Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
An vielen Stellen berichten Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, dass vom Beschluss des Stadtrates, über die die Einrichtung einer Stelle bis zur Besetzung Monate vergehen. In Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr. Dies wird für die Stadt München in Zeiten der angespannten Fachkräftesituation nicht nur im Bereich der sozialen Arbeit, sondern inzwischen auch in der Verwaltung zunehmend zum… Weiterlesen
Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen
Open Libraries, wie sie bereits an den Standorten HP8 und Motorama existieren, sind an allen Tagen der Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Sie ermöglichen somit allen in der Stadt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Wissen und Informationen. Das Erweitern dieser Strategie auf alle Stadtbibliotheken in München würde dieses Angebot dezentral machen. Dieses dezentrale Angebot würde das Konzept… Weiterlesen
In der Stellungnahme des Migrationsbeirats zur Personellen Aufstockung aufgrund der Umsetzung der Änderungen im Personenstandsrechts wurde darum gebeten, diese Änderungen in einer stadtweiten, mehrsprachigen Kampagne zu verbreiten. Laut Auskunft der Kreisverwaltungsreferentin im Kreisverwaltungsausschuss vom 24.10.2023 wird es seitens des Bundes eine Informations- und Werbekampagne zu den… Weiterlesen
Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen
Sämtliche geplanten Aktivitäten der MGS werden gemäß dem aktuellen Kosten- und Budgetierungsplan für das Jahr 2024 finanziert. Dafür werden noch ca. 3 – 4 Mio. € im Haushalt 2024 benötigt. Weiterlesen
Die Landeshauptstadt München fördert den internationalen Kulturaustausch und die länderübergreifende Kooperation Münchner Kulturschaffender. Dies beinhaltet sowohl internationale Kulturprojekte in München und Projekte mit Beteiligung Münchner Akteure im Ausland. Die Förderung schließt vor allem Zuschüsse für Reise-, Unterbringungs-, und Produktionskosten und Künstler*innenhonorar mit ein. Durch… Weiterlesen
Nach Ertüchtigung der Wohnungen in der Halle 6 wäre es absurd, diese nicht mehr nutzen zu können, weil die Mittel für die entsprechenden Stipendien fehlen. Daher ist es zwingend notwendig, das Residenzprogramm entsprechend auszubauen und die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre festzuschreiben. Weiterlesen
Nur ein kurzes Gastspiel war es für Andreas Lehner als Geschäftsführer der städtischen Baugesellschaft GEWOFAG. Lehner, der zukünftig auch Chef des fusionierten städtischen Unternehmens Münchner Wohnen hätte werden sollen, beendigt nach nur einem Monat seine Tätigkeiten als Geschäftsführer und setzt damit ein politisches Zeichen. Wie er sich in der SZ zitieren lässt, spricht Lehner von einer… Weiterlesen
Der Wohnblock der Dawonia im Berliner Viertel mit insgesamt 171 Wohnungen befindet sich gerade mitten in einer Modernisierungsmaßnahme. Für die Mieter*innen der ehemaligen Sozialwohnung be-deuten diese Maßnahmen neben der aktuellen Belastung durch Lärm und Schmutz, vor allem eine hohe finanzielle Belastung nach Ende der Modernisierung. Durch die Modernisierungsumlage werden sich die Mieten um bis… Weiterlesen