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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Brigitte Wolf

Anfrage: Bürger*innengutachten Paketpost Areal – Welche Unterlagen wurden eingebracht?

Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur… Weiterlesen


Brigitte Wolf

Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022

Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats. Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden, liegt in unseren Augen der neu zu schließende… Weiterlesen


Stefan Jagel

Erhaltungssatzung Ludwigsfeld – Verdrängung durch Aufteilung in Eigentumswohnungen verhindern!

Auf dem Gelände des früheren KZ-Außenlagers München-Allach entstand in den 50ern Jahren die Siedlung Ludwigsfeld. Die Siedlung bewohnten vor allem Heimatvertriebene, ehemalige Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene aus 22 Nationen. Viele Nachfahren von ihnen leben dort bis heute. Die Geschichte der Siedlung und ihrer Bewohner:innen macht die Siedlung Ludwigsfeld zu einem überaus wichtiger Teil… Weiterlesen


Stefan Jagel

Sachstand Thalkirchner Straße 80 – Wird bezahlbares Wohnen gesichert?

Nachdem sich die Eigentümer der Thalkirchener Straße 80, Kiefer + Remberg (jetzt Remberg Bauträger GmbH & Co) verzockt haben, da sie mit ihren Entmietungsstrategien am Widerstand der Mietergemeinschaft Palais Südfriedhof gescheitert sind, mussten diese im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Im Oktober letzten Jahres hat die Grün-Rote Stadtratskoalition beantragt, dass die Stadt sich beim… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: WAS IST EIGENTLICH MIT DER PRATERINSEL?

Seit 1993 gibt es einen Beschluss über die Nutzung des ehemaligen Riemerschmid-Geländes auf der Praterinsel, weiter nur noch als Praterinsel bezeichnet. Es scheint, dass dieser Beschluss seit Jahren nicht eingehalten wird und für die Eigentümer*innen aber keine Konsequenzen entstehen. So ist festgeschrieben, dass 60% der Fläche kulturell genutzt werden müssen. Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Erhalt der Kunst an der Kistlerhofstr. 70

Bei dem Bau der Gebäude in der Kistlerhofstr. 70 wurden die Gebäude durch den Künstler Flatz mit unterschiedlichen Mustern von Krawatten bemalt. Weitergehend wurde im Rahmen einer Kunstaktion ein Gemälde an einer Hausfassade aufgemalt. Beides ist für das Viertel künstlerisch bereichernd und als Kunstwerk schützenswert. Das gleiche gilt für den Dachgarten auf dem nördlichsten Gebäude. Dort werden… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Wie viele Creative Spaces etc. stehen den Münchnerinnen zur Verfügung?

Im Rahmen der Initiative „Zero Waste München“ und dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt ist es wichtiger denn je, den individuellen Konsum einzuschränken und den Münchnerinnen zu ermöglichen, Werkmittel zu leihen, zu nutzen und Werkstätten zur Reparatur etc. zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich dienen diese Orte der nachhaltigen und kulturellen Bildung auch junger Münchnerinnen – und sind somit… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Münchner Zukunftslabor für Kunst und Technologie

München besitzt erstklassige Forschungseinrichtungen, hervorragende Industriepartner und hochqualifizierte Arbeitskräfte. Mit dem wirtschaftlich ausgerichteten Munich Urban Colab wurde ein erster Schritt zur Verzahnung von Start-ups, Forschung und Industrie geschaffen. Als zweiten Schritt zum führenden Digitalstandort braucht es nun dringend die Vernetzung von Kultur, Kreativschaffenden und… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Gedenken an die Opfer des Brandanschlages des 07.01.1984

Die Geschichte der Landeshauptstadt München ist auch gezeichnet von einer traurigen Tradition rechter Gewalttaten und Attentate. In den Jahrzehnten nach dem NS-Regime lassen sich unter anderem das Oktoberfest-Attentat (1980), die Morde im Rahmen des NSU-Komplexes (2001–2005) sowie der Anschlag am Münchner OEZ (2016) aufzählen, an welche die Landeshauptstadt aktiv erinnert. Weiterlesen


Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel V – Sicherer Drogenkonsum im Bahnhofsviertel

München strebt eine humane Drogen- und Suchtpolitik an, die sowohl die Rechte Konsumierender als auch Betroffener aus dem Umfeld wahrt. Anwohnende, Familien und Unternehmen vor Ort beklagen oft, dass im Bahnhofsviertel gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum entsorgt werden. Um dem entgegenzuwirken, müssen ausreichende adäquate Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Freie Träger… Weiterlesen

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