Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
In der Karwendelstraße 48 in Sendling ist der Aufzug seit über 15 Monaten außer Betrieb. Bewohner*innen, darunter ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen, sind erheblich belastet und in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Manche verlassen ihre Wohnung kaum noch. Laut Presseberichten[1] wurden den Mieter*innen wiederholt Fristen zur Wiederinbetriebnahme genannt, die nicht eingehalten… Weiterlesen
Seit nunmehr über einem Jahrzehnt wird im Münchner Stadtrat über die Zukunft der Großmarkthalle diskutiert, ohne dass es gelungen ist, das Projekt entscheidend voranzubringen. Was 2012 mit einer Zukunftsstudie begann, hat sich zu einer nicht enden wollenden Abfolge von Machbarkeitsstudien, Gutachten, politischen Richtungswechseln und gescheiterten Investorengesprächen entwickelt. Dieses Verfahren… Weiterlesen
Die Stadtspitze bewirbt die Olympiabewerbung Münchens weiterhin mit offensichtlich unrealistischen und unvollständigen Kostenschätzungen. Offiziell wird von 6 bis 7 Millionen Euro für die Bewerbung und 2 Millionen Euro für die Pro-Kampagne gesprochen. Der Artikel im Spiegel („Sommerspiele ab 2036: Wie die Kosten für eine deutsche Olympiabewerbung explodieren“, 21.09.2025)[1] belegt jedoch, dass… Weiterlesen
Anfrage Gebührenpraxis bei Rücklastschriften durch die MVG / Novalnet AGNach Hinweisen von Bürger*innen erhebt die MVG über Novalnet bei Rücklastschriften pauschale Gebühren, die über das hinausgehen, was nach geltender Rechtsprechung zulässig ist. Besonders problematisch erscheint, dass interne Verwaltungskosten als Pauschale in Rechnung gestellt werden und die angeblich entstandenen… Weiterlesen
Anfrage Richtige Werbung auf der IAA? Die Open Spaces der IAA sind eine gewollte Werbeveranstaltung im Herzen Münchens. Die Öffnungstage sind 2025 vom 09.09. bis zum 14.09. Um die Werbewirkung zu unterstützen, dürfen während der IAA im geschützten Ensemble der Innenstadt auch Werbeaufsteller mit Videos genutzt werden. Am 08.09. waren mehrere dieser Werbeaufsteller schon vor dem offiziellen Start… Weiterlesen
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der dringendsten sozialen Aufgaben in München. Seit der Übertragung des Grundstücks von der Stadt an die GWG im Jahr 2019 sind mittlerweile mehr als sechs Jahre vergangen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Nach den damaligen Planungen sollte spätestens Ende 2021 die Planung beginnen, der Baubeginn 2022/23 erfolgen und eine Fertigstellung bis 2025… Weiterlesen
Anfrage Wie läuft die befristete Vermietung bei Abrisshäusern der Münchner Wohnen?In der teuersten Stadt des Landes mit einer grassierenden Wohnungsnot gilt es Leerstand so weit wie möglich zu minimieren. Dies ist auch das Ziel der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen. Viele Häuser der Vorgängergesellschaft GWG sollen abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Zwischenzeitlich… Weiterlesen
Anfrage: Sollte bzw. darf München noch Microsoft Produkte nutzen? Im Juni 2025 befragte der französische Senat unteranderem den Head of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft France, Anton Carniaux.1 Dieser bestätigte unter Eid, dass Microsoft formell korrekte Informationsanfragen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablehnen kann. Zwar sei dieser Fall noch nie… Weiterlesen
Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025). Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen organisatorischen Verzug, sondern hat auch… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, dass gegenüber der Münchner Wohnen folgende Gesellschafteranweisung ausgesprochen wird: Der bestehende Gewerbemietvertrag mit der Homaris AG für die Gewerbeeinheit in der Liebherrstraße 16 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Räumlichkeiten werden für soziale Träger oder eine gemeinnützige Nutzung (z. B. Begegnungsort, Beratungsstelle, soziale… Weiterlesen