Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Das Kulturreferat wird beauftragt, bei der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Gasteig Räume für die Nacht- und Clubkultur vorzusehen. Diese Räume sollen Kollektiven, Veranstalterinnen und Akteurinnen der Nachtkultur für kulturelle Formate wie Clubnächte, hybride Veranstaltungen und Community-getragene Angebote zur Verfügung stehen. Begründung Der Gasteig wird nach Sanierung wieder das größte… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, Mittel aus seinem Werbeflächenbudget und seine Kommunikationskanäle für die Bewerbung und Sichtbarmachung von Club- und Nachtkultur zu nutzen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: Nutzung vorhandener städtischer Werbeflächen für Veranstaltungen, Festivals und Initiativen der Nachtkultur. Entwicklung von Kampagnen zur… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie die Club- und Livemusikkultur in München nachhaltig geschützt und gefördert werden kann. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden: Senkung und Stabilisierung der Gewerbemieten; sowie eine Prüfung von Gewerbeeinheiten bei der Landeshauptstadt und den städtischen Gesellschaften, die für Club- und Livemusikkultur… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden damit beauftragt, Sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass die vom Bundestag beschlossene Novelle der Baunutzungsverordnung (BauNVO) umgesetzt wird und Musikclubs mit kulturellem Bezug (kuratiertem Programm) im baurechtlichen Sinne als Orte der Kultur zu verstehen sind und nicht mehr als Vergnügungsstätten. Sich auf Bundes- und… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das bestehende Förderprogramm „Wohnen ohne Lärm“ um eine Programmsäule „Lärmschutzmaßnahmen in Clubs und anderen Einrichtungen der Nachtkultur“ zu ergänzen und zu fördern. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: Förderung von baulichen Schallschutzmaßnahmen in Clubs und ähnlichen Kulturorten Beratung der… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, dass an die Geschäftsführung der MVG folgende Gesellschafteranweisung auszusprechen ist: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird zukünftig auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichtet. Begründung Die Strafverfolgung von Menschen, die ohne Ticket fahren, ist ein Relikt aus der… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Lösung für eine vorrübergehende, möglicherweise mobile, Beratungsstelle für soziale Angelegenheiten und Leistungen in Freiham bereitzustellen. Begründung Der neue Stadtteil Freiham wächst aktuell sehr schnell. Das zuständige Sozialbürgerhaus ist jedoch in Pasing. Dies führt dazu, dass dort wohnende Münchner*innen unverhältnismäßig weite Wege zurücklegen… Weiterlesen

Der Stadtrat beauftragt das Referat für Bildung und Sport, einen Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einzurichten. Dieser soll noch im Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden. Begründung Schulausflüge (egal ob Tagesexkursionen oder Schullandheime) bilden einen wichtigen komplemen-tären Baustein der (Persönlichkeits-)bildung junger Menschen. Sie tragen zu sozialer Kompetenz bei,… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM)[1] und die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen feierten vorgestern einen vermeintlichen Meilenstein der Energiewende. „SWM versorgen ganz München mit Ökostrom“ heißt es. Damit scheint das 2009 beschlossene Ziel erreicht, dass die SWM bis 2025 den Strombedarf der Stadt durch erneuerbare Energien decken. Trotzdem laufen die beiden großen Gaskraftwerke HKW Nord und… Weiterlesen

Wie uns von Betroffenen berichtet wurde, sind immer noch nicht alle Bäder der SWM barrierefrei für alle nutzbar. Besonders in Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit vom Leistungsangebot der Bäder, beispielsweise bei Jahreskarten, stellt dies eine eindeutige Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung dar. Gerade im Sommer benötigen Menschen mit Mobilitätseinschränkung barrierefreie… Weiterlesen