Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen. Begründung:Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist… Weiterlesen
Der Stadtrat wird beauftragt, dauerhaft ein zusätzliches Budget für die Antidiskriminierungsstelle BEFORE einzurichten. Dieses Geld soll Betroffenen von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt für die untenstehenden Punkte zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden: juristische ErstberatungProzesskosten und Anwaltskosten, wenn… Weiterlesen
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt… Weiterlesen
Wie der Presse zu entnehmen war, wurden im Olympiapark aus Sicherheitsgründen mehrere Brücken für den Radverkehr gesperrt.[1][2] Was in den letzten Jahrzehnten nie ein Problem war, soll nun auf einmal sicherheitsgefährdend sein. Die Sperrung der Brücken im Olympiapark stellt einen erheblichen Eingriff in den Radverkehr dar und betrifft eine der wichtigsten Radverbindungen Münchens. Nach bisherigem… Weiterlesen
Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück. Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen… Weiterlesen
Im Erhaltungssatzungsgebiet Neuhausen wurde vor etwa zwei Jahren das denkmalgeschützte Wohnhaus in der Richelstraße 28 vom Immobilieninvestor Capstone gekauft[1]. Während die lokal verankerte Kinderwerkstatt schon verdrängt wurde, kämpfen sechs der früher 15 Mietparteien immer noch gegen die Entmietung an. Nach Aussagen der Mietparteien haben die Vertreter von Capstone von Beginn an deutlich… Weiterlesen
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, weiterhin die Biotoppflegetruppe der Abteilung Gartenbau des Baureferats mit der fachgerechten Pflege der städtischen Biotop- und Kompensationsflächen zu beauftragen. Nur so kann eine rechtssichere Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der LH München (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13218), bzw. der darin aufgeführten rechtsverbindlichen Pflegemaßnahmen… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meister- und Titelfeiern der Fußballmännermannschaft des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern.… Weiterlesen
Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen zurücknehmen Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen… Weiterlesen