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Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert: Planung und Bau der Großmarkthalle in die Hände der Stadt! Der Großmarkt ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Die dringend anstehende Sanierung des Großmarktareals und die dazu gehörende Gestaltung des Stadtquartiers stehen diese Woche zur Debatte. Bei diesem Projekt zeigen sich nun große strukturelle Probleme, die den Umbau und Ausbau der drittgrößten Umschlaghalle Europas erschweren. Hierbei geht es unter anderem um Mietverhältnisse und große… Weiterlesen


Stefan Jagel

Grundlagen für wirksame Sanktionen schaffen: Immobilien- und Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Ob Luxemburg, Panama, Cayman Islands oder Grünwald. In der Öffentlichkeit sind diese Orte schon lange als Steueroasen bekannt. Doch seit Jahren stellen Experten auch Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und bezeichnen es als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und… Weiterlesen


Stefan Jagel, Brigitte Wolf

Erhaltungssatzung Pündterplatz / Bonner Platz verlängern und ausweiten Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Um den Pündterplatz wurde 1987 das erste Mal in München das Instrument der Erhaltungssatzung genutzt. Seit 35 Jahren wurde dadurch die Verdrängung in diesem Gebiet Schwabing Wests zumindest gebremst. Es gilt, diese Gebiete weiter zu schützen und die Erhaltungssatzung möglichst auszu-weiten. Wie wichtig das Bestehen der Erhaltungssatzung für das… Weiterlesen


Brigitte Wolf

Anfrage: Bürger*innengutachten Paketpost Areal – Welche Unterlagen wurden eingebracht?

Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen,… Weiterlesen


Stefan Jagel

Erhaltungssatzung Ludwigsfeld – Verdrängung durch Aufteilung in Eigentumswohnungen verhindern!

Auf dem Gelände des früheren KZ-Außenlagers München-Allach entstand in den 50ern Jahren die Siedlung Ludwigsfeld. Die Siedlung bewohnten vor allem Heimatvertriebene, ehemalige Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene aus 22 Nationen. Viele Nachfahren von ihnen leben dort bis heute. Die Geschichte der Siedlung und ihrer Bewohner:innen macht die… Weiterlesen


Stefan Jagel

Sachstand Thalkirchner Straße 80 – Wird bezahlbares Wohnen gesichert?

Nachdem sich die Eigentümer der Thalkirchener Straße 80, Kiefer + Remberg (jetzt Remberg Bauträger GmbH & Co) verzockt haben, da sie mit ihren Entmietungsstrategien am Widerstand der Mietergemeinschaft Palais Südfriedhof gescheitert sind, mussten diese im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Im Oktober letzten Jahres hat die Grün-Rote… Weiterlesen


Vorkaufsrecht jetzt wiederherstellen: Ampel-Koalition muss Farbe bekennen! - Gemeinsame Presseerklärung von Nicole Gohlke, MdB, und der LINKEN im Münchner Stadtrat

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn… Weiterlesen


Anfrage: Wie sind die Pläne für die Traghalle neben dem MVG Museum?

Auf dem Gelände der MVG in der Ständlerstrasse wird die alte Traghalle nicht mehr im eigentlichen Sinn genutzt. Zum Teil ist das MVG-Museum in der Halle untergebracht, aber der restliche Teil wäre für viele Nutzungsformen geeignet und sollte in einer Stadt mit großen Platzproblemen nicht lange ungenutzt stehen. Weiterlesen


Anfrage: Welchen Leerstand gibt es bei der MVG?

Unsere Stadt hat Platzprobleme. Nicht nur Wohnungsleerstand ist ein Problem, sondern auch nicht genutzte gewerbliche Flächen setzen das Stadtgefüge unter Druck. Gerade im kulturellen Bereich oder für kleine Gewerbetreibende ist es schwierig bezahlbare und geeignete Flächen zu finden. Weiterlesen


Anfrage: München auf dem Weg zur Hochhausstadt?

Wie man aus Verwaltung und Politik hört, gibt es viele Voranfragen und Baugesuche für Hochhäuser in München. Das Planungsreferat weist mit der noch nicht beschlossenen 3. Hochhausstudie Flächen aus, in denen Hochhäuser beantragt werden können. Das eröffnet die Vermutung, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter München zur Hochhausstadt machen möchte,… Weiterlesen

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