Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag warnt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI vor drohenden Kürzungen im Bereich der Präventions- und Testangebote. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass HIV weiterhin eine ernstzunehmende gesundheitliche Herausforderung darstellt – auch in München. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen und Einrichtungen in der Stadt… Weiterlesen

In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein… Weiterlesen

Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut… Weiterlesen

Die Entscheidung des Stadtrats zum Bau des Tennisstadions für den Eliteverein MTTC Iphitos hat große Kollateralschäden nach sich gezogen. Unter anderem verliert der SV Studentenstadt Freimann (SVSF) alle fünf Plätze. Ende 2025 muss die Tennissparte aufgelöst werden, wenn der Verein bis dahin keine alternativen Tennisplätze zur Verfügung gestellt… Weiterlesen

Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen

Mit einer Anfrage wollte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI herausfinden, wie hoch die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung ist. Die Antwort, des Personal- und Organisationsreferates ist ein Alarmsignal und macht die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Dies lässt sich insbesondere an der Rückmeldung der Personalräte aller Referate… Weiterlesen

2013 hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in München umzusetzen. Es folgten drei Aktionspläne, aber gerade in den letzten Monaten ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Während noch nicht einmal alle Maßnahmen der ersten zwei Aktionspläne umgesetzt sind, heißt es nun aus der Verwaltung, für weitere… Weiterlesen