Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.  Das wären in München über 2.400 Haushalte.  … Weiterlesen

Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht… Weiterlesen

Heute beschließt der Mobilitätsausschuss über die Streichliste der MVG. Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion in München und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ateş Gürpınar, Die Linke:Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr… Weiterlesen

Seit Jahrzehnten stecken suchterkrankte Menschen in der gleichen Verdrängungsspirale fest. Das, wovor Die Linke bereits vor zwei Jahren in der Debatte um den Alten Botanischen Garten gewarnt hat, ist nun eingetreten: Das Problem hat sich in den Nußbaumpark verlagert. Nun geht die Diskussion von vorne los.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die… Weiterlesen

Die Bundesgesundheitsreform stellt die größten Kürzungen im Gesundheitswesen dar, die es jemals gegeben hat. Nach Berechnungen des hcb-Instituts sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Krankenhaus-Arbeitsplätze gefährdet – jede zehnte Stelle im Sektor. Besonders betroffen ist die Pflege. Das stellt auch die München Klinik vor… Weiterlesen

Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen

Unter dem Titel „Zukunftssicherungsprozess“ hat der Kinder- und Jugendausschuss die größten Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen, die es im Nachkriegsmünchen gab.  Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind… Weiterlesen

Entgegen den Versprechen von Oberbürgermeister Dominik Krause, beschließt die Regierungskoalition die Wiedereinführung der Kita-Gebühren: Ab einem jährlichen Netto-Haushaltseinkommen von 50.000 Euro.  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: „Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur… Weiterlesen

Die Münchner Kammerspiele verzeichnen unter der Intendanz von Barbara Mundel die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung. Gleichzeitig muss das Theater aufgrund des städtischen Konsolidierungskurses erhebliche Einsparungen vornehmen, Stellen abbauen und Budgets kürzen.  Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die… Weiterlesen