Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung V – Menschen in (Teil-)Beschäftigung bringen Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, dass vulnerable Gruppen besser angesprochen werden bzw. das Ziel Menschen in (Teil-) Beschäftigung zu bringen. Begründung Die Studie „Obdachlose Menschen auf der Straße… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung IV – Angebote im öffentlichen Raum verbessern Das Sozialreferat wird beauftragt, Projektangebote für vulnerable Gruppen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass diese ein soziales Miteinander fördern und in den Sozialraum pädagogisch einwirken. Die Projektangebote sollen über die Abteilung „UnS – Unterstützung im… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung III – Kommunikation mit Anwohner*innen verbessern Das Sozialreferat und das Gesundheitsreferat wird unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Nachbarn und vulnerablen Gruppen vorzulegen. Begründung Die derzeitige Debatte über vulnerable Gruppen, die sich im… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung II – Streetwork stärken Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Streetwork für Obdach- und Wohnungsloste vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung Die derzeitigen Äußerungen um einen der „gefährlichsten Bahnhofe Deutschlands“ ist populistisch. In Relation zu dem… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung I – Drogen-Streetwork stärken Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Drogen-Streetwork vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung "Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen: Drogendealer, Alkoholkranke und Junkies."[1] so… Weiterlesen

Über ein Viertel der Mietverträge in München sind zu teuer und könnten im Zuge der Mietpreisbremse gesenkt werden. Zu diesem Befund kamen erste Ergebnisse einer Studie der LMU[1]. Hunderttausende Menschen in München würden demnach zu viel Geld für die Miete ausgeben, während die Eigentümer gesetzwidrig über Gebühr abkassieren. Der Wohnungsmarkt wird dem wachsenden Bedarf an geförderten Wohnungen… Weiterlesen

Horrende Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.500 Euro brachten Ende letzten Jahres viele Mieter*innen der Münchner Wohnen (MW; früher GWG) in finanzielle Schwierigkeiten. Allein am Harthof haben sich nach Angaben der MW die Ratenzahlungen fast verzwanzigfacht. Grund für die hohen Preissprünge ist der neue Gasvertrag M-Erdgas Business EEX pro mit den Stadtwerken München (SWM), der sich an der… Weiterlesen

Die Münchner Wohnen kürzt automatisch für alle Haushalte die Heizkostenabrechnung um 15 %, deren Heizzentrale kein Wärmemengenzähler für Warmwasser besitzt. Die Kürzung soll auch rückwirkend für die Heizkostenabrechnung 2022 und 2023 gelten. Begründung Bereits seit zehn Jahren muss die für die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge mit einem zentralen Wärmezähler gemessen und in der… Weiterlesen

Laut verschiedener Zeitungsartikel kam es in der Münchenstift zu einem Abrechnungsbetrug. Der Merkur berichtete, dass dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sei.[1] Die Höhe der Summe wird von der Münchenstift dementiert. Die ehemalige Geschäftsführerin der Münchenstift musste das Unternehmen zum 31. Mai 2024 verlassen, da sie laut Betriebsrat die Verdachtsfälle nicht konsequent verfolgt… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren. Die Veranstaltungen sollen in Form offener Dialoge stattfinden und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängsten und Auswirkungen auf das Leben in München einen Raum geben. Ziel dieser… Weiterlesen