Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.Gestaltung dieser Fläche… Weiterlesen
Das Gesundheitsreferat und die München Klinik gGmbH (MüK) werden beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die… Weiterlesen
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK München) wollte am 20./21. Juni 2026 mit einem Infostand zu den Themen Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung am Zamanand-Festival teilnehmen. Der Veranstalter lehnte dies ab und begründete die Entscheidung damit, man prüfe Inhalte „besonders sorgfältig", wenn diese „sensible politische Konflikte oder Antisemitismus… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich unersetzlich ist: als Rohstoff für… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Areal Hansastraße 31 kurzfristig eine kulturelle Zwischennutzung der derzeit überwiegend als Lagerfläche genutzten Räume zuzulassen, solange bis eine endgültige bauliche und nutzungsseitige Entwicklung des Grundstücks (u. a. im Rahmen der geplanten Entwicklung als Gewerbehof) umgesetzt wird. Neben Ausstellungs-, Proben- und Veranstaltungsflächen… Weiterlesen
Die Münchner Kammerspiele blicken unter der Intendanz von Barbara Mundel auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung zurück. Mit rund 170.000 Besucher*innen und einer Auslastung von etwa 80 Prozent wurde die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung erreicht. Gleichzeitig genießt das Haus bundesweit hohe Anerkennung durch zahlreiche Einladungen zu Festivals und durch… Weiterlesen
Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im… Weiterlesen
Die Hitzewelle im Juni 2026 wird vom Deutschen Wetterdienst als historisches Extremereignis eingestuft. Grundsätzlich war vorhersehbar, dass es zu solch hohen Temperaturen kommen kann. Die Hitzewelle dauerte vom 18. bis zum 28. Juni 2026 und führte laut Robert Koch-Institut bundesweit bereits bis zum 21. Juni zu schätzungsweise mehr als 800 hitzebedingten Todesfällen, überwiegend bei Menschen über… Weiterlesen
Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant[1]. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der Bauleistungen gestartet, sodass nach dessen… Weiterlesen
Die Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG (WSB Bayern) ist mit mehreren tausend Wohnungen in München einer der größten privaten Wohnungsunternehmen. Die früheren Wohnungen der gemeinnützigen Neuen Heimat wurden 1990 an den Immobilienspekulanten Alfons Doblinger verkauft[1]. Ein großer Teil des Wohnungsbestandes befindet sich in den Großwohnsiedlungen am Hasenbergl oder in Neuperlach. … Weiterlesen