Vorkaufsrecht jetzt wiederherstellen: Ampel-Koalition muss Farbe bekennen! - Gemeinsame Presseerklärung von Nicole Gohlke, MdB, und der LINKEN im Münchner Stadtrat
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Gedenken an die Opfer des 07.01.1984 - Für eine bleibende Erinnerung an das Attentat der Gruppe Ludwig
Auf Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, Marie Burneleit wird in einem interfraktionellen Antrag mit SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste eine aktive Erinnerung an das Anschlagsopfer Corinna Tatarotti des Attentats der Gruppe Ludwig beantragt. Weiterlesen
DIE LINKE. fordert: ANTI-CORONA-GUIDES für München!
Seit Wochen sehen wir die Kliniken wieder im Ausnahmezustand – die Kapazitäten sind erschöpft, die Ressourcen eng begrenzt und in der Landeshauptstadt droht die Triage. Aus diesem Grund fordern Intensivmediziner*innen dringend, die Impfquote zu erhöhen! Mit Blick auf die Patient*innen auf den Intensivstationen lässt sich eine überdurchschnittliche… Weiterlesen
„Gesundheitsversorgung neudenken – Sind kommunale Versorgungszentren in München möglich?“
„Gesundheit und die Möglichkeit auf persönliches Glück dürfen nicht vom Wohnort abhängen – doch leider ist dies schon viel zu lange in München eine traurige Wahrheit. Wir, DIE LINKE. im Stadtrat, haben deswegen ein Gutachten mit der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern beim Institut für Gesundheitsökonomik in Auftrag gegeben, um Mittel und Wege zu… Weiterlesen
Sozialtarif bei den Münchner Stadtwerken gegen Energiearmut - Für soziale Wärme im kommenden Winter
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert einen Sozialtarif für armutsgefährdete Kund*innen der Münchner Stadtwerke (SWM). Diese Forderung ist eine Sofortmaßnahme gegen die drohende Energiearmut in der Stadt, die sich durch die geplanten Preissteigerungen verschärfen würde. Die Kosten für den Sozialtarif sollen öffentlich… Weiterlesen
Gesundheitskiosk-Konzept für München! Gesundheitsausschuss beschließt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI eine Stärkung der Prävention
Es ist inzwischen unstrittig, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen der gesundheitlichen Situation und der sozialen Lage gibt. Unterschiedliche Forschungsergebnisse stellen fest, dass viele Erkrankungen, Gesundheitsbeschwerden und Risikofaktoren bei Personen, die in Armut leben, vermehrt vorkommen. Dies stellt auch das Referat für… Weiterlesen
Pflegekräfte an der München Klinik leisten 9820 Überstunden in der Pandemie
„Applaus reicht nicht“ – mit diesen oder ähnlichen Worten wurde in den vergangenen Monaten von vielen Seiten gefordert, dass für Beschäftigte, vor allem in der Pflege, endlich bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Doch trotz Corona-Krise und einem durchaus gestiegenen Bewusstsein für die Situation sind tatsächliche Fortschritte in der… Weiterlesen
Kein Spardiktat für die Landeshauptstadt – Gegen die Kürzungen von Personal und Sachaufwand!
Vor der Stadt München liegen gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub vertragen: Schulhaus- und Kitaneubau, steigende Armut in der Stadt, Klimaschutz, Artenvielfalt, Baumschutz, Mobilitätswende mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten, Sanierung der… Weiterlesen
Kein Sparkurs für die Kunst! Tariferhöhung der Kammerspiele zahlen
München, berühmt für die großen Theaterhäuser und die breite Kunstszene, oder doch München, „die eigentlich dumme Stadt“ (Thomas Mann)? In der LHM ist die Kunstszene durch mangelnde Atelierräume, exorbitante Mieten, unsichere Finanzierungen und geringe Ressourcen seit Jahren betroffen. Nun packen die Kürzungen aber eines der größten deutschen… Weiterlesen
Vielfalt in den Klimarat - Erhöhung der Vertretungszahl!
Im Angesicht der zunehmenden Wetterkatastrophen und des sich verändernden Klimas ist ein schnelles und konsequentes Eingreifen der politisch Verantwortlichen entscheidend. Aus diesem Grund begrüßen unterschiedliche kommunale Akteure der Klimabewegung zu Recht das vorgestellte Klimapaket der LHM. ABER in dem momentanen Entwurf kommt die Mitsprache… Weiterlesen
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