Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück. Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen… Weiterlesen

Im Erhaltungssatzungsgebiet Neuhausen wurde vor etwa zwei Jahren das denkmalgeschützte Wohnhaus in der Richelstraße 28 vom Immobilieninvestor Capstone gekauft[1]. Während die lokal verankerte Kinderwerkstatt schon verdrängt wurde, kämpfen sechs der früher 15 Mietparteien immer noch gegen die Entmietung an. Nach Aussagen der Mietparteien haben die Vertreter von Capstone von Beginn an deutlich… Weiterlesen

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, weiterhin die Biotoppflegetruppe der Abteilung Gartenbau des Baureferats mit der fachgerechten Pflege der städtischen Biotop- und Kompensationsflächen zu beauftragen. Nur so kann eine rechtssichere Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der LH München (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13218), bzw. der darin aufgeführten rechtsverbindlichen Pflegemaßnahmen… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meister- und Titelfeiern der Fußballmännermannschaft des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern.… Weiterlesen

Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen zurücknehmen Der Stadtrat möge beschließen,  den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen… Weiterlesen

Das Planungsreferat wird beauftragt, in Zukunft die Bodenrichtwertkarte der Stadt München im Internet zu veröffentlichen und kostenlos zugänglich zu machen. Dazu sollen Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bebauungsplänen als Entwurf und nach dem Satzungsbeschluss in der endgültigen Version im Internet kostenlos veröffentlicht werden. Begründung „Grund und… Weiterlesen

Der Stadtrat beauftragt die Münchner Wohnen, die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2022 und 2023 für die alle 338 Haushalte der Münchner Wohnen zwischen Stösserstraße, Wintersteinstraße und Fortnerstraße gemäß einer Flächenkorrektur wegen eines Rohrwärmefalls zu korrigieren. Aufgrund der hohen Wärmeverluste sollen jeweils 30 % der Erdgaskosten pauschal gekürzt werden.  Darüber hinaus soll das… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und Ausgestaltung der Mindestpreise vorzulegen.Ziel ist es,… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen.  Begründung  Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von… Weiterlesen