Anfrage: Aufarbeitung des Abrechnungsskandals bei der Münchenstift
Laut verschiedener Zeitungsartikel kam es in der Münchenstift zu einem Abrechnungsbetrug. Der Merkur berichtete, dass dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sei.[1] Die Höhe der Summe wird von der Münchenstift dementiert. Die ehemalige Geschäftsführerin der Münchenstift musste das Unternehmen zum 31. Mai 2024 verlassen, da sie laut Betriebsrat die Verdachtsfälle nicht konsequent verfolgt habe. Diese Vorwürfe weist die ehemalige Geschäftsführerin zurück. Die SZ deutete an, dass es auch zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen sei.[2] Zudem berichten die Zeitungen von einer „teuren Party“.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch ist der Schaden durch den Abrechnungsbetrug tatsächlich und wodurch wurde er verursacht?
- Was hat das Unternehmen bisher diesbezüglich unternommen und welche Konsequenzen wurden gezogen?
- Stimmt es, dass Anfang Oktober eine völlig überteuerte Party stattgefunden hat? Falls ja, aus welchem Anlass fand diese Party statt und wer hat sie zu verantworten? Wurden diesbezüglich personelle oder andere Konsequenzen gezogen?
- Was hat das Unternehmen unternommen, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden?
- Teilt die Aufsichtsratsvorsitzende die Auffassung des Betriebsrats, dass die ehemalige Geschäftsführerin die Verdachtsfälle nicht konsequent genug verfolgt hat?
- Wird der ehemaligen Geschäftsführerin sonst noch etwas vorgeworfen?
- Ist es zutreffend, dass es auch zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen ist? Was ist hierfür der Grund und was ist das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1]https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-darum-musste-die-muenchenstift-chefin-gehen-93157484.html
[2]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muenchenstift-renate-binder-sigi-benker-rauswurf-1.7251785
Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem: