Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Anfrage: Sollte bzw. darf München noch Microsoft Produkte nutzen? Im Juni 2025 befragte der französische Senat unteranderem den Head of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft France, Anton Carniaux.1 Dieser bestätigte unter Eid, dass Microsoft formell korrekte Informationsanfragen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablehnen kann. Zwar sei dieser Fall noch nie… Weiterlesen
Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025). Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen organisatorischen Verzug, sondern hat auch… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, dass gegenüber der Münchner Wohnen folgende Gesellschafteranweisung ausgesprochen wird: Der bestehende Gewerbemietvertrag mit der Homaris AG für die Gewerbeeinheit in der Liebherrstraße 16 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Räumlichkeiten werden für soziale Träger oder eine gemeinnützige Nutzung (z. B. Begegnungsort, Beratungsstelle, soziale… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt für alle Engstellen im Radwegenetz, bei denen die Autofahrbahn befahrt werden muss, Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu prüfen und unverzüglich umzusetzen.Der Stadtrat soll im Herbst 2026 über die Umsetzung aller nicht-stadtratspflichtigen Maßnahmen informiert werden. Begründung Im Jahr 2018 verpflichtete sich die Landeshauptstadt alle Verkehrsplanung… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt an der Bahnunterführung in der Chiemgaustraße nach der Kreuzung Schwanseestraße schnellstmöglich Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden zu ergreifen. Weiter soll geprüft werden, wie ein von der Fahrbahn getrennter Radweg angelegt werden kann. Begründung Seit Jahren wird immer wieder von Anwohnenden und Betroffenen angemahnt, dass die… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Neubauprojekt Theo-Prosel-Weg / Kathi-Kobus-Straße sicherzustellen, dass ein erheblicher Anteil der entstehenden Wohnungen als geförderter bzw. einkommensorientierter Wohnraum realisiert wird, die Flächenversiegelung gegenüber der aktuellen Planung weiter reduziert wird und mehr Grün- und Freiflächen geschaffen werden sowie ökologische Bauweisen… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Mitteln des Zweckentfremdungsgesetzes und mit einer Wiederbelegungsanordnung den Leerstand in der Rablstraße 43 schnellstmöglich zu beenden. Begründung Vor fünf Jahren begann die Entmietung der Rablstraße 43 in Haidhausen. Seit mehr als zwei Jahren steht das Haus nun komplett leer. Die Wohnungen wurden seit 2020 Stück für Stück entmietet[1]. Insgesamt 17… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Areal Franziskanerstraße ein Baugebot nach § 176 BauGB auszusprechen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alle Maßnahmen eines B-Plan Verfahrens einzuleiten, der bezahlbaren Wohnraum sichert. Insb. soll ein erheblicher Anteil der entstehenden Wohnungen als geförderter bzw. einkommensorientierter Wohnraum realisiert werden. Begründung: Das… Weiterlesen
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister Dieter Reiter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Münchner Wohnen, dass in Zukunft Leerstand vermieden wird und Abrisshäuser möglichst lang vermietet werden, bis es durch die Maßnahmen nicht mehr möglich ist. BegründungViele ehemalige GWG-Häuser, die heute im Besitz der Münchner Wohnen sind, sollen in den nächsten Jahren abgerissen werden. In einigen… Weiterlesen
Die Zahlen aus den Geschäftsberichten der SWM sind besorgniserregend[1]. Während sich der Stromabsatz zwischen 2020 und 2024 von 38 Terawattstunden (TWh) auf 16,5 TWh mehr als halbiert hat, ist der Gasabsatz im gleichen Zeitraum sogar von 164 TWh auf 52,7 TWh um zwei Drittel gesunken. Die größten Absatzrückgänge gab es 2023 als die SWM die höchsten Strom- und Gaspreise aller Großstädte hatten.… Weiterlesen