Vorkaufsrecht: Kompletteinbruch wegen Untätigkeit der Ampel

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI hat heute der Stadtrat das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten zu Gunsten Dritter beschlossen. Mit diesem Beschluss dürfte die Stadt theoretisch, Immobilien kaufen, um sie damit dem Spekulationsmarkt zu entziehen. Diese Immobilien müssen zukünftig nicht an die Münchner Wohnen weitergegeben werden, sondern können an Genossenschaften oder Syndikate gehen. Damit hätte die Politik einen wichtigen Hebel, um dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegenzusetzen.

Leider wird dieser erfreuliche Beschluss jedoch nur wenig Einfluss auf die Praxis in München haben. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 und die Unfähigkeit der Bundesregierung, darauf zu reagieren. Zwischen 2021 und Ende 2023 sind in München ca. 100 Häuser mit etwa 1.400 Wohneinheiten an Privatinvestoren gegangen, obwohl die Stadt mit einem Vorkaufsrecht die Möglichkeit gehabt hätte, den Wohnungsmarkt sozial verträglicher zu gestalten.

 Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI in der heutigen Ausschusssitzung: „Die Zahlen zeigen, dass das Vorkaufsrecht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021 nicht mehr nutzbar ist und ins Leere läuft. Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel, dass sie das Vorkaufsrecht bis heute nicht überarbeitet hat, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Bei den überhöhten Immobilienpreisen in München bedeutet ein Hausverkauf in der Regel, dass die Mieten bis an die Grenzen des Erlaubten und oft darüber hinaus in die Höhe getrieben werden. Für die Mieter*innen bedeutet ein Verkauf also immer eine große Belastung und Angst davor, das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren. Mit dem Vorkaufsrecht könnte häufig Abhilfe geschaffen werden. Leider schafft es die FDP als kleinster Koalitionspartner in der Bundesregierung, die Interessen der Immobilienlobby durchzusetzen. Dass SPD und Grüne dem nichts entgegensetzen, lässt Zweifel aufkommen, wie ernsthaft ihre Bemühungen sind, dieses Problem zu lösen.“

Die Bundesregierung muss endlich neben der Wiederherstellung des Vorkaufsrechts einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Von der Stadt und insbesondere dem Oberbürgermeister fordern wir die volle Unterstützung für die Aufrechterhaltung aller Abwendungsvereinbarungen und den Einsatz für Mieter*innenschutz auf Bundesebene.

Sollte die Ampel ihrer Koalitionsvereinbarung endlich gerecht werden, muss das Vorkaufsrecht in München schnell wieder angewandt werden, damit das Wohnen wieder leistbarer wird und der Ausverkauf der Stadt gestoppt wird.

Hier gehts zu unserem Stadtratsantrag aus 2021, der zu dem heutigen Beschluss geführt hat:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6666561