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Kein Spardiktat für die Landeshauptstadt – Gegen die Kürzungen von Personal und Sachaufwand!

Vor der Stadt München liegen gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub vertragen: Schulhaus- und Kitaneubau, steigende Armut in der Stadt, Klimaschutz, Artenvielfalt, Baumschutz, Mobilitätswende mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten, Sanierung der... Weiterlesen


Kein Sparkurs für die Kunst! Tariferhöhung der Kammerspiele zahlen

München, berühmt für die großen Theaterhäuser und die breite Kunstszene, oder doch München, „die eigentlich dumme Stadt“ (Thomas Mann)? In der LHM ist die Kunstszene durch mangelnde Atelierräume, exorbitante Mieten, unsichere Finanzierungen und geringe Ressourcen seit Jahren betroffen. Nun packen die Kürzungen aber eines der größten deutschen... Weiterlesen


Vielfalt in den Klimarat - Erhöhung der Vertretungszahl!

Im Angesicht der zunehmenden Wetterkatastrophen und des sich verändernden Klimas ist ein schnelles und konsequentes Eingreifen der politisch Verantwortlichen entscheidend. Aus diesem Grund begrüßen unterschiedliche kommunale Akteure der Klimabewegung zu Recht das vorgestellte Klimapaket der LHM. ABER in dem momentanen Entwurf kommt die Mitsprache... Weiterlesen


Behandlung und Nachsorge für Long-COVID! DIE LINKE./ Die PARTEI fordert Long-COVID Konzept für München

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI hat heute zwei Anträge gestellt, um ein gesamtübergreifendes Konzept für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche in München gestalten zu lassen, die von Long-COVID betroffen sind. In diesem Rahmen beantragte die Fraktion ebenso eine Darstellung über Long-COVID-Fälle und die Verläufe der damit verbundenen... Weiterlesen


DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Stadtratshearing „Digitalisierung und soziale Aspekte“ - Für eine Digitalisierung in München, die den Menschen nützt

In Corona-Zeiten lassen sich sowohl die Herausforderungen der Digitalisierung als auch die Schwierigkeiten einer Gesellschaft wie unter einem Brennglas beobachten. Es kristallisieren sich die digitalen Ungleichheiten in neuer Härte als soziales Problem für München heraus. Was macht das alles mit dem einzelnen Menschen? Wie verarbeitet jede*r... Weiterlesen


GRÜN – ROT bleibt hinter eigenen Forderungen zurück - Neue SoBoN reicht nicht aus

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der... Weiterlesen


Bildungsgerechtigkeit in München? Für den Ausbau von intersektioneller Bildungsarbeit

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI hat heute ein Antrags- und Anfragenpaket geschnürt, um den aktuellen Zustand von feministischer Bildungsarbeit und den Bedarf an Leitungsstellen bei der LHM zu erfahren, sowie im Weiteren den Ausbau von intersektioneller Bildungsarbeit zu beantragen. Weiterlesen


Wer zahlt für die Krise? Münchens Steueroase – Die geringsten Steuersätze gibt es in Grünwald

„240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“ Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht. „Es ist... Weiterlesen


DIE LINKE. schnürt Paket zur Bodenvorratspolitik – Die Stadt denen, die in ihr leben!

Die LINKE. im Münchner Stadtrat hat heute drei Antr ge gestellt, um den Mieter*innen-Schutz zu st rken und um Grundlagen zu schaffen, um zukünftig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dadurch sollen die Spekulanten in unserer Stadt zurückgedr ngt werden. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE. mitunter, dass (1.) eine Stadtanleihe in H he von... Weiterlesen


Radwerkstatt R18 vor dem Aus! Die Stadt muss handeln!

Das sozialökologische Projekt R18 verliert seine Räumlichkeiten zum 31.12.2021 und ist dadurch von der Schließung bedroht. Die Werkstatt am Wallersteinplatz 2 soll nach unseren Informationen abgerissen werden, damit dort neuer Wohnraum entstehen kann. Dem Stadtrat München bietet sich hier eine bedeutende Möglichkeit: es können sowohl bezahlbare... Weiterlesen


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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de