Die Merz-Regierung plant aktuell einen beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. In etlichen Bereichen, die ohnehin bereits unter Druck stehen, wird genau der falsche Weg eingeschlagen. In der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, dem Wohngeld und der sozialen Sicherheit wird nicht mehr Geld investiert, sondern Geld gekürzt. Fraktionsvorsitzender,… Weiterlesen

Das Antwortschreiben des Sozialreferats auf eine Anfragte der Linken im Münchner Stadtrat bestätigt:  Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen.  … Weiterlesen

Münchner Mieter*innen sollen Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen. Weiterlesen

Die Linke will wissen, wie die Stadt ihre eigenen Patient*innen und Pflegebedürftigen schützt Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.  Das wären in München über 2.400 Haushalte. … Weiterlesen

Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht… Weiterlesen

Heute beschließt der Mobilitätsausschuss über die Streichliste der MVG. Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion in München und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ateş Gürpınar, Die Linke:Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr… Weiterlesen

Seit Jahrzehnten stecken suchterkrankte Menschen in der gleichen Verdrängungsspirale fest. Das, wovor Die Linke bereits vor zwei Jahren in der Debatte um den Alten Botanischen Garten gewarnt hat, ist nun eingetreten: Das Problem hat sich in den Nußbaumpark verlagert. Nun geht die Diskussion von vorne los.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die… Weiterlesen

Die Bundesgesundheitsreform stellt die größten Kürzungen im Gesundheitswesen dar, die es jemals gegeben hat. Nach Berechnungen des hcb-Instituts sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Krankenhaus-Arbeitsplätze gefährdet – jede zehnte Stelle im Sektor. Besonders betroffen ist die Pflege. Das stellt auch die München Klinik vor… Weiterlesen