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GRÜN – ROT bleibt hinter eigenen Forderungen zurück - Neue SoBoN reicht nicht aus

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der… Weiterlesen


Bildungsgerechtigkeit in München? Für den Ausbau von intersektioneller Bildungsarbeit

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI hat heute ein Antrags- und Anfragenpaket geschnürt, um den aktuellen Zustand von feministischer Bildungsarbeit und den Bedarf an Leitungsstellen bei der LHM zu erfahren, sowie im Weiteren den Ausbau von intersektioneller Bildungsarbeit zu beantragen. Weiterlesen


Wer zahlt für die Krise? Münchens Steueroase – Die geringsten Steuersätze gibt es in Grünwald

„240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“ Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht. „Es ist… Weiterlesen


DIE LINKE. schnürt Paket zur Bodenvorratspolitik – Die Stadt denen, die in ihr leben!

Die LINKE. im Münchner Stadtrat hat heute drei Antr ge gestellt, um den Mieter*innen-Schutz zu st rken und um Grundlagen zu schaffen, um zukünftig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dadurch sollen die Spekulanten in unserer Stadt zurückgedr ngt werden. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE. mitunter, dass (1.) eine Stadtanleihe in H he von… Weiterlesen


Radwerkstatt R18 vor dem Aus! Die Stadt muss handeln!

Das sozialökologische Projekt R18 verliert seine Räumlichkeiten zum 31.12.2021 und ist dadurch von der Schließung bedroht. Die Werkstatt am Wallersteinplatz 2 soll nach unseren Informationen abgerissen werden, damit dort neuer Wohnraum entstehen kann. Dem Stadtrat München bietet sich hier eine bedeutende Möglichkeit: es können sowohl bezahlbare… Weiterlesen


„Münchner Bauordnung für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung“ erarbeiten!

Immer wieder tauchen sie in der Stadtgesellschaft auf – die Gespräche über Hochhäuser in der Landeshauptstadt München. In den Auseinandersetzungen um aktuelle Bauvorhaben wird aber auch immer deutlicher, dass die Genehmigung bzw. die Setzung von Anreizen für den Bau von Hochhäusern nicht im öffentlichen Interesse ist. Der Bau von Hochhäusern würde… Weiterlesen


Leerstand trotz Wohnungsnot: DIE LINKE handelt!

Ob Haidhausen, Schwabing oder Giesing. Trotz immer weiter steigenden Mieten und der zunehmenden Wohnungsnot mehren sich Berichte über Leerstände in München. Die Hochrechnungen des Mikrozensus ergaben eine Leerstandsquote von 6,2%. Insgesamt 47.000 Wohnungen und damit so viele wie der ganze Stadtteil Bogenhausen. DIE LINKE will dies nicht hinnehmen… Weiterlesen


Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und die Grün-Rote Regierung gaben keine offiziellen Meldungen durch, sondern es… Weiterlesen


Beschäftigten im Sicherheitsdienst droht Altersarmut – DIE LINKE./ Die PARTEI fordern stufenweise Übernahme des Sicherheitsdienstes der Stadt

Ausgerechnet Menschen, die sich in ihrem Berufsleben um die Bewachung sowie Öffnungs- und Schließdienste des Rathauses oder der Sozialbürgerhäuser kümmern, stehen finanziell schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist die Folge der Fremdvergabe der städtischen Sicherheitsdienste bei den städtischen Behörden und Gebäude. Der… Weiterlesen


Tempo 30 in München – Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. drücken auf’s Gas.

Verantwortungsvolle Sachpolitik statt Machtgeplänkel fordern die Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. im Stadtrat in einem gemeinsamen Antrag: Ab Januar 2022 soll ein dreijähriger, stadtweiter Modellversuch mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit durchgeführt und wissenschaftlich begleitet werden. So soll der Schilderwald beseitigt, die… Weiterlesen

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de