Der Stadtrat soll nächste Woche über, die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung um 12 % entscheiden. Seit 2021 entspricht dies einer Erhöhung von satten 45 %.  Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt diese Erhöhung ab: Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Die Stadtregierung erdrückt die Menschen mit immer höheren… Weiterlesen

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen

Schon vor drei Jahre kritisierte Die Linke / Die PARTEI die Regierungskoalition bei der Fortschreibung der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), da sie weit hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurückblieb. In der morgigen Sitzung des Planungsreferates soll eine Aufweichung der SoBoN beschlossen werden.   Investoren haben zukünftig die… Weiterlesen

Die Linke / Die PARTEI setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Münchner Schulen verbessert. Sie beantragt heute, dass das Mobilitätsreferat Verbesserungen vornimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, erklärt: „Die Stadt hat die Pflicht, besonders für die kleinsten Bürger*innen für ein sicheres Bewegen im… Weiterlesen

Die Antwort auf die Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der Sozialwohnungen hat ergeben, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Das ist fatal, denn es fehlen weiterhin Zehntausende Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Seit 1990 hat sich die Anzahl der sozial gebundenen Wohnungen in München… Weiterlesen

"Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen: Drogendealer, Alkoholkranke und Junkies."  So wurde Oberbürgermeister Dieter Reiter im Juli in der Zeitung zitiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert diese Aussage scharf: „Menschen, die in schwierigen Situationen sind, gehören genauso zu… Weiterlesen

Mieten doppelt so hoch wie der übliche Mietpreisspiegel, Entmietungen mit allen Mitteln, Spekulation mit leerstehenden Wohnungen oder andere Dreistigkeiten. Es gibt in München einige Beispiele für dreiste Vermieter. Auf Immobilien Scout werden Mieten von bis zu 53,-€ den qm² aufgerufen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und die hohe… Weiterlesen

Die Mieten in München steigen so drastisch wie noch nie zuvor. Die Preisspirale dreht sich immer weiter nach oben. Ca. 27% der Menschen in München müssen 40% oder mehr ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben. Dies ergab eine Befragung der Landeshauptstadt München im Jahr 2023. Eigentümer und Investoren, die eine sehr hohe Miete… Weiterlesen

Horrende Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.500 € plagten im letzten Jahre über 15.000 Haushalte der Münchner Wohnen (früher GWG). Hauptgrund für die hohen Heizkosten war ein für die Mieter*innen nachteiliger Gasvertrag, der sich an der Börse orientiert. Mittlerweile liegen unserer Fraktion Fälle vor, bei denen zusätzlich die Gasverbräuche zu… Weiterlesen