Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit einkommensschwächeren Eltern ermöglichen, in eine eigene Mietwohnung… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird aufgefordert, die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ fortzusetzen. Begründung Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein kann, zeigt die symbolische Höhe der Förderung. Eine… Weiterlesen

Kauft die Münchner Wohnen (ehemals GWG) teures Erdgas zu Lasten von Mieter*innen ein und welche Rolle spielen die SWM? Im Artikel „Explosion bei den Nebenkosten“ vom 6. Oktober 2023 im Merkur wird von Nachzahlungen in einer Münchner Wohnen-Siedlung am Harthof zwischen 800 bis 3.000 Euro pro Haushalt durch die Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2022 berichtet. Viele Menschen hat dies vor… Weiterlesen

Grundstück am Sendlinger Loch der Spekulation entziehen! Das Kommunalreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit M-Concept Real Estate aufzunehmen, die zum Ziel haben, das Grundstück an der Alramstraße 14 für die Landeshauptstadt München zu einem sozialen Ertragswert zu erwerben. Das Grundstück wird im Anschluss an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften oder Syndikate… Weiterlesen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.01.2024 Fernwärmepreise absenken: Erneuten Heizkosten-Hammer verhindern Die Stadtwerke München (SWM) schöpfen den Arbeitspreis für Fernwärme für das Quartal 1 / 2023 nicht vollständig aus und begrenzen den Preis auf dem Niveau der bisherigen Energiepreisbremsen für Fernwärme (95 Euro pro Megawattstunde (€/MWh)). Be… Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Laut Auskunft des Referats für Klima- und Umweltschutz sind das: Weiterlesen

„Streit und Verwirrung um die Zukunft des Heizkraftwerkes Nord“. So titelt die SZ über den Stand der Umstellung des Heizkraftwerkes (HKW) Nord 2 von Steinkohle auf Erdgas. Obwohl das HKW Nord 2 Fokus eines Bürgerbegehrens war, weiß die Münchner Öffentlichkeit aktuell nicht, was am Standort geplant ist. Dem Artikel zufolge sind selbst das Wirtschaftsreferat (RAW) und die Stadtwerke München (SWM)… Weiterlesen

Mit dem Deutschlandticket kann man bundesweit alle Nahverkehrszüge nutzen. Der Preis von 49 € sollte einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV sein, die Attraktivität des Nahverkehrs steigern und vor allem Bürger*innen entlasten. Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, wie es Hamburg oder Nürnberg eingeführt hat, ist weiterhin eine wesentliche Stellschraube, um… Weiterlesen

Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen. Zudem gab es weder als Reaktion… Weiterlesen