Großveranstaltungen in München verursachen teilweise hohe Zusatzkosten bei der MVG, weil zusätzliche U-Bahnen und zusätzliches Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen. Das ist zum Beispiel bei Fußballspielen in der Allianz-Arena oder bei den immer häufiger stattfindenden Großkonzerten der Fall. Das gilt auch für städtische Großveranstaltungen wie… Weiterlesen

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI hat heute der Stadtrat das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten zu Gunsten Dritter beschlossen. Mit diesem Beschluss dürfte die Stadt theoretisch, Immobilien kaufen, um sie damit dem Spekulationsmarkt zu entziehen. Diese Immobilien müssen zukünftig nicht an die Münchner Wohnen… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Planungsreferates wurde von Grün-Rot beschlossen, dass der jährliche Bericht zu Wohnungsleerständen im städtischen Besitz nicht mehr dem Ausschuss vorgestellt wird. Während das Referat sogar vorgeschlagen hat, die städtischen Leerstände nur noch dem nicht-öffentlichen Aufsichtsrat vorzulegen, verkauft es Grün-Rot nun als… Weiterlesen

In einem Antrag fordert die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute, Asylbewerber*innen sollen gemeinnützige Arbeit für die Stadt München verrichten. Aktuell warten Asylbewerber*innen oft Monate, wenn nicht sogar jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis. Der richtige Ansatz wäre, diese Vorgänge zu beschleunigen und nicht weiterhin die Mär vom… Weiterlesen

Die Haus- und Kinderarztpraxen sind in München sehr ungleich verteilt, was in einigen Stadtvierteln zu enormen Herausforderungen führt. Dieses Problem haben alle Stadtratsfraktionen bereits erkannt und heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Zum interfraktionellen Antrag erklären die jeweiligen Mitglieder des Gesundheitsausschusses… Weiterlesen

Zu den FAQs der Stadtratsfraktion Die GRÜNEN / Rosa Liste zur Situation des Heizkraftwerkes Nord 2 nimmt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt Stellung: Eigentlich hatte der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ die sofortige Einstellung des Betriebes am HKW Nord 2 gefordert. Da die Bundesnetzagentur das HKW aber als systemrelevant… Weiterlesen

Seit inzwischen drei Jahren wird der Laimer Bahnhof umgebaut. Wie bereits seit Längerem bekannt ist, wird es bis 2025 keinen provisorischen Aufzug zum Bahnsteig mehr geben. Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren können daher die öffentliche Verkehrsanbindung in Laim de facto nicht mehr nutzen. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke,… Weiterlesen

Ein Auszubildender der städtischen Tochtergesellschaft Münchenstift Daniel M. wurde am vergangenen Freitag in Neuburg / Schrobenhausen bei einem regulären Termin bei der Ausländerbehörde verhaftet und soll heute Nacht in den Kongo abgeschoben werden. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wieder wollen die bayrischen Behörden… Weiterlesen

Weitere Mieter*innen haben sich diese Woche aufgrund der horrend hohen Nebenkostenabrechnung der Münchner Wohnen bei der Fraktion Die Linke/Die PARTEI gemeldet. Das Gaspreis-Desaster bei der Münchner Wohnen nimmt kein Ende. Nun berichteten Mieter*innen, statt Antworten auf ihre Nachfragen zur Nebenkostenabrechnungen zu bekommen, erhielten einzelne… Weiterlesen

Für über 400 Haushalte in einer Vonovia-Siedlung an der Alten Heide gab es kurz vor Weihnachten eine bittere Überraschung: Immense Nachzahlungen von teilweise über 6.000 Euro und dazu kommende Anpassungen der Warmmiete von bis zu 600 Euro im Monat. Mitglieder der Linken waren in den letzten Wochen vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen… Weiterlesen