Verlängerung des Mietenstopps!
Die Linke / Die PARTEI begrüßt Verlängerung des Mietenstopp bis Ende 2026 keine Kostenbeteiligung von Mieter*innen beim Heizungstausch
Der Ausschuss für Stadtplanung- und Bauordnung hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung des städtischen Mietenstopps beschlossen. Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI begrüßt diese Entscheidung. Auch dass es zukünftig eine soziale Staffelung geben soll, ist ganz im Sinne der Fraktion. Zu dieser hat Die Linke / Die PARTEI bereits Mitte November ein Konzept vorgelegt, das jetzt zu Teilen von der Koalition übernommen wurde. Gerade wegen der aktuellen Inflationsrate und den steigenden Energiepreisen ist die Fortführung des Mietenstopps bis Ende 2026 richtig.
„Zentral war für uns, dass es auf Grund von Heizungstausch keine weitere Erhöhung der Modernisierungsumlage gibt und die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden“, so Stefan Jagel, Die Linke und Vorsitzender der Fraktion. Eine Mehrheit des Stadtrats folgte dieser Argumentation.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ab dem 1.1.2024 gilt, sieht bei einem Heizungstausch eine Mieterhöhung von 50 Cent pro Quadratmeter vor, die zusätzlich erhoben werden kann. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dürfen diese auf Initiative von Die Linke / Die PARTEI nicht erheben.
Stefan Jagel abschließend: „Die Klimawende darf nicht auf dem Rücken der Mieter*innen geschehen, ungeachtet ihrer sozialen Lage! Viele Münchner*innen können schon jetzt kaum die Miete und die Inflationskosten stemmen. Ich bin froh darüber, dass wir es verhindern konnten, dass das neue Jahr gleich mit neuen Kosten beginnt!“
Der Stadtrat hat weiter beschlossen, dass die städtische Baugesellschaft bis 2026 noch mehrere Millionen Euro im Jahr zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Sanierungsfahrplans für die Sanierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt bekommt. Die Linke / Die PARTEI begrüßt dies, da die wirtschaftliche Absicherung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft elementarer Bestandsteil der Münchner Daseinsvorsorge ist.