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DIE LINKE. / Die PARTEI setzen sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Neuperlach ein: Finanzierung muss über Betrauungsakte und angrenzende Landkreise gesichert werden!

Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI möchte die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auch über den 31.12.2023 erhalten. Die Abteilung soll im Medizinkonzept der München Klinik gGmbH erhalten bleiben. Dies wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2023 vorgelegt. Die Abteilung ist ein wichtiger Teil einer guten Gesundheitsversorgung in München. Weiterlesen


Mieter*innenschutz gegen Energiepreisexplosion: das soziale Desaster verhindern!

Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen


DIE LINKE. im Stadtrat schlägt grundlegende Veränderungen bei der München Klinik vor

Aufgrund der Debatte um die München Klinik in Münchner Zeitungen schlägt DIE LINKE. im Münchner Stadtrat heute einen Maßnahmenkatalog für die München Klinik (MüK) vor, der unterschiedliche Aktionen miteinschließt von kurzfristigen strukturellen Veränderungen bis zur Rechtsformveränderung. In den Vorschlägen ist die Stärkung der Pflege und der… Weiterlesen


226 % Preissteigerung bei der Fernwärme in weniger als zwei Jahren. Schönfärberei der SWM ist durchschaubares Manöver

Zum 1. Oktober steigen die Fernwärmepreise der Stadtwerke München ein weiteres Mal. Mit einem Verbrauchspreis von 180,32 Euro pro Megawattstunden (€/MWh) erreichen sie damit einen neuen Spitzenwert. In weniger als zwei Jahren hat sich damit der Preis mehr als verdreifacht. Die angekündigte Steigerung um 17% ist Schönfärberei der SWM. Dies sind… Weiterlesen


Verkehrsunfälle: Vision Zero muss Wirklichkeit werden - Grün-Rot darf nicht weiter die Verkehrswende verschlafen

Anlässlich des getöteten Radfahrers und der seit Jahren hohen Zahlen von verletzten und schwerverletzen Radfahrenden fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, dass die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich erhöht werden muss. Die Politik darf sich mit der Opferzahl nicht abfinden, denn jede und jeder Tote sei zu viel, so Stefan Jagel,… Weiterlesen


Eine langfristige Perspektive für die Münchner Tafel e.V.! DIE LINKE. / Die PARTEI fordern einen sicheren Standort

Nachdem der Münchner Stadtrat sich dafür entschieden hat, den Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, bedarf es jetzt der vertraglichen Absicherung der Räumlichkeiten der Münchner Tafel e.V. und der unentgeltlichen Überlassung der Flächen. Da sich die Münchner Tafel e.V. alleine aus Spenden finanziert, würden höhere Mietausgaben bedeuten,… Weiterlesen


Bundes- und Landesregierung muss handeln – DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt Oberbürgermeister in die Pflicht

Mehr Altersarmut durch Kostenexplosion bei Eigenanteilen in Pflegeheimen! Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile bis zu 1.000 Euro. Diese… Weiterlesen


Veranstaltungskungelei in München? Wir fordern vollständige Aufklärung vom Wirtschaftsreferenten!

Es sollte der Höhepunkt der Münchner Kulturveranstaltungen 2022 werden und doch sah man nur überraschte Gesichter. Die Münchner Kulturveranstalter*innen wunderten sich, warum es für sie keine Möglichkeiten auf der Theresienwiese oder dem Messegelände gab, aber es sollte sie schon wieder für Klaus Leutgeb geben? Der Münchner Stadtrat wunderte sich,… Weiterlesen


Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!

Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen


Antwort auf Anfrage zeigt: SWM machen ungerechtfertigte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher*innen

Die Antworten auf unsere Anfrage „162% Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?“ zeigen, dass 25 Prozent der Fernwärme über Müllverbrennung und Geothermie erzeugt werden. Die Verdreifachung der Preise wird jedoch vollständig auf den Anstieg der Kosten fossiler Rohstoffe zurückgeführt. Das ist… Weiterlesen

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de