Es vergeht kaum ein Monat, an dem Dieter Reiter sich nicht als Toiletten-Bürgermeister inszeniert. Sei es in der Presse[1] oder mit modern geschnittenem Instagram-Reel[2]. Fragt sich nur, für wen.   Die Linke im Münchner Stadtrat hat in einem Antrag eine Beschleunigung des Ausbaus kostenloser und barrierefreier öffentlicher Toiletten gefordert.… Weiterlesen

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen und eines wachsenden Beratungsbedarfs infolge der angekündigten Bürgergeld-Reformen hat die Rathauskoalition aus Grünen und SPD entschieden, die beiden Münchner Arbeitslosenzentren zu streichen. Damit endet nach rund 40 Jahren ein niedrigschwelliges und bewährtes Unterstützungsangebot für Menschen ohne Arbeit. F… Weiterlesen

Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen

Nach Jordan Peterson, UNUM24 und Till Lindemann wird nun auch Xavier Naidoo eine städtische Bühne gegeben – einem Künstler, der seit Jahren mit antisemitischen, verschwörungsideologischen und queerfeindlichen Aussagen auffällt. Die Stadt München betont in ihren eigenen Leitlinien immer wieder, dass es keinen Platz für Rechtsextremismus, Rassismus… Weiterlesen

Nachdem sich die Stadtspitze jahrelang im Kreis gedreht hat und dadurch Millionen verschleudert wurden, ist es nun endlich an der Zeit, einen klaren Plan aufzustellen.  Wie bereits beim Gasteig, ist auch bei der Großmarkthalle das Investorenmodell krachend gescheitert. Das Umschwenken von einem städtischen Bauprojekt hin zu einem Investorenmodell… Weiterlesen

Der Kulturausschuss stimmt heute über massive Kürzungen im Kulturbereich ab. Demnach sollen noch im laufenden Jahr 15,5 Millionen Euro eingespart werden. Das sind ca. zehn Prozent des gesamten Kulturetats.  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Die Kürzungen im Kulturreferat bringen… Weiterlesen

In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein… Weiterlesen

Im Streit um Lärmbelästigung und Verschmutzung im Univiertel gehen die Verbote des KVR viel zu weit. Das Verbot von Alkohol- und Chipsverkauf trifft vereinzelte Läden besonders stark, löst aber die eigentlichen Probleme nicht. Menschen, die sich kein teures Bier im Sitzen leisten können, werden so aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Stellvertreten… Weiterlesen

Mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2026 schreitet die grün-rote Koalition stur weiter auf dem Holzweg – nur werden inzwischen die fatalen Konsequenzen deutlicher. Ob beim Wohnungsbau, dem Schul- und Kitabau, der Mobilitätswende, der Instandhaltung: die Vorlagen der einzelnen Referate zeigen deutlich, dass es tiefgreifende Einschnitte in der… Weiterlesen

Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut… Weiterlesen