Zur heutigen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke): „Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das… Weiterlesen
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen will laut SZ zwei Millionen Euro für eine PR-Agentur ausgeben, die das Image des Unternehmens aufpolieren soll – und das mit Geld der Mieter*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Image der Münchner Wohnen aufpolieren wäre ganz einfach:… Weiterlesen
Die IHK stellt im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihre neue Standortumfrage vor. Sie warnt darin vor „Nachteilen für Unternehmen und deren Mitarbeitende“ durch die Mietenkatastrophe und fordert dringende „Maßnahmen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „München verliert… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI übt scharfe Kritik an der aktuellen Wohnbauvorlage des Planungsreferates. Zwar begrüßt die Fraktion die Absicherung genossenschaftlicher Wohnprojekte durch städtische Mittel. Die Absenkung der Quoten ist allerdings der völlig falsche Weg und bietet keine Lösungen für die wachsende Zahl Menschen, die auf… Weiterlesen
Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Strategie zur Rückführung von Büroräumen in Wohngebäuden zu Wohnraum und damit ihrem eigentlichen Zweck auf- und umzusetzen. Ausgenommen hiervon sind Angebote, die im unmittelbaren Umfeld genutzt werden, wie z.B. Arzt- und Hebammenpraxen oder Nachhilfeeinrichtung (außer für diese finden sich im… Weiterlesen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet zwischen der Saarbrückerstraße und der Boschetsriederstraße in Obersendling zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen in Obersendling vor Verdrängung zu schützen. Es soll auch geprüft werden, ob ein solches… Weiterlesen
Die Stadt München richtet einen Fonds zur Förderung von Substanz erhaltenden Sanierungen ein, bei dem insbesondere der klimagerechte Erhalt grauer Energie im Gebäudebestand belohnt wird. Abrissvorhaben im städtischen Besitz oder in städtisch geförderten Projekten müssen künftig einen CO₂-Bilanzbericht vorlegen und nachweisen, dass ein Erhalt… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, dass gegenüber der Münchner Wohnen folgende Gesellschafteranweisung ausgesprochen wird: Der bestehende Gewerbemietvertrag mit der Homaris AG für die Gewerbeeinheit in der Liebherrstraße 16 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Räumlichkeiten werden für soziale Träger oder eine gemeinnützige Nutzung (z.… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Neubauprojekt Theo-Prosel-Weg / Kathi-Kobus-Straße sicherzustellen, dass ein erheblicher Anteil der entstehenden Wohnungen als geförderter bzw. einkommensorientierter Wohnraum realisiert wird, die Flächenversiegelung gegenüber der aktuellen Planung weiter reduziert wird und mehr Grün- und Freiflächen geschaffen… Weiterlesen