Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und… Weiterlesen
Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen
Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen
Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen
Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag warnt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI vor drohenden Kürzungen im Bereich der Präventions- und Testangebote. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass HIV weiterhin eine ernstzunehmende gesundheitliche Herausforderung darstellt – auch in München. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen und Einrichtungen in der Stadt… Weiterlesen
Am 27. September 2024 trat in der Wohnung der Mieterin ein erheblicher Wasserschaden auf, der die Wohnung seither unbewohnbar macht. Trotz wiederholter Versuche der Mieterin, telefonisch und schriftlich Kontakt mit der Münchner Wohnen GmbH aufzunehmen, wurde bis Anfang August 2025 das Problem weder behoben noch für die Mieterin eine… Weiterlesen
Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025). Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen… Weiterlesen
Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der nächste Armutsbericht spätestens im Jahr 2026 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz ebenfalls spätestens 2026 durchgeführt werden kann. Hierfür sind die Stellen der Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich wiederzubesetzen oder durch geeignete… Weiterlesen
In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein… Weiterlesen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Videogegensprechanlagen für gehörlose Mieter*innen der Münchner Wohnen zu entwickeln, die auch die Finanzierung der Maßnahmen eindeutig klärt. Denkbar wäre eine Abfrage beim Abschluss des Mietvertrags, der die durch die Behinderung… Weiterlesen