Zur heutigen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke):  „Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das… Weiterlesen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen will laut SZ zwei Millionen Euro für eine PR-Agentur ausgeben, die das Image des Unternehmens aufpolieren soll – und das mit Geld der Mieter*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Image der Münchner Wohnen aufpolieren wäre ganz einfach:… Weiterlesen

Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen.  Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der… Weiterlesen

Das ist ein schwarzer Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel. Dass Grüne und SPD die Regelung entgegen der ursprünglichen Vorlage erneut ausgeweitet haben, trifft die Beschäftigten im Einzelhandel hart.„Offenbar ist beiden Parteien nicht klar – oder egal –, welche Folgen diese Ausweitungen für die Menschen haben, die im Einzelhandel arbeiten.… Weiterlesen

Die IHK stellt im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihre neue Standortumfrage vor. Sie warnt darin vor „Nachteilen für Unternehmen und deren Mitarbeitende“ durch die Mietenkatastrophe und fordert dringende „Maßnahmen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „München verliert… Weiterlesen

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

  Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI übt scharfe Kritik an der aktuellen Wohnbauvorlage des Planungsreferates. Zwar begrüßt die Fraktion die Absicherung genossenschaftlicher Wohnprojekte durch städtische Mittel. Die Absenkung der Quoten ist allerdings der völlig falsche Weg und bietet keine Lösungen für die wachsende Zahl Menschen, die auf… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag warnt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI vor drohenden Kürzungen im Bereich der Präventions- und Testangebote. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass HIV weiterhin eine ernstzunehmende gesundheitliche Herausforderung darstellt – auch in München. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen und Einrichtungen in der Stadt… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben.  Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen