Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Transparente Darstellung der Folgen durch die Energiepreisbremsen
Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen Energiepreise der SWM. Zusätzlich beinhalten die… Weiterlesen
Kollaps der Kinderkliniken in München – Darstellung der aktuellen Situation
Die Presseberichte in den letzten Tagen zeigen die dramatische Situation in den Münchner Kinderkliniken. Fachleute wie Kinderärzt*innen, Kinderpflegefachkräfte, Berufsverbände, Patient*innenvertreter*innen und viele weitere Akteur*innen warnen schon seit Jahren vor einer strukturellen Unterversorgung und Überlastung der Kinderkliniken. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren steht das System nun kurz… Weiterlesen
Anfrage: Wieso hat München den teuersten Strompreis im Land?
Ein neuerlicher Schock hat in den letzten Wochen die Münchner*innen per Post erreicht. Die Strompreise der Stadtwerke (SWM) werden zum Beginn des neuen Jahres explodieren. Der Verbrauchspreis in der Grundversorgung steigt von 25 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf etwa 62 ct/KWh – eine Preissteigerung um ganze 148 %! Auch die anderen Stromtarife steigen auf ähnliche Höhen. Für einen… Weiterlesen
Änderungsantrag: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023
Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“ … Weiterlesen
Anfrage: Konzert von Frei.Wild in der Olympiahalle
Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung propagierten Ethnopluralismus anlehnt,… Weiterlesen
Anfrage: Was folgt nach dem „Experiment Bürger:innenrat“ des Klimaherbst 2022?
Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“ organisierte, partizipative Verfahren ist nicht… Weiterlesen
Anfrage: Wie ist der Status der Verhandlungen zum ehemaligen BfB Geländes am Leuchtenbergring?
Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring. Weiterlesen
Anfrage: Werden Mädchen* und Frauen* durch die Sportangebote der LH München ausreichend gefördert und unterstützt?
Aus der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen zur Sitzungsvorlage zum Münchner Weg der Sportförderung (Nr. 20-26 / 07493) geht hervor, dass Seitens der Stadt zwar viel Geld und Mühen in ein vielfältiges Angebot an Sportveranstaltungen investiert werden, welche auch eine stärkere Beteiligung von Frauen* sowie Menschen mit Behinderungen unter den Athlet*innen zum Ziel haben. Allerdings… Weiterlesen
Stärken von Strukturen und Einrichtungen zur Gewaltprävention III – Auswirkungen der Pandemie dämpfen
In zahlreichen Studien bekommen wir bestätigt, was wir seit 2 Jahren bereits vermuten: Konflikte, Mobbing und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen haben stark zugenommen. Die bisherigen Kapazitäten der Jugendträger stehen in keinem Verhältnis zum drastisch gestiegenen Bedarf. Wenn wir jetzt nicht umgehend Heilungsprozesse installieren, zahlen wir in ein paar Jahren eine (dann massive ansteigende)… Weiterlesen
Stärken von Strukturen und Einrichtungen zur Gewaltprävention II – Stark gegen Gewalt an Frauen* und Queers
Die zum Schutze unserer Gesellschaft so wichtige Gewaltprävention geschieht auch durch die Stärkung von Strukturen und Einrichtungen, die durch ihre Arbeit aktiven Gewaltschutz betreiben. Sie schützen die Menschen in München vor Gewalt, beispielsweise durch Beratungsangebote für Gewalt in Beziehungen und entsprechende Schutzräume für Frauen*, durch Wohnangebote zum Schutz vor Diskriminierung… Weiterlesen
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