Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an… Weiterlesen

Der Gesundheitsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU / Freie Wähler eine Resolution verabschiedet, die vom Freistaat verlangt, allen Pflegeauszubildenden einen zusätzlichen Schutz vor unbegründeten Abschiebungen zu gewähren. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen

Zu den Forderungen der CSU, gegen Bettler und Obdachlose aus Osteuropa vorzugehen, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Obdachlosigkeit und Betteln sind beides Ausdruck extremer Notlagen. Die Menschen tun dies in der Regel als letztes Mittel. Wer Bußgeldern und Repressionen gegen diese Personengruppe fordert, hat wirklich kein… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrt / ARGE eine Lösung für die Durchführung der Armutskonferenz ab 2025 ff. zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. In dem Beschluss ist dem Stadtrat auch ein Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Begründung Das reiche München ist nach wie… Weiterlesen

Der Leerstand in der Agnesstraße 48 wurde von der Stadt nur deshalb geduldet, weil der Eigentümer M-Concept zum Ausgleich neuen Wohnraum in Pasing bauen sollte. Allerdings ist nun die Projektgesellschaft, die für das Paseo Carré verantwortlich ist, pleite gegangen und wird somit ihr Versprechen, den Wohnraum innerhalb von drei Jahren fertig zu… Weiterlesen

Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so… Weiterlesen

Die Armutskonferenz war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Armut. Nirgendwo sonst konnten sich so viele Akteure austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung und Reduzierung der Armut entwickeln. Allein auf der letzten Armutskonferenz waren 130 Teilnehmer*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner… Weiterlesen

Zu dem heutigen Stadtratsantrag der CSU, den kommunalen Außendienst mit Elektroschocker auszustatten, erklärt Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke: „Grün-Rot betreibt bereits Verdrängung mit harten Bandagen, doch jetzt setzt die CSU noch einen drauf. Ich bin entsetzt über diese beispiellose Empathielosigkeit. Dieses… Weiterlesen