Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei sogar zwischen 5.000 und 7.000 Euro. Hinzu kommen… Weiterlesen

Das Desaster um die hohen Nebenkosten bei der Münchner Wohnen erreicht immer weitere Ausmaße und hat kein Ende. Mit der Überschrift „Ein Vertrag, der Fragen aufwirft“ berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute[1] erneut über die hohen Nebenkostenabrechnungen bei der Münchner Wohnen. Nach unserer Anfrage vor ca. drei Wochen zu den Erdgaskosten in Wohnblocks der Münchner Wohnen haben uns viele… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung angewiesen sind. Sicherlich gibt es auch weiterhin… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit einkommensschwächeren Eltern ermöglichen, in eine eigene Mietwohnung… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird aufgefordert, die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ fortzusetzen. Begründung Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein kann, zeigt die symbolische Höhe der Förderung. Eine… Weiterlesen

Kauft die Münchner Wohnen (ehemals GWG) teures Erdgas zu Lasten von Mieter*innen ein und welche Rolle spielen die SWM? Im Artikel „Explosion bei den Nebenkosten“ vom 6. Oktober 2023 im Merkur wird von Nachzahlungen in einer Münchner Wohnen-Siedlung am Harthof zwischen 800 bis 3.000 Euro pro Haushalt durch die Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2022 berichtet. Viele Menschen hat dies vor… Weiterlesen

Grundstück am Sendlinger Loch der Spekulation entziehen! Das Kommunalreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit M-Concept Real Estate aufzunehmen, die zum Ziel haben, das Grundstück an der Alramstraße 14 für die Landeshauptstadt München zu einem sozialen Ertragswert zu erwerben. Das Grundstück wird im Anschluss an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften oder Syndikate… Weiterlesen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.01.2024 Fernwärmepreise absenken: Erneuten Heizkosten-Hammer verhindern Die Stadtwerke München (SWM) schöpfen den Arbeitspreis für Fernwärme für das Quartal 1 / 2023 nicht vollständig aus und begrenzen den Preis auf dem Niveau der bisherigen Energiepreisbremsen für Fernwärme (95 Euro pro Megawattstunde (€/MWh)). Be… Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Weiterlesen

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Laut Auskunft des Referats für Klima- und Umweltschutz sind das: Weiterlesen