In München stehen zu viele Wohnungen leer. Darauf hatte Die Linke immer wieder hingewiesen und eine systematische Erfassung anhand der sogenannten Stromzählermethode gefordert. Über den Stromverbrauch kann mit dieser Methode genau festgestellt werden, wo Wohnungen leer stehen.  Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode… Weiterlesen

Der gemeinsame Kampf gegen die hohen Heizkostennachzahlungen bei der Münchner Wohnen nimmt nun endlich ein positives Ende für hunderte Mieter*innen im Hasenbergl. Überhöhte Heizkosten aus den Jahren 2022 und 2023 mit Rechnungen von bis zu 12.000 € für nur ein Jahr müssen dort für alle Betroffenen mit extrem hohen Heizkosten erstattet werden. Die… Weiterlesen

Im Januar hatte Die Linke im Münchener Stadtrat einen 10-Punkte-Plan zur Kulturrettung eingebracht. Nachdem bereits zwei Punkte vom Referat für Arbeit und Wirtschaft abgelehnt wurden, weigert sich nun das Kulturreferat, fünf weitere Punkte umzusetzen – unter anderem Tariflöhne bei städtischen und städtisch geförderten Einrichtungen durchzusetzen.… Weiterlesen

Das Desaster um Upskirting auf der Wiesn hat bis jetzt ungekannte Dimensionen angenommen. Wie die Recherchen der Süddeutsche Zeitung zeigen, wurden zehntausende Videos, in denen Frauen* im Teufelsrad unter den Rock gefilmt wurde, online gestellt und damit Geld gemacht. Bisher werden vor allem die Betroffenen aufgerufen, sich vor Upskirting zu… Weiterlesen

Die Merz-Regierung plant aktuell einen beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. In etlichen Bereichen, die ohnehin bereits unter Druck stehen, wird genau der falsche Weg eingeschlagen. In der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, dem Wohngeld und der sozialen Sicherheit wird nicht mehr Geld investiert, sondern Geld gekürzt. Fraktionsvorsitzender,… Weiterlesen

Das Antwortschreiben des Sozialreferats auf eine Anfragte der Linken im Münchner Stadtrat bestätigt:  Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen.  … Weiterlesen

Münchner Mieter*innen sollen Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen. Weiterlesen

Die Linke will wissen, wie die Stadt ihre eigenen Patient*innen und Pflegebedürftigen schützt Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.  Das wären in München über 2.400 Haushalte. … Weiterlesen

Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht… Weiterlesen