Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Laut verschiedener Zeitungsartikel kam es in der Münchenstift zu einem Abrechnungsbetrug. Der Merkur berichtete, dass dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sei.[1] Die Höhe der Summe wird von der Münchenstift dementiert. Die ehemalige Geschäftsführerin der Münchenstift musste das Unternehmen zum 31. Mai 2024 verlassen, da sie laut Betriebsrat die Verdachtsfälle nicht konsequent verfolgt… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren. Die Veranstaltungen sollen in Form offener Dialoge stattfinden und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängsten und Auswirkungen auf das Leben in München einen Raum geben. Ziel dieser… Weiterlesen

Die Stadt München leitet eine Wiederbelegungsanordnung für die Herzogstraße 86 ein, um den zunehmenden Leerstand zu beenden. Begründung Die Bewohner*innen der Herzogstraße 86 in Schwabing sind aktuell besorgt, wie es für sie weitergeht. Die aktuellen Eigentümer planen das Haus so umzubauen, dass am Ende eine Verdrängung der Bewohnerschaft unausweichlich wäre. Hinter den Eigentümern steht der… Weiterlesen

Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der Herzog Hausverwaltung GmbH Verhandlungen aufzunehmen, um das Mehrfamilienhaus in der Herzogstraße 86 durch die Stadt zu erwerben. Ein möglicher Kaufpreis soll sich dabei an dem sozialen Ertragswert der Immobilien richten. Begründung In dem denkmalgeschützten Haus in der Herzogstraße 86 werden aktuell die meisten Wohnungen zu einem leistbaren Preis an… Weiterlesen

Ende letzten Jahres flatterten bei Hunderttausenden Haushalten in München die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 ins Haus. Die Nachzahlungen fielen dabei sehr unterschiedlich aus. Während vor allem ärmere Haushalte, wie am Harthof oder im Hasenbergl, Nachzahlungen von bis zu 3.000 Euro zahlen mussten, blieben bei anderen die Kosten niedrig. Hintergrund waren dabei vor allem unterschiedliche… Weiterlesen

Im Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2023[1] finden sich Zahlen, die aufhorchen lassen. Gerade Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke München, deren Fokus der Betrieb und Entwicklung von Windparks in Zentralnorwegen ist, schrieben im Jahr 2022 tiefrote Zahlen: Endgültige Jahresüberschüsse / - Fehlbeträge für 2022 Midgard Vind Holding AS                                                    … Weiterlesen

Den in städtische Beiräte gewählten Ehrenamtlichen wird Rechtsschutz für Maßnahmen gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen. Hiervon sind strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren umfasst. Begründung Die Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Personen und berufsmäßige Politiker*innen haben in den letzten Jahren eine dramatische Entwicklung… Weiterlesen

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die GEWOFAG. Aus Klima- und Umweltschutzgründen ist… Weiterlesen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen wird beauftragt, in Zukunft keine höhere Miete pro m² Wohnfläche zu verlangen, wenn Mieter*innen im Zuge von Abriss- oder Sanierungsarbeiten in Ersatzwohnraum ziehen müssen, insbesondere nicht bei Ersatzwohnungen in qualitativ schlechterem Zustand. Begründung In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des… Weiterlesen