Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Anfrage: München auf dem Weg zur Hochhausstadt?
Wie man aus Verwaltung und Politik hört, gibt es viele Voranfragen und Baugesuche für Hochhäuser in München. Das Planungsreferat weist mit der noch nicht beschlossenen 3. Hochhausstudie Flächen aus, in denen Hochhäuser beantragt werden können. Das eröffnet die Vermutung, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter München zur Hochhausstadt machen möchte, oder dass er der Flut von Anträgen, die Hochhäuser… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität III – Aktiv im Kampf gegen Vorurteilskriminalität im beruflichen Kontext
Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. So stellten laut der Studie nur 9 Prozent der Münchner*innen, die von strafrechtlich relevanter Vorurteilskriminalität… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität II – Aktiv am Kampf gegen Vorurteilskriminalität im ÖPNV
Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Vorurteilskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Laut der vorliegenden Studie war der Tatort der vorurteilsmotivierten Taten in rund einem Viertel der Fälle der… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität I – Aktiv Zivilcourage und Solidarität stärken
Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Die Hälfte der Opfer hat laut der vorliegenden Studie die Taten nicht angezeigt, weil sie als nicht so schwerwiegend… Weiterlesen
Anfrage: Steigende Energiepreise: Wer zahlt die Zeche und wer profitiert?
Anfang November haben die Stadtwerke München (SWM) eine saftige Preiserhöhung für Strom (M-Strom) und Erdgas (M-Erdgas) für das neue Jahr angekündigt. Allein für Erdgas müssen die Kund*innen ab dem 1. Januar durchschnittlich satte 25 bis 30 Prozent mehr bezahlen. Ein Münchner Durchschnittshaushalt bezahlt in Zukunft jährlich 300 Euro mehr als zuvor. Für viele Menschen ist diese zusätzliche… Weiterlesen
Keine Gebührenerhebungen bei Geschlechtseintragungen
Menschen mit der Geschlechtsidentität divers und nonbinär oder Menschen, die die Änderung des bestehenden Geschlechtseintrages beantragen, müssen derzeit Gebühren von 30-60€ zahlen. Um jede finanzielle Hürde abzubauen und im Rahmen der Anerkennung aller geschlechtlichen Identitäten halten wir es für angebracht, keine Gebühren für die Erklärung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen mehr zu… Weiterlesen
Anfrage Barrierefreier Hauptbahnhof
Der Hauptbahnhof als zentrale, massive Baustelle ist für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren, Gehhilfen, Kinderwägen etc. aktuell mehr als herausfordernd, wenn nicht sogar ein Ort der Unmöglichkeiten. Im Rahmen der Umsetzung der UNBRK in München stellt sich die Frage, wie schnell die bestehenden Probleme gelöst werden sollen und können. Weiterlesen
Impfstrategie erweitern - Anti-Corona-Guides unterstützend einsetzen
Intensivmediziner*innen haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg bringen
München hat eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen geht. Mit dem Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus, dem ersten derartigen Aktionsplan in einer bundesdeutschen Kommune, ist die Landeshauptstadt Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus auf kommunaler Ebene. Weiterlesen
Anfrage: Demonstration am 21.11.2021 am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Am Sonntag, 21.11.2021 fand am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Demonstration von sogenannten „Coronaleugnern“ statt. Diese wurde bereits am Samstag in öffentlichen Chatgruppen angekündigt. Darüber wurde die Polizei spätesten um 22.00 Uhr am 20.11.2021 informiert. Trotzdem wurde an diesem historisch sensiblen Ort am Sonntag eine „spontane Versammlung“ seitens der Polizei… Weiterlesen
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