Antrag: Veröffentlichung der Bodenrichtwertkarte sowie der städtebaulichen Verträge

Das Planungsreferat wird beauftragt, in Zukunft die Bodenrichtwertkarte der Stadt München im Internet zu veröffentlichen und kostenlos zugänglich zu machen. Dazu sollen Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bebauungsplänen als Entwurf und nach dem Satzungsbeschluss in der endgültigen Version im Internet kostenlos veröffentlicht werden.

Begründung

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden“[1]. Mit diesem Zitat hat der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel die Notwendigkeit von Eingriffen bei Nutzung von Grund und Boden deutlich gemacht. Nirgendwo in Deutschland sind die Bodenwerte so stark gestiegen wie in München. Laut Vogel sind die Bodenpreise zwischen 1950 und 2018 gar um 34.000 % gestiegen[2]. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist mit den aktuellen Bodenpreisen in München nicht möglich, solange nicht in die Entstehung der Bodenpreise eingegriffen wird. Umso unverständlicher ist, wieso Dieter Reiter, entgegen des Wahlprogramms seiner SPD die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Nord und Nordost beenden will, wodurch bislang Bodenpreise vor Ort eingefroren waren[3].

Die Veröffentlichung der Bodenrichtwertkarte und der städtebaulichen Verträge ist ein Weg, um über die Entwicklung von Grund und Boden in München mehr Transparenz zu schaffen. Gerade die Bodenrichtwertkarten werden über Steuermittel finanziert und sollten deswegen auch allen kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden. In Hamburg werden städtebauliche Verträge schon heute veröffentlicht. München sollte hier nicht nachstehen. 

Initiative:                                                                                         Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel                                                                Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

[1] https://vorwaerts.de/inland/hans-jochen-vogel-grund-und-boden-sind-keine-ware 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bodenpreise-mieten-deutschland-1.4329860 

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wohnungsbau-sem-reiter-nordosten-norden-li.3392755