Antrag: Internationale Münchner Friedenskonferenz weiter fördern

Das Kulturreferat wird aufgefordert, die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ fortzusetzen.

Begründung

Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein kann, zeigt die symbolische Höhe der Förderung. Eine Stunde Stadtratsvollversammlung kommt teurer.

Wir befürchten, dass Grün-Rot auch hier in München die „Zeitenwende“ voranbringen will. Es soll nicht mehr über den Frieden gesprochen werden, über Abrüstung oder alternative Vorstellungen von Sicherheit – dabei wäre dies heute und in einer Stadt, deren Oberbürgermeister Mitglied der „Mayors for Peace“ ist, wichtiger denn je. Die „Sicherheits-Konferenz“ hingegen wird seit eh und je unkritisch gesehen.

Gleichzeitig zeigt dieser Antrag ein besonders perfides Vorgehen der Stadtratsmehrheit. Mit den Organisator*innen wurde nicht gesprochen. Eine (vielleicht kritische) inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Friedenskonferenz wird umgangen, stattdessen soll über den kalten Entzug von Fördermitteln die Friedenskonferenz liquidiert werden.

Initiative:

Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit

Stadtrat Stefan Jagel

Stadtrat Thomas Lechner