Antrag: Ankauf der Anwesen Schrenkstraße 3 und 9 – Schutz der Mieter*innen und Sicherung in öffentlicher Hand

Das Kommunalreferat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Anwesen Schrenkstraße 3 und 9 durch die Landeshauptstadt München oder über die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen angekauft werden können.

Dabei sind alle rechtlichen und finanziellen Instrumente zu prüfen, insbesondere:

- ein direkter Ankauf durch die Stadt,

- ein Ankauf durch die Münchner Wohnen,

- die Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte,

- alternative Modelle zur Sicherung der Grundstücke in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand.

Ziel der Prüfung ist es, die bestehenden Mietverhältnisse dauerhaft zu sichern, Verdrängung zu verhindern und die Anwesen dem spekulativen Immobilienmarkt zu entziehen.

Dem Stadtrat ist zeitnah mit dem Ergebnis der Prüfung zu befassen.

Begründung

Die Caritas beabsichtigt, die Immobilien Schrenkstraße 3 und 9 zu veräußern und diese zum höchstmöglichen Preis auf dem freien Markt anzubieten. Dieses Vorgehen führt bei den Mieter*innen zu großer Verunsicherung. Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen zeigen, dass der Verkauf an renditeorientierte Investoren häufig mit Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und langfristig mit Verdrängung einhergeht.

Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in München trägt ein solcher Verkauf weiter zur Verschärfung der sozialen Lage bei. Die betroffenen Mieter*innen haben derzeit keine Planungssicherheit und müssen um den Erhalt ihres Wohnraums fürchten.

Die Landeshauptstadt München verfügt mit der Münchner Wohnen über ein Wohnungsunternehmen, das den Auftrag Wohnraum dauerhaft sozial, bezahlbar und spekulationsfrei zu sichern. Ein Ankauf der Anwesen Schrenkstraße 3 und 9 durch die Stadt oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft würde nicht nur den Mieter*innen Sicherheit geben, sondern auch ein klares Signal setzen, dass Grund und Boden in München nicht dem Höchstpreisprinzip untergeordnet werden dürfen.

Insbesondere bei kirchlichen Trägern wie der Caritas, die einen sozialen Auftrag für sich beanspruchen, ist es politisch geboten, Alternativen zu einem renditegetriebenen Verkauf zu prüfen und gemeinsam Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Prüfung eines kommunalen Ankaufs dringend erforderlich.

Als einer der größten Immobilieneigentümer und Träger sozialer Einrichtungen in München beansprucht die Caritas für sich einen besonderen sozialen Auftrag. Der Verkauf von Wohnimmobilien zum höchstmöglichen Preis resultiert unter anderem auch daraus, dass die Träger auf Grund der Sparvorgaben des Sozialreferats inzwischen mehr Eigenmittel erwirtschaften müssen. Ein Höchstpreisverkauf führt zu einer Unsicherheit der Mieter*innen und trägt zur weiteren Anheizung des Münchner Immobilienmarktes bei.

Die Landeshauptstadt München sollte dieses Vorgehen nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern aktiv Alternativen aufzeigen und prüfen, wie kirchliche Immobilienbestände – insbesondere solcher Träger mit sozialem Selbstverständnis – dauerhaft dem Gemeinwohl dienen können.

Fraktion Die Linke / Die PARTEI

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537338;jsessionid=500D8C998351BC1809914C786E20E81D