sitzung des Kulturschusses am 11.3.2021 herausstellte, hat die Stadtkämmerei die aus dem Budget für den Sommer 2020 eingesparten Mittel (94.000 €) nicht auf das neue Jahr übertragen und gleichzeitig eine Spende in Höhe von 300.000 €, die nach dem Sommer in der Stadt 2020 für Folgeprojekte einging, nachträglich mit dem Budget vom... Weiterlesen


Anfrage: Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Das Aufgabenspektrum der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist vielfältig und anspruchsvoll. Es reicht über den Katastrophenschutz hinaus und beinhaltet Impfungen und Impfberatung, den schul-, jugend- und zahnärztlichen Dienst, Schwangeren- und Mütterberatung, Umwelt- und Seuchenhygiene, Überwachung von Hygienevorschriften in... Weiterlesen


Bürokratie abbauen & Transparenz schaffen – Einheitliche Beschlussvorlage im Rahmen der Haushaltsplanung

Antrag Die Stadtkämmerei erarbeitet eine Mustervorlage und stimmt diese mit allen Referaten ab. Alle Münchner Referate legen somit zukünftig im Rahmen der Haushaltsplanungen einheitliche Beschlussvorlagen bezogen auf Aufbau, Struktur, Aufteilung etc. vor und sorgen so für Transparenz und Vergleichbarkeit. Begründung Gelebte Transparenz bedeutet... Weiterlesen


Anfrage: Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren... Weiterlesen


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