Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, dass bei künftigen Wahlen die Briefwahlergebnisse auf Ebene der einzelnen Stimmbezirke ausgewertet und veröffentlicht werden. Begründung Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und politischer Polarisierung, etwa im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Rechtsruck, sind präzise Wahldaten auf kleinräumiger Ebene unverzichtbar, um Entwicklungen… Weiterlesen

Das Kreisverwaltungsreferats wird beauftragt, die bestehenden Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien – SoNuRL) so zu ändern, dass die Nutzung von Pavillons bei Infoständen der zu den Wahlen zugelassenen Parteien an vom KVR definierten Standorten innerhalb des Geltungsbereiches Altstadt – Fußgängerzone gem. § 27 Abs. 9 Nr.… Weiterlesen

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, organisatorische Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Unterstützungsunterschriften für die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl nicht nur in den Bezirksinspektionen, sondern auch in den Bürgerbüros abzugeben. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und sofern umsetzbar umgesetzt… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat ausführlich darzulegen, wie die Krise der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen überwunden werden kann, und dafür einen entsprechenden Plan vorzulegen. Insbesondere sollen dem Stadtrat Lösungen für folgende Themenbereiche vorgeschlagen werden: Verbesserung und Ausbau der Betreuung von und Kommunikation… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meisterfeiern des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Nach einem Jahr Pause ist es am 18. Mai… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, nach dem die Gehälter der Spitzenpositionen bei den Münchner Tochtergesellschaften auf 90% des Bruttogesamtgehalts des Oberbürgermeisters gedeckelt werden. Begründung   Bereits Ende letzten Jahres war Zeitungsberichten zu entnehmen, wie viel das Spitzenpersonal bei den städtischen Tochtergesellschaften verdient.[1] Die Gehälter bewegen… Weiterlesen

„Damit München eine Stadt für alle bleibt[1]“ dieser Spruch steht auf der Internetseite der Münchner Wohnen. Stimmt dies auch für die Liebherrstraße? Das Gebäude war in der Vergangenheit schon öfters Thema im Münchner Stadtrat. Das alte Gebäude wurde 2016 abgerissen. Es gab lange eine Baulücke, bis die Münchner Wohnen dort Wohnungen für städtische Angestellte baute. Zusätzlich sind im Erdgeschoss… Weiterlesen

Seit über einem Jahr stehen 31 Wohnungen in bester Lage am Luitpoldpark in Schwabing leer[1]. Der Wohnblock wurde 2022 von der Stadt angekauft und ist nun im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen[2]. Die renovierten oder neugebauten Wohnungen werden laut Presse zu 21 €/m² kalt angeboten. Laut Angaben von Mieter*innen aus dem Haus gab es sogar Wohnungsinserate mit 24 €/m²… Weiterlesen

„Ein Vertrag der Fragen aufwirft“, wurde im letzten Jahr getitelt, als öffentlich wurde, dass über 15.000 Haushalte der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) horrende Heizkostennachzahlungen von mehreren Tausend Euro erhalten haben[1] – in der Spitze sogar über 8.000 Euro. Davon betroffen waren viele Haushalte mit geringen Einkommen in Stadtbezirken wie Harthof, Hasenbergl, Berg am Laim oder… Weiterlesen

Seit einiger Zeit formulieren die Beschäftigten von Jugendämtern und Jugendhilfeträgern gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik, dass der Kinderschutz zunehmend in Gefahr ist. Die ARD-Dokumentation: „Jugendämter in Not: Kinder in Gefahr?[1]“ spricht davon: „So wie es gerade läuft, läuft es nicht mehr lange, bevor dieses ganze System zusammenbricht und noch mehr Kinder zu Schaden kommen als… Weiterlesen