Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde. Weiterlesen

Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Zum Einknicken der bürgerlichen Mitte vor der rechtsextremen AfD und der Demonstration vor der CSU-Landeszentrale München erklären Nicole Gohlke und Stefan Jagel: Weiterlesen

2023 hatte die Stadt das Hohenzollernkarree mit 230 Wohnungen von einem Immobilienspekulanten ab. Ein Grund für die Mieter*innen zur Freude? Bis jetzt noch nicht. Weiterlesen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Es ist unser gemeinsames Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und die Ideologien, die ihn ermöglicht haben, wach zu halten. Es darf niemals in Vergessenheit geraten! Weiterlesen

Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist… Weiterlesen

Insgesamt zehn Konzerte von der Sängerin Adele fanden letzten Sommer in der Messestadt-Riem statt. Was wohl niemanden interessierte: Die eigens dafür gebaute Arena befand sich direkt neben einer Akutunterkunft für Geflüchtete. Die Geflüchteten waren dadurch einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der neben einer normale Wohnbebauungsanlage undenkbar… Weiterlesen

Immer mehr Kommunen stehen mit einer angespannten Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. In vielen Städten wird über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert – meist ablehnend mit dem Argument, es könne kleine und mittlere Unternehmen gefährden. Eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage unserer Fraktion „Wer zahlt Gewerbesteuer in München?“ zeigt… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die Mietwucher-App zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in München ist. In vier Wochen wurde der Rechner in München in 5.777 Fällen genutzt. 85,7 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die… Weiterlesen

Fast jede vierte angebotene Wohnung in München wird aktuell möbliert vermietet. Die Aktion der Stadtratsfraktion „Münchens dreistester Vermieter“ hat gezeigt, dass Preise für möblierte Wohnungen mit über 100 Euro pro Quadratmeter durchaus üblich sind. Diese Preise sind allerdings kein Naturgesetz. Ein vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in… Weiterlesen