Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen EU-Richtlinien „EmpCo“ zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung und Greenwashing in Deutschland als „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Diese sehen für Unternehmen unter anderem strengere Regeln bei der Formulierung ihrer Klimaziele vor. So werden beispielsweise Behauptungen, ein Unternehmen sei „klimaneutral“… Weiterlesen

Die Capstone Real Estate Investment Group ist aktuell auf Einkaufstour in München. In verschiedenen Häusern wurde die Erfahrung gemacht, dass Capstone versucht, Wohnungen zu entmieten und den Wert der Immobilien schnell zu steigern. Auch in Haidhausen hat sich Capstone eingekauft – drei Häuser mit 31 Wohnungen Ende 2024 in der Einsteinstraße2. Ein Jahr später die Humboldtstraße 15 mit insgesamt… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen:  1. Die Landeshauptstadt München tritt an das Polizeipräsidium München heran mit der Bitte, während der Wiesn eine gezielte Ermittlungs- und Kontrollstrategie gegen Upskirting am Teufelsrad einzurichten – u. a. durch verstärkte zivile Präsenz im Umfeld der Fahrgeschäfte und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene vor Ort (z. B. an der Wiesn-Wache).  2.… Weiterlesen

In der Wohnanlage Nimmerfallstraße 6-12 mit 64 Wohnungen wird seit 2024 eine Modernisierung sowie eine Aufstockung um 1,5 Geschosse mit Fahrstuhl umgesetzt. Nur noch ein Drittel der Wohnungen werden weiterhin von langjährigen Mieter*innen bewohnt, die einen Auszug abgelehnt haben und gegen die Entmietung ankämpfen.  Laut Mieter*innen und nach einer Besichtigung vor Ort sind die Betroffenen durch… Weiterlesen

Das IT-Referat wird gemeinsam mit der Stadtkämmerei, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie den jeweils zuständigen Fachreferaten beauftragt, systematisch zu erheben, welches Leistungsspektrum des kommunalen IT-Dienstleisters it@M – einschließlich der Rechenzentrumskapazitäten am Standort Moosach – grundsätzlich auch von Tochterunternehmen und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird gebeten, im 17. Marktbericht Pflege – der jährlichen Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München, der für das Jahr 2027 vorgesehen ist – dem Thema „Hitzeschutz“ einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll insbesondere dargestellt werden:  1. Welche baulichen und technischen Hitzeschutzmaßnahmen (z. B.… Weiterlesen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche gemeindliche Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB für die geplante Erweiterung des Arabellahauses nur zu erteilen, wenn im hierfür zu ändernden Durchführungsvertrag geregelt wird, dass rund 60 % der zusätzlichen Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum realisiert werden. Dieser soll jeweils zu gleichen… Weiterlesen

80% bezahlbare Wohnungen bei Befreiungen von Bebauungsplänen Der bisherige sog. 40%-Beschluss bei Befreiungen von bestehenden Baurechtsfestsetzungen wird fortgeschrieben. Die Quote von bezahlbarem Wohnraum für das zusätzliche Wohnbaurecht, das über Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird, wird dabei von bislang 40% auf 80% erhöht. Diese 80% sollen jeweils zu gleichen Anteilen in… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.Gestaltung dieser Fläche… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat und die München Klinik gGmbH (MüK) werden beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die… Weiterlesen