Bei allen größeren Sanierungsvorhaben in Bestandsquartieren wird die Münchner Wohnen zur Einrichtung eines Mieter*innenrats verpflichtet. Dieser ist frühzeitig zu kommunizieren, gründen, einzubinden und erhält Anhörungsrechte in allen wesentlichen Planungs- und Umsetzungsphasen. Begründung Die Stadt München verfügt mit dem Mieterbeirat über ein… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Bündnis zu gründen, in dem sich Wohnungsunternehmen verpflichten, Modernisierungen warmmietenneutral zu gestalten und alle zur Verfügung stehenden Fördermittel für Modernisierungsmaßnahmen von Bund und Stadt wahrzunehmen. Begründung Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische… Weiterlesen

Das Klimareferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat und den Wohlfahrtsverbänden, einen Modernisierungszuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen zu entwickeln, mit dem Haushalte bei anstehenden Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden können. Das Konzept soll sich am Wärmefonds orientieren, der betroffene… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten bei Baugenehmigungen für Modernisierungen auszuschöpfen, damit die Antragstellenden sämtliche Förderrungen wahrnehmen, um die Mieter*innen zu entlasten. Gerade in Erhaltungssatzungsgebieten muss eine Nutzung sämtlicher Fördermittel zur Pflicht gemacht werden, da die… Weiterlesen

Diesen Donnerstag beschließt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eine Änderung bei der Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG). Eine Studie der Stadt München hat ergeben, dass genügend Fördermittel nötig sind, damit Modernisierungen ohne Mieterhöhungen stattfinden können. Sie zeigt auch, dass über 90% der Wohnungsunternehmen diese Fördermittel… Weiterlesen

Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen

Seit sieben Jahren steht das denkmalgeschützte Haus in der Agnesstraße 48 mit 15 Wohnungen leer, ohne dass die Stadt einschreitet. Ganz im Gegenteil: Dem Eigentümer (100%-ige Tochter der M-Concept) wurde die Zweckentfremdung durch Leerstand genehmigt, unter der Bedingung, dass er in Pasing Ersatzwohnraum errichtet. Dafür hatte M-Concept drei Jahre… Weiterlesen

Nirgends sind die Mieten so außer Rand und Band geraten wie in München. Trotzdem lehnt die Verwaltung alle Vorschläge unserer Fraktion ab, die dem etwas entgegensetzen könnten – wie zuletzt der Antrag, mit dem möblierten Vermietungen auf Zeit eingeschränkt hätte werden können. Diese Vorschläge werden nicht einmal dem Stadtrat vorgelegt, da sie nur… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848… Weiterlesen

Im ersten Beschluss zu Flexi-Heimen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 /V 02858 ) von 2015 ist festgelegt, dass es bis 2025 bis zu 5.000 neue Flexi-Heim Plätze geben soll, um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. In den knapp zehn Jahren seit diesem Beschluss sehen die Ergebnisse allerdings sehr ernüchternd aus. Die Zahl der Obdachlosen ist… Weiterlesen