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Anfrage: Wie sind die Pläne für die Traghalle neben dem MVG Museum?

Auf dem Gelände der MVG in der Ständlerstrasse wird die alte Traghalle nicht mehr im eigentlichen Sinn genutzt. Zum Teil ist das MVG-Museum in der Halle untergebracht, aber der restliche Teil wäre für viele Nutzungsformen geeignet und sollte in einer Stadt mit großen Platzproblemen nicht lange ungenutzt stehen. Weiterlesen


Anfrage: Welchen Leerstand gibt es bei der MVG?

Unsere Stadt hat Platzprobleme. Nicht nur Wohnungsleerstand ist ein Problem, sondern auch nicht genutzte gewerbliche Flächen setzen das Stadtgefüge unter Druck. Gerade im kulturellen Bereich oder für kleine Gewerbetreibende ist es schwierig bezahlbare und geeignete Flächen zu finden. Weiterlesen


Anfrage: München auf dem Weg zur Hochhausstadt?

Wie man aus Verwaltung und Politik hört, gibt es viele Voranfragen und Baugesuche für Hochhäuser in München. Das Planungsreferat weist mit der noch nicht beschlossenen 3. Hochhausstudie Flächen aus, in denen Hochhäuser beantragt werden können. Das eröffnet die Vermutung, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter München zur Hochhausstadt machen möchte,… Weiterlesen


Anfrage: Besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mieter*innenüber Abgeschlossenheitsbescheinigungen?

Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung dient als rechtliche Grundlage für die Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen und ist vom Inhaber der jeweiligen Gesamtimmobilie zu beantragen. Der Stadtverwaltung ist demnach bekannt, wann und wo eine solche Umstrukturierung einer Wohneinheit beabsichtigt wird. Die Mieter*innen hingegen bleiben… Weiterlesen


Erhaltungssatzung für Kieferngarten-Freimann - Verdrängung durch Vonovia verhindern

Auf der Fahrt zwischen den U-Bahn-Haltestellen Freimann und Kieferngarten entlang der U6 Linie befinden sich eine Reihe von bis zu zehnstöckigen Hochhäusern und Wohnblöcken, die aus den 60er und 70er-Jahren stammen. Große Bestände in diesem Gebiet sind im Besitz der Vonovia – Deutschlands größtem Wohnungskonzern, der Milliardengewinne auf dem… Weiterlesen


Anfrage: Wie schnell schreitet die Umwandlung in Eigentumswohnungen voran?

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit angespannter Wohnungssituation ein wesentlicher Treiber von Verdrängung und der Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum. Bisher kann die Stadt lediglich in Erhaltungssatzungsgebieten die Umwandlung verhindern. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz ist dies nun… Weiterlesen


Erhaltungssatzungen in der Maxvorstadt ausweiten

Kaum ein anderer Stadtteil im ganzen Land ist so hart von der Verdrängung betroffen wie die Maxvorstadt. Der vorhandene Wohnraum befindet sich kaum in der Hand von Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsunternehmen, sondern ist zu großen Teilen dem Markt überlassen. Häuser im Familienbesitz werden oft meistbietend an Spekulanten verkauft. Weiterlesen


Sektoraler Bebauungsplan an der Tegernseer Landstraße – Luxuswohnungen verhindern!

Während die Grün-Rote Regierungskoalition nicht müde wird, in der Öffentlichkeit über die Wichtigkeit einer Bodenvorratspolitik zu sprechen, gehen viele ihrer Entscheidungen im Stadtrat in eine völlig andere Richtung. Wie in der Presse berichtet wurde, hat Grün-Rot vor etwa einer Woche den Kauf eines Grundstückes in Giesing abgelehnt, auf dem etwa… Weiterlesen


GRÜN – ROT bleibt hinter eigenen Forderungen zurück - Neue SoBoN reicht nicht aus

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der… Weiterlesen


Bodenvorratspolitik III: Vorkaufsrechte zu Gunsten von Zusammenschlüssen von Mieter*innen (z.B. Genossenschaften oder Mietsh usersyndikate)

Da sich die Grün-Rote Regierungskoalition im Gegensatz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, Vorkaufsrechte konsequent zu nutzen, in den letzten Monaten vom Schutz der Mieter*innen verabschiedet hat, ist es nötig, alternative Möglichkeiten und Wege zu finden, um bezahlbaren Wohnraum in München zu erhalten. Das Baugesetzbuch sieht nach § 27a… Weiterlesen

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