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Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und die Grün-Rote Regierung gaben keine offiziellen Meldungen durch, sondern es... Weiterlesen


Beschäftigten im Sicherheitsdienst droht Altersarmut – DIE LINKE./ Die PARTEI fordern stufenweise Übernahme des Sicherheitsdienstes der Stadt

Ausgerechnet Menschen, die sich in ihrem Berufsleben um die Bewachung sowie Öffnungs- und Schließdienste des Rathauses oder der Sozialbürgerhäuser kümmern, stehen finanziell schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist die Folge der Fremdvergabe der städtischen Sicherheitsdienste bei den städtischen Behörden und Gebäude. Der... Weiterlesen


Tempo 30 in München – Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. drücken auf’s Gas.

Verantwortungsvolle Sachpolitik statt Machtgeplänkel fordern die Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. im Stadtrat in einem gemeinsamen Antrag: Ab Januar 2022 soll ein dreijähriger, stadtweiter Modellversuch mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit durchgeführt und wissenschaftlich begleitet werden. So soll der Schilderwald beseitigt, die... Weiterlesen


Sozialausschuss: Behörden verteilten gefälschte Masken - #ausspekuliert im Mieterbeirat

Am Donnerstag, den 11.02.2021, werden zwei wichtige Themen im Sozialausschusses der Landeshauptstadt München verhandelt. Behörden verteilten gefälschte FFP2-Masken Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich Großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und... Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel: Verdrängung und Ausverkauf verhindern

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten. Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Hasenbergl: Verdrängung und Ausverkauf verhindern

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das nördliche Hasenbergl. Mit einer Erhaltungssatzung können die fortschreitende Verdrängung von Mieter*innen durch die drei großen privaten Wohnungsunternehmen des Hasenbergls, WSB Bayern, Dawonia und Südhausbau, gestoppt werden. Ein Ausverkauf durch eine Umwandlung... Weiterlesen


Pop up Bike Lanes auch 2021 umsetzen

Die Stadtratsfraktion: DIE LINKE. / Die PARTEI fordert auch für 2021 Pop Up Bike Lanes auf den Münchner Straßen. Die Pop Up Bike Lanes waren ein voller Erfolg für München. Was andere Städte schon erfolgreich in städtebaulichen Maßnahmen umsetzen, war in München leider nur ein Testprojekt. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit... Weiterlesen


Die Stadtratsfraktion ‘DIE LINKE. / Die PARTEI’ fordert kostenfreie FFP2-Masken für Sozialhilfebeziehende

Am Dienstag, den 12. Januar, hat die bayerischen Staatsregierung eine FFP2-Maskenpflicht ab dem kommenden Montag, dem 18. Januar, für den ÖPNV und den Einzelhandel beschlossen. Diese Entscheidung kritisiert DIE LINKE. als überstürzt und unvorbereitet. Insbesondere, dass keine Unterstützung bei der Beschaffung von FFP2-Masken für ärmere Menschen... Weiterlesen


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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de