Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen
Diesen Donnerstag beschließt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eine Änderung bei der Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG). Eine Studie der Stadt München hat ergeben, dass genügend Fördermittel nötig sind, damit Modernisierungen ohne Mieterhöhungen stattfinden können. Sie zeigt auch, dass über 90% der Wohnungsunternehmen diese Fördermittel… Weiterlesen
Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen
Seit sieben Jahren steht das denkmalgeschützte Haus in der Agnesstraße 48 mit 15 Wohnungen leer, ohne dass die Stadt einschreitet. Ganz im Gegenteil: Dem Eigentümer (100%-ige Tochter der M-Concept) wurde die Zweckentfremdung durch Leerstand genehmigt, unter der Bedingung, dass er in Pasing Ersatzwohnraum errichtet. Dafür hatte M-Concept drei Jahre… Weiterlesen
Nirgends sind die Mieten so außer Rand und Band geraten wie in München. Trotzdem lehnt die Verwaltung alle Vorschläge unserer Fraktion ab, die dem etwas entgegensetzen könnten – wie zuletzt der Antrag, mit dem möblierten Vermietungen auf Zeit eingeschränkt hätte werden können. Diese Vorschläge werden nicht einmal dem Stadtrat vorgelegt, da sie nur… Weiterlesen
Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848… Weiterlesen
Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen
Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen
In der Liebherrstraße im Lehel vermietet die Münchner Wohnen an Angestellte der Stadt München. Die Gewerbeflächen im Erdgeschoss des Hauses werden allerdings nicht an Münchner Gewerbetreibende oder soziale Träger vermietet, sondern an das Privatunternehmen Homaris AG. Die wiederum bieten möblierte Apartments in den Räumlichkeiten der Münchner… Weiterlesen
Unsere Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat letzte Woche öffentlich von der Münchner Wohnen Aufklärung verlangt, da es in Gasrechnungen zu Abweichungen zulasten der Mieter*innen gekommen ist. Seit Oktober versucht unsere Fraktion, diesen Sachverhalt mit der Münchner Wohnen zu klären. Leider erfolglos. Die Münchner Wohnen behauptet nun in einem… Weiterlesen










