Teilstrategie „Fußverkehrsstrategie“ voranbringen
Der Förderung des Fußverkehrs kommt als Teil einer integrierten und nachhaltigen Verkehrswende eine überragende Bedeutung zu. Auch können die Klimaziele der LHM nur erreicht werden, wenn ein großer Teil der Kfz-Fahrten mit weniger als 5 km Länge auf den Umweltverbund und hierbei der Fahrten unter 2 km Länge auf das Zufußgehen verlagert werden. … Weiterlesen
Projekt „Autoarme Altstadt“ voranbringen
Die Münchner Innenstadt steht im Verlauf der nächsten Jahre zur Erreichung des Ziels der Verkehrswende sowie der Klimaneutralität im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es existieren hierzu auch bereits eine ganze Reihe von Projektaufträgen: Autofreie Altstadt, Altstadt-Radlring, Boulevard Sonnenstraße, Citylogistikkonzept,… Weiterlesen
Inklusion und Diversität auch in der Mobilität berücksichtigen
Verkehrswende und Klimaneutrale Mobilität können nur erreicht werden, wenn auch Vielfalt, Genderaspekte und Inklusion in der Mobilitätsstrategie berücksichtigt werden. Für die Erarbeitung der Teilstrategie „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion“ sind eigenständige Ressourcen im Mobilitätsreferat erforderlich. Es genügt nicht, wenn diese… Weiterlesen
Radverkehrsmaßnahmen schneller umsetzen
Die Umsetzung des Radentscheids und des Altstadt-Radlrings ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Dennoch geht es an vielen Stellen zu langsam voran. Durch die Zuschaltung der erforderlichen Stellen kann und muss die Umsetzung beschleunigt werden. Nur so kann das Ziel „25 % Radverkehrsanteil in 2025“ erreicht werden. Weiterlesen
Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege und die Auswirkungen auf das Sozialreferat
Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung… Weiterlesen
Veranstaltungskungelei in München? Wir fordern vollständige Aufklärung vom Wirtschaftsreferenten!
Es sollte der Höhepunkt der Münchner Kulturveranstaltungen 2022 werden und doch sah man nur überraschte Gesichter. Die Münchner Kulturveranstalter*innen wunderten sich, warum es für sie keine Möglichkeiten auf der Theresienwiese oder dem Messegelände gab, aber es sollte sie schon wieder für Klaus Leutgeb geben? Der Münchner Stadtrat wunderte sich,… Weiterlesen
Anfrage: Die Vergabepraxis des RAW und die Rolle des Wirtschaftsreferenten
Auch wenn das Rammstein-Konzert auf der Theresienwiese vom Veranstalter abgesagt wurde, stellen sich im Zusammenhang mit der Vergabe von drei weiteren Konzerten an die Messe München GmbH und zur Theresienwiese einige Fragen, deren Beantwortung wir für notwendig halten. Im ganzen Verfahren gibt es aus unserer Sicht einige Ungereimtheiten. Die… Weiterlesen
Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!
Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen
Anfrage: Schließung der Büchereien bei der München Klinik – Ein Irrweg der Geschäftsführung?
Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen… Weiterlesen
Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022
Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats. Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden,… Weiterlesen
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