Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Wohnraum in genossenschaftlicher, gemeinnütziger und vor allem in kommunaler Hand ist der wesentliche Faktor für bezahlbare Mieten in einer Stadt. In München ist dabei der Anteil im Vergleich zu Städten wie Wien viel zu gering. Es gilt, weiter durch Neubau und durch Ankäufe mehr Grund und Boden in den städtischen Besitz zu bringen, um die dämpfende Wirkung auf die Mietsituation in München zu… Weiterlesen

Die BNE VISION 2030 wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht und ist ein elementarer Baustein hin zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft, die insbesondere auf eine starke Verzahnung mit den Bildungseinrichtungen der Stadt München setzt. Das RBS und das RKU haben mittlerweile eine Fachstelle BNE eingerichtet und auch das Kulturreferat hat mit der Koordinierungsstelle Erwachsenenbildung bei der MVHS… Weiterlesen

Das Förderprogramm Rollstuhltaxis unterstützt seit April 2020 Taxiunternehmen mit jeweils bis zu 10.000€, die Fahrzeuge barrierefrei umbauen oder bereits barrierefreie Fahrzeuge anschaffen. Dieses Förderprogramm läuft Ende 2023 aus. Mit der Weiterführung ist es möglich, ein eindeutig verbessertes Angebot von barrierefreien Fahrzeugen im Taxibetrieb in München bereitzustellen. Damit wird die… Weiterlesen

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Die Zahl der Haustiere im Tierheim und im Tierschutz nimmt seit 2020 immer weiter zu. Mit einer attraktiven analogen und digitalen Werbekampagne kann man Münchnerinnen, die sich ein Haustier zulegen wollen, von einem Tier aus dem Tierschutz oder Tierheim überzeugen. Oftmals sind den zukünftigen Tierhalterinnen die verschiedenen Einrichtungen und… Weiterlesen

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Aktuell gewährt die Landeshauptstadt allen Bürgerinnen, die einen Hund aus dem Tierheim München aufnehmen, eine Hundesteuerbefreiung für ein Jahr. Diese finanzielle Entlastung muss für alle Tiere gelten, die aus Tierschutzeinrichtungen aufgenommen werden. Wir schlagen daher vor, die Hundesteuerbefreiung auf Tiere aus anderen Tierschutzvereinen zu… Weiterlesen

Tierschutz weiter entlasten – Hundesteuerbefreiung ausweiten

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Die Zahl der Haustiere im Tierheim und im Tierschutz nimmt seit 2020 immer weiter zu.1 Jedes aufgenommene Tier verursacht für die Stadt und den Staat Kosten und eine Unterbringung mit vielen anderen Tieren kann zu starken Belastungen für die Tiere führen. Weiterlesen

Seit über drei Jahren sind mehrere Anfragen nicht bearbeitet, die das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Hilfe der MVG beantworten soll. Inzwischen liegen hier bereits der vierte und fünfte Antrag auf Fristverlängerung vor. Eine Anfrage hat eigentlich eine Bearbeitungsfrist von 6 Wochen – eine unserer Anfragen vom 20.08.2020 hat inzwischen eine Un-Bearbeitungsfrist von 168 Wochen. Weiterlesen

An vielen Stellen berichten Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, dass vom Beschluss des Stadtrates, über die die Einrichtung einer Stelle bis zur Besetzung Monate vergehen. In Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr. Dies wird für die Stadt München in Zeiten der angespannten Fachkräftesituation nicht nur im Bereich der sozialen Arbeit, sondern inzwischen auch in der Verwaltung zunehmend zum… Weiterlesen

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen

„Open Library“ in ganz München

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Open Libraries, wie sie bereits an den Standorten HP8 und Motorama existieren, sind an allen Tagen der Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Sie ermöglichen somit allen in der Stadt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Wissen und Informationen. Das Erweitern dieser Strategie auf alle Stadtbibliotheken in München würde dieses Angebot dezentral machen. Dieses dezentrale Angebot würde das Konzept… Weiterlesen