Das Kulturreferat wird aufgefordert, die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ fortzusetzen. Begründung Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein… Weiterlesen

SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste haben gefordert, die Stadt solle die Münchner Friedenskonferenz nicht mehr weiter fördern. Als Begründung schoben die beiden Fraktionen die Haushaltskonsolidierung vor, was bei einem symbolischen Betrag von 6.500 Euro nicht ernst genommen werden kann. Eine Stunde Stadtratsvollversammlung kostet die Stadt mehr Geld als… Weiterlesen

Nur 4,1 Prozent der Geflüchteten mit möglichem Versorgungsbedarf werden durch psychosoziale Zentren unterstützt. Das geht aus dem Versorgungsbericht der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hervor, der im Juni veröffentlicht wurde. Auf einen Therapieplatz müssten Geflüchtete im Schnitt… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen. Weiterlesen

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Mai 2022 wurde von unserer Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 7 „Auswirkungen der Ukraine-Krise – dringende Mehrbedarfe“ eingebracht (20-26 / A 02733). Dieser wurde einstimmig angenommen, wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Es liegt also ein Stadtratsbeschluss vor. Bis… Weiterlesen

Das Förderprogramm Rollstuhltaxis unterstützt seit April 2020 Taxiunternehmen mit jeweils bis zu 10.000€, die Fahrzeuge barrierefrei umbauen oder bereits barrierefreie Fahrzeuge anschaffen. Dieses Förderprogramm läuft Ende 2023 aus. Mit der Weiterführung ist es möglich, ein eindeutig verbessertes Angebot von barrierefreien Fahrzeugen im Taxibetrieb… Weiterlesen

Open Libraries, wie sie bereits an den Standorten HP8 und Motorama existieren, sind an allen Tagen der Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Sie ermöglichen somit allen in der Stadt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Wissen und Informationen. Das Erweitern dieser Strategie auf alle Stadtbibliotheken in München würde dieses Angebot dezentral… Weiterlesen

In der Stellungnahme des Migrationsbeirats zur Personellen Aufstockung aufgrund der Umsetzung der Änderungen im Personenstandsrechts wurde darum gebeten, diese Änderungen in einer stadtweiten, mehrsprachigen Kampagne zu verbreiten. Laut Auskunft der Kreisverwaltungsreferentin im Kreisverwaltungsausschuss vom 24.10.2023 wird es seitens des Bundes… Weiterlesen

Die Landeshauptstadt München fördert den internationalen Kulturaustausch und die länderübergreifende Kooperation Münchner Kulturschaffender. Dies beinhaltet sowohl internationale Kulturprojekte in München und Projekte mit Beteiligung Münchner Akteure im Ausland. Die Förderung schließt vor allem Zuschüsse für Reise-, Unterbringungs-, und… Weiterlesen

Nach Ertüchtigung der Wohnungen in der Halle 6 wäre es absurd, diese nicht mehr nutzen zu können, weil die Mittel für die entsprechenden Stipendien fehlen. Daher ist es zwingend notwendig, das Residenzprogramm entsprechend auszubauen und die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre festzuschreiben. Weiterlesen