Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Das Planungsreferat wird beauftragt, in Zukunft die Bodenrichtwertkarte der Stadt München im Internet zu veröffentlichen und kostenlos zugänglich zu machen. Dazu sollen Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bebauungsplänen als Entwurf und nach dem Satzungsbeschluss in der endgültigen Version im Internet kostenlos veröffentlicht werden. Begründung „Grund und… Weiterlesen
Der Stadtrat beauftragt die Münchner Wohnen, die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2022 und 2023 für die alle 338 Haushalte der Münchner Wohnen zwischen Stösserstraße, Wintersteinstraße und Fortnerstraße gemäß einer Flächenkorrektur wegen eines Rohrwärmefalls zu korrigieren. Aufgrund der hohen Wärmeverluste sollen jeweils 30 % der Erdgaskosten pauschal gekürzt werden. Darüber hinaus soll das… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und Ausgestaltung der Mindestpreise vorzulegen.Ziel ist es,… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen. Begründung Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von… Weiterlesen
Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit dem die Stadt München aktiv gegen Bodenspekulation vorgehen, planungsrechtliche Entwicklung steuern und erhebliche Anteile an bezahlbarem Wohnraum sichern konnte. Die nun erfolgte Abkehr von diesem Instrument bedeutet faktisch eine massive Aufwertung privater Grundstücke, ohne dass die Stadt im Gegenzug Zugriff auf die entstehenden Wertsteigerungen… Weiterlesen
Mit der Sitzungsvorlage 20-26 / V 14533 „Pflege in München II“ (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2024) wurde unter Ziffer 4.2.5 „Günstiges Wohnen für Azubis bei der MüK“ die Situation der Wohnheime in der Bonner Straße 1, 1a und 3 (Eigentum: Münchner Wohnen) sowie in der Kraepelinstraße 18 dargestellt. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Angesichts der angespannten… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, die täglichen Beleuchtungszeiten der bestehenden Ramadan-Beleuchtung im öffentlichen Raum am derzeit eingerichteten Standort während des Fastenmonats Ramadan von derzeit ca. zwei Stunden auf mindestens sechs bis acht Stunden auszuweiten. Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welchem zeitlichen Umfang eine Ausweitung der Beleuchtung technisch,… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und Ausgestaltung der Mindestpreise vorzulegen.Ziel ist es,… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister übernimmt keinen Aufsichtsratsposten beim FC Bayern München und tritt aus dessen Verwaltungsbeirat zurück, da es als Chef der Verwaltung in beiden Gremien zu Interessenskonflikten kommt. BegründungWie die Abendzeitung berichtet, rückt Oberbürgermeister Dieter Reiter in den engsten Machtzirkel des FC Bayern Münchens auf und bekommt einen Platz im Aufsichtsrat[1]. Zuvor war… Weiterlesen
Im Quartier zwischen der Elisabethstraße und der Infanteriestraße entstehen aktuell Hunderte Luxuswohnungen, die für 95% der Münchner*innen unerschwinglich sein werden. Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Linken versäumt, dass der Profitmaximierung zumindest ein wenig Einhalt gewährt wird und teilweise bezahlbare Wohnungen durch einen sektoralen Bebauungsplan entstehen[1]. Gleichzeitig werden… Weiterlesen