Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

Die Rede, die unsere Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke, beim diesjährigen Ostermarsch gehalten hat: Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten, dies ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in der ich Euch das Grußwort der Stadt München überbringen darf. Und jedes Mal fällt es mir schwerer, Worte der Ermunterung, des Mut… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt… Weiterlesen

Die Linke / Die PARTEI verurteilt die Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des „Run for Their Lives“ Spazierganges am Rande der Frauendemo am 08. März. Gerade auf einer feministischen Veranstaltung müssen sich alle Frauen sicher fühlen. Wir halten das Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen, den Organisator*innen in einem offenen Brief neun Fragen… Weiterlesen

Heute hat der Stadtrat eine Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen beschlossen. Die Grenze für die Berechtigung eines Ein-Personen-Haushaltes wird demnach von 1.660 Euro auf 1.800 Euro im Monat erhöht. Dadurch haben deutlich mehr Menschen Zugang zu freiwilligen Leistungen der Stadt München, wie dem München-Pass oder den… Weiterlesen

In einem Antrag fordert die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute, Asylbewerber*innen sollen gemeinnützige Arbeit für die Stadt München verrichten. Aktuell warten Asylbewerber*innen oft Monate, wenn nicht sogar jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis. Der richtige Ansatz wäre, diese Vorgänge zu beschleunigen und nicht weiterhin die Mär vom… Weiterlesen

Seit inzwischen drei Jahren wird der Laimer Bahnhof umgebaut. Wie bereits seit Längerem bekannt ist, wird es bis 2025 keinen provisorischen Aufzug zum Bahnsteig mehr geben. Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren können daher die öffentliche Verkehrsanbindung in Laim de facto nicht mehr nutzen. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke,… Weiterlesen

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, kurzfristig einen Hol- und Bringservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf den Laimer Bahnhof angewiesen sind, einzurichten. Dadurch soll erreicht werden, dass auch während der Baumaßnahmen der nächsten Jahre diese Menschen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Kosten hierfür trägt die… Weiterlesen

Ein Auszubildender der städtischen Tochtergesellschaft Münchenstift Daniel M. wurde am vergangenen Freitag in Neuburg / Schrobenhausen bei einem regulären Termin bei der Ausländerbehörde verhaftet und soll heute Nacht in den Kongo abgeschoben werden. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wieder wollen die bayrischen Behörden… Weiterlesen