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Anfrage: Besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mieter*innenüber Abgeschlossenheitsbescheinigungen?

Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung dient als rechtliche Grundlage für die Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen und ist vom Inhaber der jeweiligen Gesamtimmobilie zu beantragen. Der Stadtverwaltung ist demnach bekannt, wann und wo eine solche Umstrukturierung einer Wohneinheit beabsichtigt wird. Die Mieter*innen hingegen bleiben... Weiterlesen


Erhaltungssatzung für Kieferngarten-Freimann - Verdrängung durch Vonovia verhindern

Auf der Fahrt zwischen den U-Bahn-Haltestellen Freimann und Kieferngarten entlang der U6 Linie befinden sich eine Reihe von bis zu zehnstöckigen Hochhäusern und Wohnblöcken, die aus den 60er und 70er-Jahren stammen. Große Bestände in diesem Gebiet sind im Besitz der Vonovia – Deutschlands größtem Wohnungskonzern, der Milliardengewinne auf dem... Weiterlesen


Anfrage: Wie schnell schreitet die Umwandlung in Eigentumswohnungen voran?

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit angespannter Wohnungssituation ein wesentlicher Treiber von Verdrängung und der Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum. Bisher kann die Stadt lediglich in Erhaltungssatzungsgebieten die Umwandlung verhindern. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz ist dies nun... Weiterlesen


Erhaltungssatzungen in der Maxvorstadt ausweiten

Kaum ein anderer Stadtteil im ganzen Land ist so hart von der Verdrängung betroffen wie die Maxvorstadt. Der vorhandene Wohnraum befindet sich kaum in der Hand von Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsunternehmen, sondern ist zu großen Teilen dem Markt überlassen. Häuser im Familienbesitz werden oft meistbietend an Spekulanten verkauft. Weiterlesen


Sektoraler Bebauungsplan an der Tegernseer Landstraße – Luxuswohnungen verhindern!

Während die Grün-Rote Regierungskoalition nicht müde wird, in der Öffentlichkeit über die Wichtigkeit einer Bodenvorratspolitik zu sprechen, gehen viele ihrer Entscheidungen im Stadtrat in eine völlig andere Richtung. Wie in der Presse berichtet wurde, hat Grün-Rot vor etwa einer Woche den Kauf eines Grundstückes in Giesing abgelehnt, auf dem etwa... Weiterlesen


GRÜN – ROT bleibt hinter eigenen Forderungen zurück - Neue SoBoN reicht nicht aus

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik III: Vorkaufsrechte zu Gunsten von Zusammenschlüssen von Mieter*innen (z.B. Genossenschaften oder Mietsh usersyndikate)

Da sich die Grün-Rote Regierungskoalition im Gegensatz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, Vorkaufsrechte konsequent zu nutzen, in den letzten Monaten vom Schutz der Mieter*innen verabschiedet hat, ist es nötig, alternative Möglichkeiten und Wege zu finden, um bezahlbaren Wohnraum in München zu erhalten. Das Baugesetzbuch sieht nach § 27a... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik II: Bodenfonds zur Stärkung des bezahlbaren Wohnungsbaus

Die Höhe der Bodenpreise ist der wesentliche Preistreiber der Kosten für Wohnungsbau in München. Über zwei Drittel der Gestehungskosten im Geschosswohnungsbau beruhen laut der Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“ auf den Kosten des Baugrundes. Laut Hans-Jochen Vogel stiegen die Baulandpreise in München von 1960 bis 2017 um... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik I: Münchner Stadtanleihe zur Finanzierung von Vorkaufsrechten und für die finanzielle Grundausstattung eines Bodenfonds

„Die Landeshauptstadt München hat als erste europäische Großstadt im Jahr 2020 erfolgreich eine Münchner Stadtanleihe als sogenannten Social Bond emittiert“ – so schreibt es die Kämmerei in ihrer Finanzinformation im April 2021. Schon zwei Stunden nach der Eröffnung wurde die Kaufmöglichkeit geschlossen und das Ordervolumen der Stadtanleihe mit... Weiterlesen


Radwerkstatt R18 vor dem Aus! Die Stadt muss handeln!

Das sozialökologische Projekt R18 verliert seine Räumlichkeiten zum 31.12.2021 und ist dadurch von der Schließung bedroht. Die Werkstatt am Wallersteinplatz 2 soll nach unseren Informationen abgerissen werden, damit dort neuer Wohnraum entstehen kann. Dem Stadtrat München bietet sich hier eine bedeutende Möglichkeit: es können sowohl bezahlbare... Weiterlesen


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