Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Mit der schriftlichen Anfrage 20-26 / F 00987[1] unserer Fraktion haben wir von der Verwaltung wissen wollen, wie oft und in welcher Art in den Jahren 2019 – 2023 §5 Wirtschaftsstrafgesetz in München Anwendung gefunden hat. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Zwischen 2019 und 2023 wurden gerade mal 16 Bußgeldverfahren eingeleitet.  Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zeitraum von 2020 bis 2022 knapp… Weiterlesen

Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und das Unternehmen, das die Unterkünfte anbietet,… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Der aktuellen… Weiterlesen

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München. Knapp 3,4 Milliarden Euro nahm München 2023 dadurch ein. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die die Stadt erhält. Da die Gewerbesteuer nur auf Gewinn von Unternehmen gezahlt wird und der Freibetrag bei 24.500 Euro liegt, müssen viele Unternehmen keine Gewerbesteuer zahlen. Aus einem Artikel… Weiterlesen

Mieten runter - Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern! Die Verwaltung wird aufgefordert, Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dies schließt auch möbliertes Wohnen mit ein. Dafür soll in Kooperation mit und in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main ein… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrt / ARGE eine Lösung für die Durchführung der Armutskonferenz ab 2025 ff. zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. In dem Beschluss ist dem Stadtrat auch ein Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Begründung Das reiche München ist nach wie vor weit davon entfernt, Armut beseitigt zu… Weiterlesen

Die Abfallwirtschaft München (AWM) und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennung am HKW Nord in einer gemeinsamen Sitzung des Kommunalausschusses und des Ausschusses für Arbeit- und Wirtschaft offenzulegen. Begründung Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im Vergleich zu 2021 sind die Gebühren damit um knapp… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) und die Abfallwirtschaft München (AWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag so zu ändern, dass sämtliche Energieerlöse (Strom und Fernwärme) aus der Müllverbrennung an die AWM überlassenwerden. Die Änderung soll dem Stadtrat in einer Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im Vergleich… Weiterlesen

Im medialen Fokus stand der Flughafen zuletzt nicht nur aufgrund der Probleme bei der Passagierabfertigung, sondern insbesondere aufgrund der fragwürdigen Kündigung einer Betriebsrätin. Kurz vor den Aufsichtsratswahlen wird eine engagierte Gewerkschaftlerin und Betriebsrätin (Neli B.) fristlos von der Eurotrade GmbH, eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH, gekündigt. Neli B.… Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Recherche von Correctiv.org und FragDenStaat wurde bekannt, dass die UEFA allen Austragungsstädten der Fußball-Europameisterschaft 2024 ein Vorkaufsrecht für Tickets angeboten hat. Die Landeshauptstadt München bekam das Vorkaufsrecht für insgesamt 4200 Tickets und hat davon insgesamt 2029 Tickets angenommen. Correctiv.org und FragDenStaat schreiben: „Der Vorgang… Weiterlesen