Gestern hat der Stadtrat deutliche Einsparungen beim städtischen Personal beschlossen. Gleichzeitig wurden im Nachtragshaushalt 2026 unter „Kommunalwahl 2026 – Umorganisation Bürgermeisterbüro" knapp 830.000 Euro genehmigt – verteilt auf mehrere Einzelmaßnahmen und ohne zusammenfassende Darstellung oder nachvollziehbare Begründung. „Wer bei… Weiterlesen
Zum Stellenabbau der Stadtwerke München kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Stefan Jagel, Die Linke: „Der deutliche Personalabbau irritiert uns. Wer bei den Menschen spart, die Busse, Bahnen und Infrastruktur am Laufen halten, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Ohne ausreichend Personal gibt es keine Mobilitätswende. Sie braucht… Weiterlesen
Anfang nächsten Jahres erwartet Hunderttausende Münchner Haushalte eine saftige Kostensteigerung. Die Fernwärmepreise der SWM werden voraussichtlich zum neuen Jahr auf 182 €/MWh steigen – ein Anstieg um 55% im Vergleich zu April 2026. Zumindest legt das die Preisberechnungsformel nahe, die Preise zu über 56% an die Entwicklung des Börsenpreises von… Weiterlesen
Die Linke im Münchner Stadtrat kritisiert die Vorlage zur „Weiterentwicklung“ der Personalstrategie 2030, über die der Verwaltungs- und Personalausschuss am 11. November entscheiden soll. „Das ist nichts anderes als ein Kürzungsbeschluss auf dem Rücken derer, die die Stadt am Laufen halten. Beschäftigten in einer der teuersten Städte Europas das… Weiterlesen
Schritt für Schritt wird immer mehr bekannt, wie viel städtische Gelder die olympische Bewerbung verschlingen wird. In der heutigen Beschlussvorlage sind bis 2029 15-20 Millionen Euro Bewerbungskosten veranschlagt, davon knapp drei Millionen Euro nur Personalkosten. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert das… Weiterlesen
Trotz mehrfacher Beteuerungen und Versprechen der Grünen im Münchner Stadtrat, ist nun doch kein Geld für eine Stelle in der Drogenstreetwork im Nußbaumpark bewilligt worden. Für Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist dafür genug Geld eingeplant. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Grünen haben versprochen,… Weiterlesen
Wie das Kreisverwaltungsreferat gestern mitteilte, kam es bei der Bekanntgabe der Migrationsbeiratswahlen zu einer Datenpanne. Anstelle eines anonymisierten Dokuments wurde eine Pdf hochgeladen, auf dem nicht nur die Klarnamen der Kandidierenden, sondern auch deren Anschrift zu sehen waren. Ehrenamtlicher Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, ist… Weiterlesen
Die Linke im Münchner Stadtrat begrüßt die Initiative der Regierungskoalition, sich endlich des Problems der Wuchermieten anzunehmen. Der vorgeschlagene Mietenmonitor soll OnlineAngebote scannen und Vermieter*innen darauf hinweisen, dass es sich bei der Anzeige um eine illegal hohe Miete handeln könnte. Damit wissen dann zwar die Vermieter, dass… Weiterlesen
Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen









