Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Das Sozialreferat wird gebeten, im 17. Marktbericht Pflege – der jährlichen Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München, der für das Jahr 2027 vorgesehen ist – dem Thema „Hitzeschutz“ einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll insbesondere dargestellt werden: 1. Welche baulichen und technischen Hitzeschutzmaßnahmen (z. B.… Weiterlesen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche gemeindliche Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB für die geplante Erweiterung des Arabellahauses nur zu erteilen, wenn im hierfür zu ändernden Durchführungsvertrag geregelt wird, dass rund 60 % der zusätzlichen Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum realisiert werden. Dieser soll jeweils zu gleichen… Weiterlesen
80% bezahlbare Wohnungen bei Befreiungen von Bebauungsplänen Der bisherige sog. 40%-Beschluss bei Befreiungen von bestehenden Baurechtsfestsetzungen wird fortgeschrieben. Die Quote von bezahlbarem Wohnraum für das zusätzliche Wohnbaurecht, das über Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird, wird dabei von bislang 40% auf 80% erhöht. Diese 80% sollen jeweils zu gleichen Anteilen in… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.Gestaltung dieser Fläche… Weiterlesen
Das Gesundheitsreferat und die München Klinik gGmbH (MüK) werden beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die… Weiterlesen
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK München) wollte am 20./21. Juni 2026 mit einem Infostand zu den Themen Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung am Zamanand-Festival teilnehmen. Der Veranstalter lehnte dies ab und begründete die Entscheidung damit, man prüfe Inhalte „besonders sorgfältig", wenn diese „sensible politische Konflikte oder Antisemitismus… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich unersetzlich ist: als Rohstoff für… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Areal Hansastraße 31 kurzfristig eine kulturelle Zwischennutzung der derzeit überwiegend als Lagerfläche genutzten Räume zuzulassen, solange bis eine endgültige bauliche und nutzungsseitige Entwicklung des Grundstücks (u. a. im Rahmen der geplanten Entwicklung als Gewerbehof) umgesetzt wird. Neben Ausstellungs-, Proben- und Veranstaltungsflächen… Weiterlesen
Die Münchner Kammerspiele blicken unter der Intendanz von Barbara Mundel auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung zurück. Mit rund 170.000 Besucher*innen und einer Auslastung von etwa 80 Prozent wurde die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung erreicht. Gleichzeitig genießt das Haus bundesweit hohe Anerkennung durch zahlreiche Einladungen zu Festivals und durch… Weiterlesen
Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im… Weiterlesen