Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die Mietwucher-App zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in München ist. In vier Wochen wurde der Rechner in München in 5.777 Fällen genutzt. 85,7 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die… Weiterlesen

Mit der schriftlichen Anfrage 20-26 / F 00987[1] unserer Fraktion haben wir von der Verwaltung wissen wollen, wie oft und in welcher Art in den Jahren 2019 – 2023 §5 Wirtschaftsstrafgesetz in München Anwendung gefunden hat. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Zwischen 2019 und 2023 wurden gerade mal 16 Bußgeldverfahren eingeleitet.  Die Stadt… Weiterlesen

Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an… Weiterlesen

Fast jede vierte angebotene Wohnung in München wird aktuell möbliert vermietet. Die Aktion der Stadtratsfraktion „Münchens dreistester Vermieter“ hat gezeigt, dass Preise für möblierte Wohnungen mit über 100 Euro pro Quadratmeter durchaus üblich sind. Diese Preise sind allerdings kein Naturgesetz. Ein vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Die Linke im Münchner Stadtrat nimmt kritisch Stellung zur abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Münchner Wohnen und der Büschl Unternehmensgruppe. Während die Fraktion Ankäufe von Wohnraum grundsätzlich begrüßt, da dadurch Wohnraum in Sozialbindung und kommunale Hand überführt wird, ist die Vereinbarung durchaus kritisch zu… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die durchschnittliche Nettomiete bei Erst- und Wiedervermietung ist in München seit der Einführung der Mietpreisbremse um 5,21% gestiegen und liegt nun bei 20,59€/qm – Tendenz steigend. Das hat eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Die… Weiterlesen

Nachdem Mieter*innen der Münchner Wohnen teilweise bis zu 5.000 Euro Heizkosten nachzahlen mussten und daraufhin Einspruch eingelegt hatten, ist die dritte Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Münchner Wohnen Verena Dietl in den Gegenangriff gegangen, anstatt Verständnis für die Belange der Mieter*innen zu zeigen. TZ / Merkur… Weiterlesen