Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen

Jahrelang hat Die Linke im Münchner Stadtrat die Gasverträge angeprangert, die das städtische Wohnungsunternehmen „Münchner Wohnen“ abgeschlossen hatte. Die Heizkosten für tausende Mieter*innen explodierten in den letzten beiden Jahren, da diese Verträge an die Börse gekoppelt und dadurch extrem schwankend sind.  Nun hat der Planungsausschuss in… Weiterlesen

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private… Weiterlesen

Dieter Reiter zieht nun zum ersten Mal Konsequenzen aus der Affäre um Tätigkeiten und Nebeneinkünfte beim FC Bayern. Es kann aber nicht dabei bleiben, die Tätigkeiten in Zukunft niederzulegen.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.  Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung: Reiter hat in der Vollversammlung am… Weiterlesen

Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von Bürgermeister*innen vom Stadtrat genehmigt werden. Presseberichten zufolge werden Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München mit jährlich bis zu 75.000 Euro entlohnt. Trotzdem hat Dieter Reiter seine erste Sitzung bereits… Weiterlesen

Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit denen planungsbedingte Bodenwertsteigerungen zumindest teilweise abgeschöpft, verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau durchgesetzt und Spekulation eingedämmt werden konnten.  Zur Abkehr von den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender von Die… Weiterlesen