Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten II – Finanzierung für die geburtshilflichen Abteilungen sicherstellen
Das Gesundheitsreferat wird gebeten, gemeinsam mit der München Klinik gGmbH im Rahmen des neuen Medizinkonzepts die Auswirkungen der Krankenhausfinanzierungsreform auf die Abteilungen der Geburtshilfe darzustellen. Sollte es bei einer Unterfinanzierung über das DRG-Fallpauschalensystem bleiben, soll dem Stadtrat einen Betrauungsakt zum Ausgleich des Defizites zur Beschlussfassung vorgelegt… Weiterlesen
Anforderungen an das neue Medizinkonzept der München Klinik gGmbH: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten I
Der Stadtrat möge beschließen: Im neuen Medizinkonzept der München Klinik gGmbH wird die geburtshilfliche Abteilung auch über das Jahr 2024 am Standort Neuperlach erhalten. Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion I: Kündigungsmoratorium einführen
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden Energiekostensteigerungen (Nebenkostennachzahlun- gen) ausgesprochen… Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion II: Verwaltung stärken, um Wohngeldanträge zu bearbeiten
Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge einzusetzen. Den Beschäftigten… Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion III: Anschlussleistung der Fernwärme prüfen und Kosten senken
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen
Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion IV: Werbung zur Senkung der Anschlussleistung bei der Fernwärme
Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im Vergleich die vertraglich zugesicherte Anschlussleistung… Weiterlesen
Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion V: Welche Heizungsarten werden bei GWG und GEWOFAG genutzt?
Die explodierenden Energiepreise werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung und Wohnungslosigkeit. Gerade für Mieter*innen, die an der Fernwärme hängen, werden die Nachzahlungen im nächsten Jahr immens sein, da die Preise hier schon dieses Jahr extrem angestiegen sind. Eine Übersicht, wie… Weiterlesen
Anfrage: Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion VI: Nebenkostenabrechnungen – Was kommt auf GWG und GEWOFAG Mieter*innen zu?
Die explodierenden Energiepreise, sowie die Inflation werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung bis hin zur Wohnungslosigkeit. Neben den steigenden Energiepreisen kommen Erhöhungen insbesondere bei Dienstleistungen auf die Mieter*innen zu. Die Vermieter*innen haben das Recht nach Abrechnung der… Weiterlesen
Vision Zero konkret machen IV: Eine Reform der Straßenverkehrsordnung muss schnell umgesetzt werden
Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen… Weiterlesen
Vision Zero konkret machen III: Städteinitiative für Tempo 30 beitreten
Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen Vorteile von Tempo 30 für die Städte. Weiterlesen
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