Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Die Münchner Kammerspiele blicken unter der Intendanz von Barbara Mundel auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung zurück. Mit rund 170.000 Besucher*innen und einer Auslastung von etwa 80 Prozent wurde die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung erreicht. Gleichzeitig genießt das Haus bundesweit hohe Anerkennung durch zahlreiche Einladungen zu Festivals und durch… Weiterlesen
Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im… Weiterlesen
Die Hitzewelle im Juni 2026 wird vom Deutschen Wetterdienst als historisches Extremereignis eingestuft. Grundsätzlich war vorhersehbar, dass es zu solch hohen Temperaturen kommen kann. Die Hitzewelle dauerte vom 18. bis zum 28. Juni 2026 und führte laut Robert Koch-Institut bundesweit bereits bis zum 21. Juni zu schätzungsweise mehr als 800 hitzebedingten Todesfällen, überwiegend bei Menschen über… Weiterlesen
Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant[1]. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der Bauleistungen gestartet, sodass nach dessen… Weiterlesen
Die Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG (WSB Bayern) ist mit mehreren tausend Wohnungen in München einer der größten privaten Wohnungsunternehmen. Die früheren Wohnungen der gemeinnützigen Neuen Heimat wurden 1990 an den Immobilienspekulanten Alfons Doblinger verkauft[1]. Ein großer Teil des Wohnungsbestandes befindet sich in den Großwohnsiedlungen am Hasenbergl oder in Neuperlach. … Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen. Begründung:Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist… Weiterlesen
Der Stadtrat wird beauftragt, dauerhaft ein zusätzliches Budget für die Antidiskriminierungsstelle BEFORE einzurichten. Dieses Geld soll Betroffenen von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt für die untenstehenden Punkte zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden: juristische ErstberatungProzesskosten und Anwaltskosten, wenn… Weiterlesen
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt… Weiterlesen
Wie der Presse zu entnehmen war, wurden im Olympiapark aus Sicherheitsgründen mehrere Brücken für den Radverkehr gesperrt.[1][2] Was in den letzten Jahrzehnten nie ein Problem war, soll nun auf einmal sicherheitsgefährdend sein. Die Sperrung der Brücken im Olympiapark stellt einen erheblichen Eingriff in den Radverkehr dar und betrifft eine der wichtigsten Radverbindungen Münchens. Nach bisherigem… Weiterlesen
Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück. Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen… Weiterlesen