DIE LINKE. / Die PARTEI unterstützt die Warnstreiks und die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
DIE LINKE. / Die PARTEI im Münchner Stadtrat steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen. Weiterlesen
Resolution zur aktuellen Tarifrunde – Stadtrat bekräftigt die Haltung des Oberbürgermeisters – Der Stadtrat muss an der Seite der Beschäftigten stehen
Die Landeshauptstadt München unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten, so weit möglich, entgegenzukommen.… Weiterlesen
Anfrage: Wo stehen wir im Bestreben um diskriminierungsfreien Sport in Münchner Sportvereinen?
Seit Veröffentlichung der „Sicher im Sport“-Studie und dem damit verbundenen medialen Echo zu den massiven und systematischen sexuellen Übergriffen im Vereinssport ist nun gut ein Jahr vergangen. Bereits im April 2022 wurden in Folge dieser Studie auf Initiative von Stadträtin Marie Burneleit Anträge zur Prävention von sexualisierter Gewalt,… Weiterlesen
Grün-Rot richtet beim Gasteig ein Kulturdebakel an!
Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen
Reduktionen beim ÖPNV? Mobilitätspolitisches Tollhaus von Grün-Rot!
Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen
Anfrage: Konzert von Frei.Wild in der Olympiahalle
Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären… Weiterlesen
Anfrage: Was folgt nach dem „Experiment Bürger:innenrat“ des Klimaherbst 2022?
Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“… Weiterlesen
Anfrage: Werden Mädchen* und Frauen* durch die Sportangebote der LH München ausreichend gefördert und unterstützt?
Aus der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen zur Sitzungsvorlage zum Münchner Weg der Sportförderung (Nr. 20-26 / 07493) geht hervor, dass Seitens der Stadt zwar viel Geld und Mühen in ein vielfältiges Angebot an Sportveranstaltungen investiert werden, welche auch eine stärkere Beteiligung von Frauen* sowie Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen
Stärken von Strukturen und Einrichtungen zur Gewaltprävention III – Auswirkungen der Pandemie dämpfen
In zahlreichen Studien bekommen wir bestätigt, was wir seit 2 Jahren bereits vermuten: Konflikte, Mobbing und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen haben stark zugenommen. Die bisherigen Kapazitäten der Jugendträger stehen in keinem Verhältnis zum drastisch gestiegenen Bedarf. Wenn wir jetzt nicht umgehend Heilungsprozesse installieren, zahlen wir… Weiterlesen
Stärken von Strukturen und Einrichtungen zur Gewaltprävention II – Stark gegen Gewalt an Frauen* und Queers
Die zum Schutze unserer Gesellschaft so wichtige Gewaltprävention geschieht auch durch die Stärkung von Strukturen und Einrichtungen, die durch ihre Arbeit aktiven Gewaltschutz betreiben. Sie schützen die Menschen in München vor Gewalt, beispielsweise durch Beratungsangebote für Gewalt in Beziehungen und entsprechende Schutzräume für Frauen*, durch… Weiterlesen
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