Kämmerei bestätigt: Gewerbesteuer belastet nicht die Kleinen, sondern hauptsächlich Großunternehmen

Immer mehr Kommunen stehen mit einer angespannten Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. In vielen Städten wird über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert – meist ablehnend mit dem Argument, es könne kleine und mittlere Unternehmen gefährden. Eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage unserer Fraktion „Wer zahlt Gewerbesteuer in München?“ zeigt nun ganz deutlich, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer hauptsächlich große Unternehmen betreffen würde.

• Über 70 % der Gewerbebetriebe zahlten 2023 keine Gewerbesteuer, da ihre Gewinne unterhalb der Freibeträge liegen.
• Die 300 größten Gewerbesteuerzahler (0,2 % der gesamten Gewerbebetriebe) zahlten 2023 69 % der gesamten Gewerbesteuer.
• Die 10 größten Gewerbesteuerzahler (0,01 % der gesamten Gewerbebetriebe) zahlten 2023 29 % der gesamten Gewerbesteuer.

Brigitte Wolf, finanzpolitische Sprecherin für Die Linke / Die PARTEI: „Die Antwort des Kämmerers macht sehr deutlich: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich auf Großunternehmen aus und nicht auf kleine Gewerbetreibende. Seit 30 Jahren wurde die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht. Angesichts der Haushaltslage und der Sparprogramme von Grünen und SPD ist die Erhöhung der Gewerbesteuer alternativlos!“

Allein die Münchner DAX-Unternehmen verzeichneten 2023 einen Gewinn von 33,6 Mrd.€.

Die Linke fordert schon seit langem eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % (von 490 auf 540 Punkte). Mit jährlich 350 Millionen zusätzlichen Einnahmen wäre gewährleistet, dass nicht beim Sozialen gespart werden muss und zukünftige Investitionen möglich bleiben.