Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Der desaströse Zustand von aktuell etwa 1.500 leerstehenden Wohnungen in der Studentenstadt muss rasch beendet werden. Die Studierenden in München brauchen dringend Wohnraum. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Studentenwerk allein mit der Sanierung überfordert ist. Die Landesregierung hat die BayernHeim mit der Sanierung beauftragt, ein im Wahlkampf 2018 gegründetes Unternehmen, das bislang… Weiterlesen
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 01. März 2023 – Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Nur durch Warnstreiks kann die Gewerkschaft ver.di wirksam auf die derzeitig laufenden Tarifverhandlungen Druck ausüben. Nur vor dem Hintergrund glaubwürdiger Streikdrohungen ist es möglich, tarifvertraglich geregelte höhere Entgelte zu erreichen. Jeder Eingriff höhlt… Weiterlesen
Je länger sich die Gasteig-Sanierung verzögert, umso teurer wird die Umsetzung werden. Die Suche nach einem Investor hat bereits zu einer Zeitverzögerung von mehr als zwei Jahren geführt. Der Bau-kostenindex stieg in den letzten Jahren um ca. 30 %, ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Stadtrat umgehend die Generalsanierung in Eigenregie angehen. Die MRG betreut als städtische… Weiterlesen
Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine Grube ausgehoben und seitdem ist nichts mehr… Weiterlesen
Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung. Die neuen Verträge erreichen die Fernwärmekund*innen schon im März. Die Anpassung der Formel… Weiterlesen
Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen Energiepreise der SWM. Zusätzlich beinhalten die… Weiterlesen
Die Presseberichte in den letzten Tagen zeigen die dramatische Situation in den Münchner Kinderkliniken. Fachleute wie Kinderärzt*innen, Kinderpflegefachkräfte, Berufsverbände, Patient*innenvertreter*innen und viele weitere Akteur*innen warnen schon seit Jahren vor einer strukturellen Unterversorgung und Überlastung der Kinderkliniken. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren steht das System nun kurz… Weiterlesen
Ein neuerlicher Schock hat in den letzten Wochen die Münchner*innen per Post erreicht. Die Strompreise der Stadtwerke (SWM) werden zum Beginn des neuen Jahres explodieren. Der Verbrauchspreis in der Grundversorgung steigt von 25 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf etwa 62 ct/KWh – eine Preissteigerung um ganze 148 %! Auch die anderen Stromtarife steigen auf ähnliche Höhen. Für einen… Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“ … Weiterlesen
Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung propagierten Ethnopluralismus anlehnt,… Weiterlesen