Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Oktobersitzung mit folgender Infoveranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund befasst:Präsentation der Streitkräfte zum 70. Gründungstag der Bundeswehr auf dem Willy-Brandt-Platz und Platz der Menschenrechte am 12.11.2025Dem Vernehmen nach soll dabei ein Panzer und ein Tornado-Flugzeug auf den beiden Plätzen ausgestellt werden. Wir bitten… Weiterlesen
Vor knapp fünf Jahren wurde die Wohnanlage Schaidlerstraße 1-7, Rupert-Mayer-Straße 1-11 und Wolfratshausenerstraße 64-68a mit etwa 100 Wohnungen von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH an den Immobilienspekulanten der DeWAG verkauft, deren Firmenkonstrukt über die Steueroase Luxemburg fungiert. Seitdem verfolgt das Unternehmen eine systematische und strategische Entmietung der oft langjährigen… Weiterlesen
Zwischen der Messe München GmbH und der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) besteht ein Kooperationsvertrag, der vorsieht, dass bei Veranstaltungen auf dem Messegelände Kombitickets angeboten werden. Diese Kombitickets beinhalten in der Regel die Nutzung des ÖPNV im MVV-Tarifgebiet für Besucher*innen der Messeveranstaltung. Im Rahmen der diesjährigen IAA MOBILITY wurde ein solches… Weiterlesen
Nach Jordan Peterson, UNUM24, Rammstein und Till Lindemann nun also auch wieder Xavier Naidoo – ein Künstler, der seit Jahren mit antisemitischen, verschwörungsideologischen und queerfeindlichen Aussagen auffällt.Gerade die Stadt München betont in ihren eigenen Leitlinien und öffentlichen Erklärungen – auch durch den Oberbürgermeister – immer wieder, dass sie sich „gemeinsam gegen… Weiterlesen
Die Büros der Referent*innen haben in den vergangenen Jahren offenbar einen deutlichen Ausbau ihres Personals erfahren. Während vor etwa zehn Jahren diese Büros vergleichsweise klein und überschaubar waren, ist mittlerweile in vielen Bereichen von Stäben mit Jurist:innen, Social-Media-Mitarbeiter:innen und weiteren Funktionen die Rede. Vor zehn Jahren kamen die Referatsbüros noch mit schlanken… Weiterlesen
Wenn die Stadt München den Fachkräftemangel im sozialen Bereich ernst nimmt, sollte sie angehende Erzieher*innen nicht monatelang ohne Einkommen lassen. Ein funktionierendes Ausbildungsförderungssystem ist keine nette Zugabe, sondern Voraussetzung, damit Ausbildung überhaupt möglich ist.Schon 2020 hatte ich im Bildungsausschuss auf die Verzögerungen bei BAföG- und AFBG-Anträgen hingewiesen. Damals… Weiterlesen
Die Stadt München richtet einen Fonds zur Förderung von Substanz erhaltenden Sanierungen ein, bei dem insbesondere der klimagerechte Erhalt grauer Energie im Gebäudebestand belohnt wird. Abrissvorhaben im städtischen Besitz oder in städtisch geförderten Projekten müssen künftig einen CO₂-Bilanzbericht vorlegen und nachweisen, dass ein Erhalt technisch und wirtschaftlich unzumutbar wäre. Begründ… Weiterlesen
Die Büros der Referent*innen haben in den vergangenen Jahren offenbar einen deutlichen Ausbau ihres Personals erfahren. Während vor etwa zehn Jahren diese Büros vergleichsweise klein und überschaubar waren, ist mittlerweile in vielen Bereichen von Stäben mit Jurist:innen, Social-Media-Mitarbeiter:innen und weiteren Funktionen die Rede. Vor zehn Jahren kamen die Referatsbüros noch mit schlanken… Weiterlesen
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die aktuellen Planungen zur Großmarkthalle mit der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) abzustimmen und gemeinsam mit der MRG eine tragfähige Lösung zur Zukunft der Großmarkthalle zu entwickeln. Dabei gilt: Der Neubau der Großmarkthalle wird über die MRG gesichert. Betrieben wird die Großmarkthalle weiter von den Markthallen München. Die… Weiterlesen
In der Karwendelstraße 48 in Sendling ist der Aufzug seit über 15 Monaten außer Betrieb. Bewohner*innen, darunter ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen, sind erheblich belastet und in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Manche verlassen ihre Wohnung kaum noch. Laut Presseberichten[1] wurden den Mieter*innen wiederholt Fristen zur Wiederinbetriebnahme genannt, die nicht eingehalten… Weiterlesen