Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München. Knapp 3,4 Milliarden Euro nahm München 2023 dadurch ein. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die die Stadt erhält. Da die Gewerbesteuer nur auf Gewinn von Unternehmen gezahlt wird und der Freibetrag bei 24.500 Euro liegt, müssen viele… Weiterlesen
Im Jahr 2024 hat die Stadt München 21 Mio. € für die Fußball Europameisterschaft ausgegeben. In den nächsten Jahren sind für Großsportveranstaltungen weitere 14,9 Mio. € vorgesehen. Auf der anderen Seite bluten aktuell die Beschäftigten in der Verwaltung und die Zuschussnehmer*innen aus, die die soziale, kulturelle und gesundheitliche… Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Lage der Grün-Roten Koalition teilt die Fraktion Die Linke / DIE PARTEI im Münchner Stadtrat mit: „Der derzeitige Zustand der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der Regierungsfraktionen, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft.… Weiterlesen
Insgesamt 2029 Tickets soll die Stadt München von der UEFA für Spiele der Fußballeuropameisterschaft vorgekauft haben, so berichtet die Rechercheplattform Correctiv.org und FragDenStaat[1]. Auch wenn der volle Ticketpreis bezahlt wurde, betrachten Expert*innen die Annahme solcher Angebote bei einer so hohen Nachfrage als bedenklich und sehen darin… Weiterlesen
Im heutigen Planungsausschuss wurden drei Anträge aus Bürgerversammlungen behandelt, die eine Rückzahlung für Mieter*innen wegen überhöhter Heizkosten bei der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) forderten. Grün Rot lehnte diese Forderung ab und setzt weiter auf spekulative Gastarife. Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin für Die Linke /… Weiterlesen
Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen
In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Haushalt der Stadt in einem katastrophalen Zustand ist. Ebenso ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Doch der Weg, den die Kämmerei nun einschlägt, ist grundlegend falsch: Investitionen so stark runterzufahren, dass laufende Projekte abgebrochen werden müssen, schadet der Stadt und sendet ein… Weiterlesen
Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis… Weiterlesen