Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Nach der Veröffentlichung einer Recherche von Correctiv.org und FragDenStaat wurde bekannt, dass die UEFA allen Austragungsstädten der Fußball-Europameisterschaft 2024 ein Vorkaufsrecht für Tickets angeboten hat. Die Landeshauptstadt München bekam das Vorkaufsrecht für insgesamt 4200 Tickets und hat davon insgesamt 2029 Tickets angenommen. Correctiv.org und FragDenStaat schreiben: „Der Vorgang… Weiterlesen

Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahmen für die Raumaufteilung Martin-Luther- Straße und Giesinger Berg gemäß der Stadtratsvorlage Nr. 20-26 / V 07398 (Variante 1) baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. Bis zur Umsetzung soll die Abmarkierung des temporären Radfahrstreifens bestehen bleiben. Begründung Die Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in München… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen rund um die Münchner Grundschulen sowie um die weiterführenden Schulen zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen. Dieses Maßnahmenpaket ist zu priorisieren. Dabei sollen folgende Punkte Beachtung finden: Identifizierung von Gefahrenstellen für Fußgänger und Radfahrer im Einzugsgebiet der Schule und deren… Weiterlesen

Hat die Stadt eine soziale Strategie im Umgang mit Obdachlosencamps?   In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Räumungen von Obdachlosencamps. Im Zuge der Debatte um das Hauptbahnhofviertel setzt die Stadt, insbesondere der Oberbürgermeister, auf ein verschärftes Vorgehen gegen obdach- und wohnungslose Menschen und vermehrt auf Räumungen von langfristigen Aufenthaltsstätten wohnungsloser… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.   Begründung Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen Garten installiert. Dies wird aber zu keinem… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung V – Menschen in (Teil-)Beschäftigung bringen Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, dass vulnerable Gruppen besser angesprochen werden bzw. das Ziel Menschen in (Teil-) Beschäftigung zu bringen. Begründung Die Studie „Obdachlose Menschen auf der Straße… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung IV – Angebote im öffentlichen Raum verbessern Das Sozialreferat wird beauftragt, Projektangebote für vulnerable Gruppen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass diese ein soziales Miteinander fördern und in den Sozialraum pädagogisch einwirken. Die Projektangebote sollen über die Abteilung „UnS – Unterstützung im… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung III – Kommunikation mit Anwohner*innen verbessern Das Sozialreferat und das Gesundheitsreferat wird unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Nachbarn und vulnerablen Gruppen vorzulegen. Begründung Die derzeitige Debatte über vulnerable Gruppen, die sich im… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung II – Streetwork stärken Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Streetwork für Obdach- und Wohnungsloste vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung Die derzeitigen Äußerungen um einen der „gefährlichsten Bahnhofe Deutschlands“ ist populistisch. In Relation zu dem… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung I – Drogen-Streetwork stärken Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Drogen-Streetwork vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung "Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen: Drogendealer, Alkoholkranke und Junkies."[1] so… Weiterlesen