Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Bereits seit einigen Monaten häufen sich die Meldungen von Drogen- und Gewaltdelikten von Jugendlichen in der Messestadt Riem, die mit dem Tod eines 21-Jährigen ihren bisherigen traurigen Höhepunkt erreichten. Manche Anwohner*innen fühlen sich durch die Entwicklung bedroht und die Jugendlichen werden mit der Situation allein gelassen. Die bereits vorhandenen stationären Kontaktmöglichkeiten für… Weiterlesen

Der Münchner Nachhaltigkeitsbericht 2022 hat deutlich gemacht, dass nicht für alle städtischen Referate und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsziele klare Zielwerte definiert sind. Als Beispiel: für den ökologischen Fußabdruck oder die regenerative Energiegewinnung fehlen politisch beschlossene Zielwerte. Gleichzeitig fehlen für andere Zielsetzungen nur die statistischen Datenerhebungen durch… Weiterlesen

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten, so weit möglich, entgegenzukommen. Der Stadtrat bekräftig die Position des… Weiterlesen

Seit Veröffentlichung der „Sicher im Sport“-Studie und dem damit verbundenen medialen Echo zu den massiven und systematischen sexuellen Übergriffen im Vereinssport ist nun gut ein Jahr vergangen. Bereits im April 2022 wurden in Folge dieser Studie auf Initiative von Stadträtin Marie Burneleit Anträge zur Prävention von sexualisierter Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung in… Weiterlesen

Das Berliner Viertel wurde auf der Fläche des ehemaligen Schwabinger Güterbahnhofs in den 80er Jahren in direkter Nähe des Ungererbades entwickelt. Das Projekt war ein Meilenstein in der Geschichte des sozialen Wohnungsbaus. Erstmals wurde sich von dem sogenannten „Steinblock“ verabschiedet, dem bisher üblichen und eintönig wirkenden sozialen Wohnungsbau. Die im vornherein komplett ausgearbeitete… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) haben kürzlich öffentlich angekündigt, die Umstellung des Blocks 2 im Heizkraftwerk Nord von Steinkohle auf Erdgas um ein weiteres Jahr zu verschieben. Eine Behandlung dazu soll in Kürze im Stadtrat stattfinden. Der Kohleblock soll nach aktuellem Beschluss in einer CO2-optimierten Fahrweise bis zum Ende der Systemrelevanz des Blocks laufen. Die Systemrelevanz endet… Weiterlesen

Ein ganzes Jahr dauerte es, bis das Sozialreferat vom Massen-Leerstand in der Studentenstadt in Freimann erfahren hat. Nach einem Brand mit Todesfolge im Februar 2021 wurde zunächst das rote Haus 13 mit 180 Wohnungen leergezogen. In den folgenden Monaten wurden auch das HSH (616 Wohnungen) und das orange Haus 12 (440 Wohnungen) entmietet. Das blaue Haus 11 (246 Wohnungen) war schon vor dem Brand… Weiterlesen

Der desaströse Zustand von aktuell etwa 1.500 leerstehenden Wohnungen in der Studentenstadt muss rasch beendet werden. Die Studierenden in München brauchen dringend Wohnraum. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Studentenwerk allein mit der Sanierung überfordert ist. Die Landesregierung hat die BayernHeim mit der Sanierung beauftragt, ein im Wahlkampf 2018 gegründetes Unternehmen, das bislang… Weiterlesen

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 01. März 2023 – Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Nur durch Warnstreiks kann die Gewerkschaft ver.di wirksam auf die derzeitig laufenden Tarifverhandlungen Druck ausüben. Nur vor dem Hintergrund glaubwürdiger Streikdrohungen ist es möglich, tarifvertraglich geregelte höhere Entgelte zu erreichen. Jeder Eingriff höhlt… Weiterlesen

Je länger sich die Gasteig-Sanierung verzögert, umso teurer wird die Umsetzung werden. Die Suche nach einem Investor hat bereits zu einer Zeitverzögerung von mehr als zwei Jahren geführt. Der Bau-kostenindex stieg in den letzten Jahren um ca. 30 %, ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Stadtrat umgehend die Generalsanierung in Eigenregie angehen. Die MRG betreut als städtische… Weiterlesen