Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die GEWOFAG. Aus Klima- und Umweltschutzgründen ist… Weiterlesen
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen wird beauftragt, in Zukunft keine höhere Miete pro m² Wohnfläche zu verlangen, wenn Mieter*innen im Zuge von Abriss- oder Sanierungsarbeiten in Ersatzwohnraum ziehen müssen, insbesondere nicht bei Ersatzwohnungen in qualitativ schlechterem Zustand. Begründung In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine… Weiterlesen
Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des… Weiterlesen
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse). Der Umbau des Standorts soll mit dem Auslauf der… Weiterlesen
Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige Akut- und Notfallversorgung. Das Pflegepersonal und… Weiterlesen
Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt entsprechend wider. Im Sinne der Repräsentanz aller… Weiterlesen
Antrag 1: Kostentransparenz bei Großveranstaltungen (1): Zusatzkosten der MVG bei städtischen Großveranstaltungen ersetzen. Großveranstaltungen der Stadt verursachen bei der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) zusätzliche Kosten in (teilweise) beträchtlicher Höhe. Diese Zusatzkosten werden künftig in die Veranstaltungsbudgets einbezogen und der MVG erstattet. Begründung Großveranstaltungen… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 06.03.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12203 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin Punkt 2 geändert: Es besteht Einverständnis, dass von einer regelmäßigen… Weiterlesen
Das Gesundheitsreferat wird gebeten, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2025 ein Stadtratshearing zu dem Thema: „Ärztliche und kinderärztlichen Versorgung in München verbessern“ durchzuführen. Neben der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), bitten wir Vertreter*innen der Krankenkassen, die Beiräte der Stadt (Gesundheitsbeirat, Behindertenbeirat, Migrationsbeirat, Seniorenbeirat), die… Weiterlesen
Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, kurzfristig einen Hol- und Bringservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf den Laimer Bahnhof angewiesen sind, einzurichten. Dadurch soll erreicht werden, dass auch während der Baumaßnahmen der nächsten Jahre diese Menschen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Kosten hierfür trägt die Stadt. Das Mobilitätsreferat soll prüfen, ob… Weiterlesen