Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Horrende Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.500 Euro brachten Ende letzten Jahres viele Mieter*innen der Münchner Wohnen (MW; früher GWG) in finanzielle Schwierigkeiten. Allein am Harthof haben sich nach Angaben der MW die Ratenzahlungen fast verzwanzigfacht. Grund für die hohen Preissprünge ist der neue Gasvertrag M-Erdgas Business EEX pro mit den Stadtwerken München (SWM), der sich an der… Weiterlesen

Die Münchner Wohnen kürzt automatisch für alle Haushalte die Heizkostenabrechnung um 15 %, deren Heizzentrale kein Wärmemengenzähler für Warmwasser besitzt. Die Kürzung soll auch rückwirkend für die Heizkostenabrechnung 2022 und 2023 gelten. Begründung Bereits seit zehn Jahren muss die für die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge mit einem zentralen Wärmezähler gemessen und in der… Weiterlesen

Laut verschiedener Zeitungsartikel kam es in der Münchenstift zu einem Abrechnungsbetrug. Der Merkur berichtete, dass dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sei.[1] Die Höhe der Summe wird von der Münchenstift dementiert. Die ehemalige Geschäftsführerin der Münchenstift musste das Unternehmen zum 31. Mai 2024 verlassen, da sie laut Betriebsrat die Verdachtsfälle nicht konsequent verfolgt… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren. Die Veranstaltungen sollen in Form offener Dialoge stattfinden und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängsten und Auswirkungen auf das Leben in München einen Raum geben. Ziel dieser… Weiterlesen

Die Stadt München leitet eine Wiederbelegungsanordnung für die Herzogstraße 86 ein, um den zunehmenden Leerstand zu beenden. Begründung Die Bewohner*innen der Herzogstraße 86 in Schwabing sind aktuell besorgt, wie es für sie weitergeht. Die aktuellen Eigentümer planen das Haus so umzubauen, dass am Ende eine Verdrängung der Bewohnerschaft unausweichlich wäre. Hinter den Eigentümern steht der… Weiterlesen

Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der Herzog Hausverwaltung GmbH Verhandlungen aufzunehmen, um das Mehrfamilienhaus in der Herzogstraße 86 durch die Stadt zu erwerben. Ein möglicher Kaufpreis soll sich dabei an dem sozialen Ertragswert der Immobilien richten. Begründung In dem denkmalgeschützten Haus in der Herzogstraße 86 werden aktuell die meisten Wohnungen zu einem leistbaren Preis an… Weiterlesen

Ende letzten Jahres flatterten bei Hunderttausenden Haushalten in München die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 ins Haus. Die Nachzahlungen fielen dabei sehr unterschiedlich aus. Während vor allem ärmere Haushalte, wie am Harthof oder im Hasenbergl, Nachzahlungen von bis zu 3.000 Euro zahlen mussten, blieben bei anderen die Kosten niedrig. Hintergrund waren dabei vor allem unterschiedliche… Weiterlesen

Im Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2023[1] finden sich Zahlen, die aufhorchen lassen. Gerade Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke München, deren Fokus der Betrieb und Entwicklung von Windparks in Zentralnorwegen ist, schrieben im Jahr 2022 tiefrote Zahlen: Endgültige Jahresüberschüsse / - Fehlbeträge für 2022 Midgard Vind Holding AS                                                    … Weiterlesen

Den in städtische Beiräte gewählten Ehrenamtlichen wird Rechtsschutz für Maßnahmen gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen. Hiervon sind strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren umfasst. Begründung Die Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Personen und berufsmäßige Politiker*innen haben in den letzten Jahren eine dramatische Entwicklung… Weiterlesen

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die GEWOFAG. Aus Klima- und Umweltschutzgründen ist… Weiterlesen