Mit Entsetzen hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu einem härteren Vorgehen gegen öffentliches Urinieren wahrgenommen, der abermals nur Symptombekämpfung durch hohe Strafen fordert, anstatt Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. Bereits 2019 wurde der Bau von mehr öffentlichen Toiletten in München… Weiterlesen

Die Angestellten der Wohngeldstelle bekommen in Zukunft ebenfalls eine Arbeitsmarktzulage ausgezahlt, wie alle anderen Beschäftigten der Stadt München, die überwiegend Bürger*innen-Kontakt haben. Zumindest kann das der Stadtrat in der morgigen Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses beschließen. Das ist nicht nur für die Beschäftigten… Weiterlesen

Der Drogennotdienst L43 ist die einzige Einrichtung dieser Art in ganz München und ein essentieller Bestandteil des sozialen Auffangsystems im Bahnhofsviertel. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündet, der L43 die bisherige Finanzierung zu kürzen. Ein absolut falscher Schritt, da die Unterstützung von Suchterkrankten in München immer… Weiterlesen

Unsere Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat letzte Woche öffentlich von der Münchner Wohnen Aufklärung verlangt, da es in Gasrechnungen zu Abweichungen zulasten der Mieter*innen gekommen ist. Seit Oktober versucht unsere Fraktion, diesen Sachverhalt mit der Münchner Wohnen zu klären. Leider erfolglos. Die Münchner Wohnen behauptet nun in einem… Weiterlesen

Mit dem absoluten Einstellungsstopp hat die Stadtspitze der Verwaltung nun auch den letzten Handlungsspielraum genommen. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit, und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschlimmern. Bis 2030 werden knapp 5000 Beschäftigte in Rente gehen. Das allein stellt die Funktionsfähigkeit der… Weiterlesen

Der Fördertopf der bayerischen Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau ist komplett leer. Der daraus resultierende Fördermittelstopp ist eine Katastrophe. Wohnungsbauunternehmen, die Sozialwohnungen bauen, haben durch das Finanzierungschaos beim Freistaat Bayern keine Planungssicherheit mehr. Weiterlesen

Entgegen den Versprechungen der Stadtspitze, die Stärkung von Frauen* und Mädchen habe höchste Priorität, fallen leider auch viele Projekte und Initiativen zur Förderung von Frauen* und Mädchen den aktuellen Sparmaßnahmen zum Opfer. Mit einer Anfrage möchte die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI heute Klarheit schaffen. Weiterlesen

Offenbar können keine Gutscheine mehr für Frauen*-Nacht-Taxis ausgegeben werden, da das Budget für dieses Jahr bereits im März aufgebraucht ist. Die Bereitstellung der Gutscheine ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Münchnerinnen*. Weiterlesen

Das Sozialreferat der Stadt München hat die Zahlen zum Mietspiegel 2025 vorgelegt. Demnach liegt die ortsübliche Nettomiete nun bei 15,38 Euro / m2 – 32% mehr als 2019. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde. Weiterlesen