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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten II – Finanzierung für die geburtshilflichen Abteilungen sicherstellen

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, gemeinsam mit der München Klinik gGmbH im Rahmen des neuen Medizinkonzepts die Auswirkungen der Krankenhausfinanzierungsreform auf die Abteilungen der Geburtshilfe darzustellen. Sollte es bei einer Unterfinanzierung über das DRG-Fallpauschalensystem bleiben, soll dem Stadtrat einen Betrauungsakt zum Ausgleich des Defizites zur Beschlussfassung vorgelegt… Weiterlesen


Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten I

Der Stadtrat möge beschließen: Im neuen Medizinkonzept der München Klinik gGmbH wird die geburtshilfliche Abteilung auch über das Jahr 2024 am Standort Neuperlach erhalten. Weiterlesen


Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion I: Kündigungsmoratorium einführen

Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden Energiekostensteigerungen (Nebenkostennachzahlun- gen) ausgesprochen… Weiterlesen


Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion II: Verwaltung stärken, um Wohngeldanträge zu bearbeiten

Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge einzusetzen. Den Beschäftigten… Weiterlesen


Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion III: Anschlussleistung der Fernwärme prüfen und Kosten senken

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen


Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion IV: Werbung zur Senkung der Anschlussleistung bei der Fernwärme

Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im Vergleich die vertraglich zugesicherte Anschlussleistung… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion V: Welche Heizungsarten werden bei GWG und GEWOFAG genutzt?

Die explodierenden Energiepreise werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung und Wohnungslosigkeit. Gerade für Mieter*innen, die an der Fernwärme hängen, werden die Nachzahlungen im nächsten Jahr immens sein, da die Preise hier schon dieses Jahr extrem angestiegen sind. Eine Übersicht, wie… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion VI: Nebenkostenabrechnungen – Was kommt auf GWG und GEWOFAG Mieter*innen zu?

Die explodierenden Energiepreise, sowie die Inflation werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung bis hin zur Wohnungslosigkeit. Neben den steigenden Energiepreisen kommen Erhöhungen insbesondere bei Dienstleistungen auf die Mieter*innen zu. Die Vermieter*innen haben das Recht nach Abrechnung der… Weiterlesen


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen IV: Eine Reform der Straßenverkehrsordnung muss schnell umgesetzt werden

Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen… Weiterlesen


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen III: Städteinitiative für Tempo 30 beitreten

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen Vorteile von Tempo 30 für die Städte. Weiterlesen

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