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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Sozialleistungsbeziehende während der vierten Welle nicht sozial isolieren – Einmalzahlung für FFP2-Masken über Bund und Länder

Das Tragen einer FFP2-Maske ist aus guten Gründen wieder verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen und in Geschäften. Dadurch ergibt sich ein erhöhter Bedarf an FFP2-Masken. Dieser wird jedoch nur während der vierten Corona-Welle so hoch sein und zum Sommer hin wieder abebben. Gleichzeitig sind die Masken mittlerweile in ausreichender Stückzahl sowohl in… Weiterlesen


Anfrage: Erneuerbare Energien statt neuem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD3) am Standort Nord?

Neben der Nachricht über ein mögliches kurzfristiges Ende der Kohleverbrennung in München, konnte in der Presse der letzten Wochen auch vernommen werden, dass die Planungen für ein neues Gaskraftwerk am Standort Nord Geschichte sein könnten und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden könnte. Helge-Uve Braun aus der Geschäftsführung der Stadtwerke wird in der Süddeutschen… Weiterlesen


Förderung für gebrauchte E-Lastenräder in München etablieren

Im Rahmen der in München angestrebten Klimaneutralität bis 2035 sollte nicht nur der Kauf von neuen Elektrofahrzeugen von der Stadt München gefördert werden, sondern hinsichtlich eines nachhaltigen Produkt-Lebenszyklus auch die Anschaffung gebrauchter Elektrofahrzeuge, vor allem des E-Lastenrads. Weiterlesen


Anfrage: Littering in der Stadt und im Quartier Messestadt München

Seit über einem Jahr setzt sich der Bezirksausschuss und Initiativen aus dem Quartier mit dem Thema Vermüllung/Littering im öffentlichen Raum der Messestadt auseinander. Es gab Gespräche und Schriftverkehr zwischen Stadtspitze, Bezirksausschuss, GEWOFAG, MRG, dem Kommunal- und Baureferat sowie mit dem lokalen Einzelhandel. Kleinere Verbesserungen durch Mülleimer oder Grünflächen-Patenschaften… Weiterlesen


Online-Rathaus und Verwaltungsinformationen allen Bürgerinnen zugänglich machen

Während die Startseite der Homepage muenchen.de und die touristischen Informationen schon auf vielen Fremdsprachen zur Verfügung stehen, ist das Rathaus- und Verwaltungs-Informationsangebot für internationale Bürger*innen Münchens auf der jeweiligen eigenen Sprache dürftig. Infolgedessen müssen, neben einfacher und leichter Sprache, Übersetzungen gemäß den zehn häufigsten vertretenen Sprachen der… Weiterlesen


Pfandringe im Stadtgebiet prüfen und an Wertstoffinseln umsetzen

Pfandringe wurden in München schon vor Jahren beantragt, aber nie umgesetzt. Egal welche Argumente gegen Pfandringe oder Pfandsammelbehältnisse angebracht werden: Fakt ist, es gibt Pfand-sammelnde Menschen in München und es werden nicht weniger. Die großen Gitterboxen an der Isar und in Parks sind ein bereits erfolgreiches Modell, den Pfandsammelnden das Einsammeln zu erleichtern. Weiterlesen


Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut - Für soziale Wärme im kommenden Winter: II

Die steigenden Energiepreise treffen armutsgefährdete Menschen am stärksten und vor allem unverschuldet. Sie sind neben den hohen Mieten nun zusätzlich in der Bedrängnis, die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, um bei den anstehenden Wintertemperaturen noch heizen zu können. Das bedeutet, dass sie sich zur Adventszeit zwischen einem Jahresende in einer warmen Wohnung und einem Weihnachtsfest… Weiterlesen


Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut - Für soziale Wärme im kommenden Winter: I

Die Energiepreise und CO2-Abgaben steigen spätestens ab 01. Januar 2022 deutschlandweit an. In diesem Zuge werden auch die Stadtwerke ihre Energie- und Verbraucherpreise anheben. Allein der Preis für Erdgas soll um 25 Prozent steigen. Somit würden die Stadtwerke ihre steigenden Kosten direkt auf die Münchner*innen umwälzen. Besonders einkommensschwache Haushalte wären damit aber unverhältnismäßig… Weiterlesen


Geflüchtete in Belarus unterstützen – Menschenrechte einhalten

Seit mehr als 2 Monaten sitzen die Geflüchteten zwischen der Grenze zwischen Polen und Belarus (Weißrussland) fest. Sie haben Hunger und Angst, bald an der Kälte zu erfrieren, es gab bereits erste Tote. Hier muss sich die Bundesrepublik über das Auswärtige Amt einsetzen, um die unmenschlichen Zustände dort sofort zu beenden, wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung. Das von Polen hierbei… Weiterlesen


Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in München

Änderungs- / Ergänzungsantrag: Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, wie eine bessere Verzahnung zwischen anderen Angeboten insb. Sportangeboten des RBS der Landeshauptstadt München im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut und verstärkt werden kann. Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, unter welchen… Weiterlesen

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