Weitere Preisexplosion bei Fernwärme verhindern! Versiebenfachung innerhalb von zwei Jahren droht
Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung. Die neuen Verträge erreichen die… Weiterlesen
Transparente Darstellung der Folgen durch die Energiepreisbremsen
Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen… Weiterlesen
Wohnen bleibt die soziale Frage
Der Stadtrat berät heute über das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“. In der Vorlage der Verwaltung sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. / Die Partei gute Aspekte enthalten. In einigen Punkten bleibt die Regierungskoalition aber hinter ihren Handlungsoptionen zurück. Die zentrale Kritik ist, dass gerade in den… Weiterlesen
Anfrage: Was folgt nach dem „Experiment Bürger:innenrat“ des Klimaherbst 2022?
Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“… Weiterlesen
Anfrage: Wie ist der Status der Verhandlungen zum ehemaligen BfB Geländes am Leuchtenbergring?
Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring. Weiterlesen
Vonovia Wohnungen zu sozialem Ertragswert erwerben
Der jahrelange Anstieg der Immobilienpreise scheint aktuell ein Ende zu finden. Erstmals seit Jahren haben Immobilienmakler Schwierigkeiten, Wohnungen zu verkaufen, haben kaum mehr Kaufanfragen und senken die Verkaufspreise1. Schon vor der Zinswende der EZB hat der Kreditvermittler Interhyp festgestellt, dass die Preise in München im Vergleich zum… Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion I: Kündigungsmoratorium einführen
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden… Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion II: Verwaltung stärken, um Wohngeldanträge zu bearbeiten
Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der… Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion III: Anschlussleistung der Fernwärme prüfen und Kosten senken
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion IV: Werbung zur Senkung der Anschlussleistung bei der Fernwärme
Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im… Weiterlesen
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