Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848… Weiterlesen
Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten: Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen… Weiterlesen
Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen
In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen
Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen
Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Am 18. Mai ist es wieder so weit. Obwohl der Verein einer der reichsten der Welt ist, finanziert die Landeshauptstadt diese Feierlichkeiten selbst – mit knapp einer halben Millionen Euro. Angesichts der gravierenden… Weiterlesen
In der Liebherrstraße im Lehel vermietet die Münchner Wohnen an Angestellte der Stadt München. Die Gewerbeflächen im Erdgeschoss des Hauses werden allerdings nicht an Münchner Gewerbetreibende oder soziale Träger vermietet, sondern an das Privatunternehmen Homaris AG. Die wiederum bieten möblierte Apartments in den Räumlichkeiten der Münchner… Weiterlesen
Ob bei den Stadtwerken, der Stadtsparkasse oder der Münchner Wohnen: Die Spitzengehälter des Führungspersonals sind alles andere als angemessen. Zwischen 300 000 und 600 000 Euro lässt sich das Spitzenpersonal jährlich auszahlen. Das ist das Zehn- bis Zwanzigfache des durchschnittlichen Jahreseinkommens in Deutschland. Die Qualifikationen scheinen… Weiterlesen
Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau erinnern wir daran, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus bald ohne Zeitzeug*innen auskommen muss. Die Überlebenden, die uns ihre Erfahrungen berichtet haben, sind Mahner*innen gegen das Vergessen. Ihr Vermächtnis verpflichtet uns alle, das Erinnern wachzuhalten und… Weiterlesen
Zur Demo der Taxifahrenden: Seit dem Aufkommen von Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu einer Verdrängung des Taxi-Gewerbes in München geführt. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben. Dabei ist das Taxi Teil… Weiterlesen