Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
In West-Schwabing, insbesondere im Umfeld der Kathi-Kobus-Straße und des Theo-Prosel-Wegs, ist seit Jahren eine massive Verdichtung von Abriss-, Neubau- und Aufwertungsprojekten zu beobachten. Diese Entwicklung führt zu erheblichem Verdrängungsdruck auf die angestammte Wohnbevölkerung und zu einem fortschreitenden Verlust bezahlbaren Wohnraums. Alle Bauprojekte haben die gleiche Systematik: Sie… Weiterlesen
1. Das Kommunalreferat sowie die zukünftige Stadtspitze werden beauftragt, gemeinsam mit der Caritas München, der Katholischen Kirche, der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, Grundstücke und Immobilienbestände dieser Institutionen langfristig in gemeinnütziger Hand zu sichern. 2. In diese Gespräche sind insbesondere die städtische… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass das Haus in der Neureutherstr. 1a nicht abgerissen und die Mieter*innen nicht verdrängt werden, um den Zielen der Erhaltungssatzung Maxvorstadt zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nachzukommen. Begründung Im Erhaltungssatzungsgebiet „Maxvorstadt / Josephsplatz“ plant aktuell ein Investor den Abriss des Wohnhauses in der Neureuthestr.… Weiterlesen
Das Kommunalreferat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Anwesen Schrenkstraße 3 und 9 durch die Landeshauptstadt München oder über die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen angekauft werden können. Dabei sind alle rechtlichen und finanziellen Instrumente zu prüfen, insbesondere: - ein direkter Ankauf durch die Stadt, - ein Ankauf durch die Münchner Wohnen, - die Ausübung kommunaler… Weiterlesen
Aus für die „Nachbarschaft Schwabing“ in der Seidlvilla ab dem 1. April Die „Nachbarschaft Schwabing“ in der Seidlvilla ist eine der wichtigsten generationsübergreifenden Institutionen im Stadtteil, die Menschen verschiedener Herkunftsländer und aus unterschiedlichen Schichten zusammenbringt und von zahlreichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt wird. Die Angebote wie z. B. Kinderbetreuung,… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Strategie zur Rückführung von Büroräumen in Wohngebäuden zu Wohnraum und damit ihrem eigentlichen Zweck auf- und umzusetzen. Ausgenommen hiervon sind Angebote, die im unmittelbaren Umfeld genutzt werden, wie z.B. Arzt- und Hebammenpraxen oder Nachhilfeeinrichtung (außer für diese finden sich im unmittelbaren Umfeld Lösungen). Begründung:In München besteht… Weiterlesen
1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten über Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. 2… Weiterlesen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet zwischen der Saarbrückerstraße und der Boschetsriederstraße in Obersendling zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen in Obersendling vor Verdrängung zu schützen. Es soll auch geprüft werden, ob ein solches Erhaltungssatzungsgebiet mit dem direkt benachbarten… Weiterlesen
Das IT-Referat wird aufgefordert mit Unterstützung von KI-Modellen Sitzungsvorlagen für alle Münchner*innen unter Verwendung von einfacher Sprache zugänglicher zu machen. Bei der Entwicklung sollen Teile der Zielgruppe von einfacher Sprache mit einbezogen werden. Geprüft werden soll auch, ob der volle Umfang in einfache Sprache übersetzt werden kann oder ob zumindest die Zusammenfassung technisch… Weiterlesen
Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen im Bereich Flucht und Migration betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, unter anderem der Asylsozialbetreuung, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit der geförderten Angebote. Auf Landesebene ist keine… Weiterlesen