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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Förderung internationaler Kulturprojekte der freien Szene Münchens

Die Förderung internationaler Kulturprojekte trägt wesentlich zur internationalen Positionierung der Münchner Kunst- und Kulturschaffenden bei, erweitert ihre Netzwerke und Perspektiven und erhöht ihre Wahrnehmung in der internationalen Öffentlichkeit. Um den steigenden Förderbedarf internationaler Kulturprojekte unterstützen zu können, werden dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel benötigt.… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anordnung eines Baugebots für das Wohnquartier am Candidplatz – Endlich geförderte Wohnungen bauen

Seit mehreren Jahren besteht eine große Baugrube entlang der Candidstraße direkt am Mittleren Ring in Untergiesing. Es ist zu beobachten, dass außer dem Abriss eines Wohnblocks und der Sanierung von drei Blöcken nichts mehr voran gegangen ist. Dies ist ein Zustand, den die Stadtverwaltung und die politischen Verantwortlichen nicht mehr länger hinnehmen können und dürfen. Weiterlesen


Stefan Jagel

Digitale Teilhabe aller – Digitalkompetenz stärken für Menschen mit wenig oder kaum einer Digitalkompetenz

Der Stadtrat hat mit einer sehr breiten Mehrheit in der Vollversammlung am 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 04811) die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2021 beschlossen. Gerade im Handlungsfeld Gemeinschaft und Teilhabe wurden die Maßnahmen erweitert bzw. neue Maßnahmen beschlossen. Die geplanten Schritte richten sich an Senior*innen, Geflüchtete, Kinder und Schüler*innen,… Weiterlesen


Thomas Lechner

Auswirkungen der Coronapandemie bekämpfen – Gewaltprävention stärken!

Die Istanbul-Konvention ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum Schutz von Betroffenen. Deutschland hat eine traurige „Spitzenposition“ bei Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Europa. Die Istanbul-Konvention ist deswegen vorrangig und schnellstmöglich in allen Punkten konsequent umzusetzen und dafür notwendige Mittel… Weiterlesen


Thomas Lechner

Münchner Masterplan „Junge Menschen raus aus der Pandemie“ konsequent umsetzen!

Junge Menschen gehören zu den Personengruppen, die unter der Pandemie am meisten gelitten haben und teilweise an massiven Spätfolgen leiden: Essstörungen, psychologische Probleme, eine Zunahme von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Vereinsamung, etc. Vollkommen zu Recht wurde deswegen der Masterplan Junge Menschen aus der Pandemie entwickelt, in dessen Kontext bis vor kurzem noch diverse… Weiterlesen


Thomas Lechner

Trotz oder gerade im Angesicht der Krisen – Maßnahmen zur Inklusion stärken

Obwohl wir in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Bereichen massiv im Zeitverzug sind, sind diverse - eigentlich schon beschlossene - Pakete immer noch auf dem Wartegleis. Das ist inakzeptabel, insbesondere Menschen mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen müssen stärker unterstützt werden. Deren Belange sind vorrangig zu behandeln, damit wir in der Gleichstellung… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Weiterentwicklung und Ausbau des Münchner Stadttaubenmanagements

Das Stadttaubenmanagement muss nach dem Drei-Säulen-Modell weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dies umfasst die Einrichtung und Betreuung von Taubenhäusern zur Kontrolle der Stadttaubenpopulation, die Einführung und Durchsetzung einer allgemeinem Fütterungsverbots und die Information und Beratung der Bürgerinnen zu Stadttauben. Hierzu werden die finanziellen Mittel und der Personalbedarf… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Finanzierung der Mehrausgaben im Tierschutz

Die Aufnahme von ausgesetzten und Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die sich kraft Gesetzes ergibt. Wenn die LHM dieser nicht nachkommt, entspricht dies einem klarem Rechtsverstoß. Dass die Stadt die Kosten übernehmen muss ergibt sich aus dem Bürgerlichem Gesetzbuch, dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz, dem Tiergesundheitsgesetz und dem Tierschutzgesetz. Weiterlesen


Stefan Jagel

Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt stärken – Betrauungsakt für die München Klinik beschließen

Eine zentrale Anlaufstelle für die Versorgung nach sexueller Gewalt war bis zum Frühjahr 2021 die gynäkologische Notaufnahme der Frauenklinik des LMU Klinikums in der Maistraße. Dort wurden ca. die Hälfte der weiblichen Opfer sexueller Gewalt in München meistens in der Nacht oder am Wochenende sowohl gynäkologisch als auch rechtsmedizinisch behandelt. Nach dem Umzug an den Standort Großhadern… Weiterlesen


Stefan Jagel

Versorgung von Kindern in München stärken – Betrauungsakt für die München Klinik beschließen

Die München Klinik gGmbH betreibt an den Standorten Harlaching und Schwabing die Fachabteilung Neonatologie. Die Neonatologien werden als Perinatalzentrum Level 1 betrieben. Eine ganzheitliche Versorgung der neonatologischen Kinder vom Kreißsaal bis zum Operationssaal wird über das Zentrum sichergestellt. Im Bereich der Neonatologien gelten verpflichtende Mindestanforderungen an qualifiziertem… Weiterlesen

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