Queere Einrichtungen sind immer häufiger Hasskriminalität ausgesetzt. Der diesjährige CSD wird zwar stärker geschützt und auch die Mehrkosten dafür werden von der Stadt übernommen. Gleichzeitig aber hinkt der dauerhafte Schutz queerer Einrichtungen weiter hinterher. Aktuell müssen Einrichtungen erhöhte Schutzvorkehrungen vor Übergriffen treffen und… Weiterlesen
Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten: Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen… Weiterlesen
Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen
In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen
Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen
Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Am 18. Mai ist es wieder so weit. Obwohl der Verein einer der reichsten der Welt ist, finanziert die Landeshauptstadt diese Feierlichkeiten selbst – mit knapp einer halben Millionen Euro. Angesichts der gravierenden… Weiterlesen
Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen
Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen
Immer mehr Kommunen stehen mit einer angespannten Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. In vielen Städten wird über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert – meist ablehnend mit dem Argument, es könne kleine und mittlere Unternehmen gefährden. Eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage unserer Fraktion „Wer zahlt Gewerbesteuer in München?“ zeigt… Weiterlesen
Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen