Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) investieren seit einigen Jahren europaweit in Solar- und Windparks, um auf dem Papier eine bessere CO2-Bilanz veröffentlichen zu können, während in München weiter Kohle und Gas verbrannt werden. Im letzten Finanzdaten- und Beteiligungsbericht der Stadt München kam nun ans Licht, dass diese Beteiligungsgesellschaften… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung… Weiterlesen

Haushaltsplan 2024

Haushalt 2024 – „Für ein handlungsfähiges München: Gewerbesteuer muss steigen!“ An diesem Mittwoch steht im Stadtrat München die Haushaltsdebatte für 2024 an. Auch dieses Jahr wird der Haushaltsplan 2024 von der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI abgelehnt werden müssen. Anstatt eines angenommenen Überschusses im Verwaltungshaushalt zur… Weiterlesen

Finanzierung der München Klinik ­– wichtige Forderungen von Die Linke im Stadtrat werden erfüllt Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Liquiditätssicherung der München Klinik.  Eine wichtige Forderung der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI wird damit erfüllt, sodass die Kliniken in München nicht… Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Laut Auskunft des Referats für Klima- und Umweltschutz sind das: Weiterlesen

Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadtregierung auf, die Förderung von Münchner Kindertagesstätten zu sichern. Nach bisherigem Stand läuft die Förderung durch die Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aus. Nur durch diese freiwillige Förderung durch die Landeshauptstadt ist es möglich,… Weiterlesen