Zur städtischen Haushaltssituation: Keine Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau sowie im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich

Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI:

Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis und Tunnelprojekten.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, dazu: „Die soziale Lage in dieser Stadt spitzt sich weiter zu, deswegen ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass die Förderung von sozialen Projekten an erster Stelle steht.“

Sollte die Regierungskoalition so weitermachen, befürchtet die Fraktion Die Linke / Die PARTEI, dass der nächste Stadtrat, der 2026 ins Amt gewählt wird, nicht mehr über städtische Ausgaben entscheiden darf.

Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf, Die Linke: „Um als Stadt handlungsfähig zu bleiben, müssen wir schnellstens zwei Dinge tun: Erstens müssen wir Großprojekte, die sich die Stadt finanziell und ökologisch nicht leisten kann, wie die U9, die U-Bahn nach Freiham und vor allem der BMW-Tunnel, einstellen und zweitens müssen wir endlich die Gewerbesteuer erhöhen, damit wichtige Projekte im Schul- und Wohnungsbau weiter realisiert werden können.“