Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen… Weiterlesen

Ein breites Bündnis aus 60 Erstunterzeichner*innen, darunter Betroffene, Ärzt*innen, Einrichtungen der Suchthilfe, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Kreisjungendring München-Stadt, ver.di Bayern und Politiker*innen aus GRÜNE, SPD, LINKE, Rosa Liste und FDP haben am heutigen Donnerstag den Startschuss für die online Petition gegeben. Diese soll… Weiterlesen

Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch die Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen ist auch das Galeria Kaufhaus am Hauptbahnhof. Anlässlich der heutigen Protestaktion erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Münchner Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI:… Weiterlesen

Bereits seit einigen Monaten häufen sich die Meldungen von Drogen- und Gewaltdelikten von Jugendlichen in der Messestadt Riem, die mit dem Tod eines 21-Jährigen ihren bisherigen traurigen Höhepunkt erreichten. Manche Anwohner*innen fühlen sich durch die Entwicklung bedroht und die Jugendlichen werden mit der Situation allein gelassen. Die bereits… Weiterlesen

DIE LINKE. / Die PARTEI im Münchner Stadtrat steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen. Weiterlesen

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten, so weit möglich, entgegenzukommen.… Weiterlesen

Seit Veröffentlichung der „Sicher im Sport“-Studie und dem damit verbundenen medialen Echo zu den massiven und systematischen sexuellen Übergriffen im Vereinssport ist nun gut ein Jahr vergangen. Bereits im April 2022 wurden in Folge dieser Studie auf Initiative von Stadträtin Marie Burneleit Anträge zur Prävention von sexualisierter Gewalt,… Weiterlesen

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen

Anfrage: Konzert von Frei.Wild in der Olympiahalle

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären… Weiterlesen