In München stehen zu viele Wohnungen leer. Darauf hatte Die Linke immer wieder hingewiesen und eine systematische Erfassung anhand der sogenannten Stromzählermethode gefordert. Über den Stromverbrauch kann mit dieser Methode genau festgestellt werden, wo Wohnungen leer stehen.  Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode… Weiterlesen

Der gemeinsame Kampf gegen die hohen Heizkostennachzahlungen bei der Münchner Wohnen nimmt nun endlich ein positives Ende für hunderte Mieter*innen im Hasenbergl. Überhöhte Heizkosten aus den Jahren 2022 und 2023 mit Rechnungen von bis zu 12.000 € für nur ein Jahr müssen dort für alle Betroffenen mit extrem hohen Heizkosten erstattet werden. Die… Weiterlesen

Das Antwortschreiben des Sozialreferats auf eine Anfragte der Linken im Münchner Stadtrat bestätigt:  Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen.  … Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche gemeindliche Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB für die geplante Erweiterung des Arabellahauses nur zu erteilen, wenn im hierfür zu ändernden Durchführungsvertrag geregelt wird, dass rund 60 % der zusätzlichen Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum… Weiterlesen

80% bezahlbare Wohnungen bei Befreiungen von Bebauungsplänen Der bisherige sog. 40%-Beschluss bei Befreiungen von bestehenden Baurechtsfestsetzungen wird fortgeschrieben. Die Quote von bezahlbarem Wohnraum für das zusätzliche Wohnbaurecht, das über Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird, wird dabei von bislang 40% auf 80% erhöht.… Weiterlesen

Münchner Mieter*innen sollen Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen. Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.  Das wären in München über 2.400 Haushalte. … Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Areal Hansastraße 31 kurzfristig eine kulturelle Zwischennutzung der derzeit überwiegend als Lagerfläche genutzten Räume zuzulassen, solange bis eine endgültige bauliche und nutzungsseitige Entwicklung des Grundstücks (u. a. im Rahmen der geplanten Entwicklung als Gewerbehof) umgesetzt wird. Neben… Weiterlesen

Die Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG (WSB Bayern) ist mit mehreren tausend Wohnungen in München einer der größten privaten Wohnungsunternehmen. Die früheren Wohnungen der gemeinnützigen Neuen Heimat wurden 1990 an den Immobilienspekulanten Alfons Doblinger verkauft[1]. Ein großer Teil des Wohnungsbestandes befindet sich in den… Weiterlesen

Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen