Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach… Weiterlesen

Nach aktuellem Stand kommt das Konzept der Gesundheitskioske doch nicht im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eigentlich war geplant, dass Krankenkassen die Gesundheitskioske mitfinanzieren. Die Stadt München hätte demnach nur noch 20 Prozent der Finanzierung der Gesundheitstreffs übernehmen müssen. Aktuell tragen die Kommunen die… Weiterlesen

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2025 ein Stadtratshearing zu dem Thema: „Ärztliche und kinderärztlichen Versorgung in München verbessern“ durchzuführen. Neben der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), bitten wir Vertreter*innen der Krankenkassen, die Beiräte der Stadt (Gesundheitsbeirat,… Weiterlesen

Die Haus- und Kinderarztpraxen sind in München sehr ungleich verteilt, was in einigen Stadtvierteln zu enormen Herausforderungen führt. Dieses Problem haben alle Stadtratsfraktionen bereits erkannt und heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Zum interfraktionellen Antrag erklären die jeweiligen Mitglieder des Gesundheitsausschusses… Weiterlesen

Finanzierung der München Klinik ­– wichtige Forderungen von Die Linke im Stadtrat werden erfüllt Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Liquiditätssicherung der München Klinik.  Eine wichtige Forderung der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI wird damit erfüllt, sodass die Kliniken in München nicht… Weiterlesen

Der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI liegt ein Thema seit Beginn dieser Amtsperiode besonders am Herzen: die Weiterentwicklung der Münchner Gesundheitspolitik. Die Versorgungsunterschiede zwischen den Stadtvierteln sind teils gravierend, worauf die Fraktion vermehrt in der Vergangenheit aufmerksam gemacht hat. Wichtige Bausteine für die… Weiterlesen

Nur 4,1 Prozent der Geflüchteten mit möglichem Versorgungsbedarf werden durch psychosoziale Zentren unterstützt. Das geht aus dem Versorgungsbericht der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hervor, der im Juni veröffentlicht wurde. Auf einen Therapieplatz müssten Geflüchtete im Schnitt… Weiterlesen

Seit über 40 Jahren betreibt der HPA dort eine heilpädagogische Tagesstätte. 64 Kinder werden laut Angaben des Trägers dort unterstützt, gefördert und intensiv betreut. Die Immobilie wird derzeit verkauft. Auf Seite 7 der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020 – 2026 zwischen GRÜNEN und SPD wird im Rahmen einer neuen… Weiterlesen