Antrag: Immobilienverkäufe von der Katholischen Kirche (Caritas) und Evangelisch-Lutherischer Kirche – Boden in gemeinnütziger Hand sichern und nicht höchstspekulativ an Investoren verscherbeln

1. Das Kommunalreferat sowie die zukünftige Stadtspitze werden beauftragt, gemeinsam mit der Caritas München, der Katholischen Kirche, der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, Grundstücke und Immobilienbestände dieser Institutionen langfristig in gemeinnütziger Hand zu sichern.

2. In diese Gespräche sind insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gemeinwohlorientierte Akteur*innen einzubeziehen.

3. Ziel ist die Entwicklung von Modellen (z. B. Ankauf, Erbbaurecht, Vorkaufsrechte, Kooperationen), die sicherstellen, dass die betroffenen Flächen dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum und soziale Nutzungen erhalten bleiben.

4. Der Stadtrat ist mit den Modellen und möglichen finanziellen Unterstützungen zu befassen. 

In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Zeitungsartikeln über Immobilienverkäufe bzw. geplante Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden der Caritas sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in München berichtet. So berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung[1] über den Verkauf kirchlicher Immobilien und Grundstücke in München und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Auch tz München[2] thematisierten entsprechende Verkäufe der Caritas. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über große Verkäufe der Evangelischen Kirche[3] und wies auf die Sorge von Mieter*innen und Initiativen vor steigenden Mieten und dem Verlust sozialer Nutzungen hin, insbesondere bei den Mieter*innen in der Schrenkstraße. Diese Berichte haben in der Stadtgesellschaft große Besorgnis ausgelöst, da die Flächen häufig eine erhebliche wohnungs- und sozialpolitische Bedeutung haben. In den Artikeln spricht die Evangelische Kirche sogar von bis zu 50% ihres Immobilienbestandes bis 2035[4].

Sowohl die Caritas als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche zählen – historisch gewachsen – zu den größten Besitzern von Grund und Boden in München. Ihre Bestände umfassen nicht nur Kirchen, sondern auch Wohnraum, Grundstücke, die für den sozialen Zusammenhalt, für Pflege, Beratung, Bildung und bezahlbares Wohnen von zentraler Bedeutung sind.

Der zunehmende Verkauf solcher Immobilien an renditeorientierte Investoren verschärft die Situation auf dem ohnehin angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Steigende Mieten, Verdrängung und der Verlust sozialer Infrastruktur sind mögliche Folgen. Dies steht im Widerspruch zu dem Anspruch beider Kirchen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und zum Gemeinwohl beizutragen.

Die Landeshauptstadt München verfügt mit der Münchner Wohnen, mit kommunalen Instrumenten der Bodenpolitik sowie mit einer starken Genossenschaftslandschaft über bewährte Optionen, um Grundstücke und Immobilien dauerhaft dem spekulativen Markt zu entziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kirchen und gemeinnützigen Akteur*innen bietet die Chance, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch soziale Verantwortung berücksichtigen und diese Lösungen sind auch dringend geboten, da sonst der Anteil profitorientierter Unternehmen Bodenbesitzer noch steigt. 

Gerade angesichts der Rolle der Kirchen als ein Träger der sozialen Verantwortung in der Stadt ist es geboten, gemeinsam Wege zu finden, wie Boden und Gebäude in gemeinnütziger Hand gesichert und langfristig für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zwecke genutzt werden können.

Die Stadtspitze insb. der Oberbürgermeister sollte diese Gespräche aktiv initiieren, um ihrer Verantwortung für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Fraktion Die Linke / Die PARTEI

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Hier geht's zum Antrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537331

[1]www.sueddeutsche.de/muenchen/caritas-jugendwohnheim-maxvorstadt-verkauf-luxuswohnungen-li.3336965

[2]www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/caritas-jugendwohnheim-an-zieblandstrasse-in-muenchen-zu-verkaufen-ba-maxvorstadt-informationen-94043667.html

[3]www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-evangelische-kirche-stadtdekanat-reform-li.3352505

[4]www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/weniger-geld-weniger-kirchen-was-der-rueckzug-der-evangelischen-kirche-fuer-muenchen