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Die Rathauskoalition hat immer wieder versichert, die Kosten der Olympia-Bewerbung würden von Bund und Land übernommen und versprochen, für volle Transparenz im Prozess zu sorgen. Die heutigen Beschlussvorlage kommt diesen Versprechen nicht nach.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meister- und Titelfeiern der Fußballmännermannschaft des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu… Weiterlesen

Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen zurücknehmen Der Stadtrat möge beschließen,  den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.sich gegenüber dem Bundesministerium für… Weiterlesen

Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen.  Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der… Weiterlesen

Die IHK stellt im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihre neue Standortumfrage vor. Sie warnt darin vor „Nachteilen für Unternehmen und deren Mitarbeitende“ durch die Mietenkatastrophe und fordert dringende „Maßnahmen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „München verliert… Weiterlesen

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

  Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen

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