Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Die Landeshauptstadt München führt unter fachlicher Federführung der Stadtkämmerei (SKA), unterstützt durch das RIT bzw. it@M, eine zentrale Software zur Erfassung und Steuerung von zuschussgeförderten Projekten ein. Referatsspezifische, analoge Lösungen sollen durch eine einheitliche, digitale Lösung ersetzt werden, auch im Bereich der Richtlinien. Ziel ist ein transparentes,… Weiterlesen
Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2026 (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01139) findet sich in mehreren Einzelplänen der Posten „Kommunalwahl 2026 – Umorganisation Bürgermeisterbüro". Addiert man die dort ausgewiesenen Beträge, ergibt sich eine Gesamtsumme von knapp 830.000 Euro. Die Vorlage enthält dazu weder eine zusammenfassende Darstellung noch eine nachvollziehbare Begründung. Zugleich werden in… Weiterlesen
Die Stadtwerke München GmbH und ihre Tochtergesellschaften bauen derzeit in verschiedenen Bereichen Personal ab. Als Gründe werden unter anderem strukturelle Veränderungen im Konzern genannt. Die SWM sind zu 100 % im Eigentum der Landeshauptstadt München. Sie sind ein zentraler Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge und für das Gelingen der Verkehrs- und Wärmewende in München unverzichtbar. Der… Weiterlesen
Im Eigentum der Landeshauptstadt München (LHM) befinden sich die an die MÜNCHENSTIFT GmbH verpachteten Häuser St. Josef, St. Martin und das Haus an der Rühmannstraße. Die drei Häuser sind stark sanierungsbedürftig. Selbiges gilt für zwei Wohnheime und das Mathildenstift. Der Antwort auf eine frühere Anfrage (Anfrage Nr. 20-26 / 00834) ist zu entnehmen, dass sich das Haus St. Josef in der ersten… Weiterlesen
Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Juli 2027 einen Bericht über die Situation der Psychosozialen Beratungsstelle (PSB) vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere enthalten: eine Auswertung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre (2021 bis 2025 sowie, soweit möglich, der aktuelle Stand 2026), jeweils getrennt nach Beratungsanlass (z. B. Krisen,… Weiterlesen
Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juli 2027 eine Lösung zu präsentieren, wie der betriebliche Gesundheitsschutz bei der Landeshauptstadt München dauerhaft gesichert werden kann; 2. wie die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München gesichert und wieder ermöglicht werden können. Dazu gehören insbesondere die… Weiterlesen
Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) wird beauftragt, 1.keine wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Entnahme von Tiefengrundwasser mehr zu erteilen, verlängern oder zu erhöhen, wenn das Wasserwirtschaftsamt München die Entnahme in einer Stellungnahme ganz oder teilweise ablehnt. Sollte das RKU in einem Einzelfall dennoch von der Stellungnahme abweichen, wird der Fall vorher dem Stadtrat… Weiterlesen
Fernwärme darf kein Goldesel für die SWM sein: Preisegestaltung erneuern! Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gemeinsam mit den Stadtwerken beauftragt, darzustellen, welche Auswirkungen das Urteil am Oberlandesgericht Hamm zur Sammelklage des Bundesverbands der Verbraucherschutzzentrale gegen überhöhte Fernwärmepreise auf die Preisgestaltung der SWM hat.Der Stadtrat möge beschließen im… Weiterlesen
Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen EU-Richtlinien „EmpCo“ zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung und Greenwashing in Deutschland als „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Diese sehen für Unternehmen unter anderem strengere Regeln bei der Formulierung ihrer Klimaziele vor. So werden beispielsweise Behauptungen, ein Unternehmen sei „klimaneutral“… Weiterlesen
Die Capstone Real Estate Investment Group ist aktuell auf Einkaufstour in München. In verschiedenen Häusern wurde die Erfahrung gemacht, dass Capstone versucht, Wohnungen zu entmieten und den Wert der Immobilien schnell zu steigern. Auch in Haidhausen hat sich Capstone eingekauft – drei Häuser mit 31 Wohnungen Ende 2024 in der Einsteinstraße2. Ein Jahr später die Humboldtstraße 15 mit insgesamt… Weiterlesen
