Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion in München und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ateş Gürpınar, Die Linke:Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr… Weiterlesen
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK München) wollte am 20./21. Juni 2026 mit einem Infostand zu den Themen Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung am Zamanand-Festival teilnehmen. Der Veranstalter lehnte dies ab und begründete die Entscheidung damit, man prüfe Inhalte „besonders sorgfältig", wenn diese… Weiterlesen
Seit Jahrzehnten stecken suchterkrankte Menschen in der gleichen Verdrängungsspirale fest. Das, wovor Die Linke bereits vor zwei Jahren in der Debatte um den Alten Botanischen Garten gewarnt hat, ist nun eingetreten: Das Problem hat sich in den Nußbaumpark verlagert. Nun geht die Diskussion von vorne los. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die… Weiterlesen
Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen
Mit der Ankündigung, ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen zu bauen und damit die Stadt zu einem europaweiten Abschiebezentrum zu machen, droht München kein sicherer Hafen mehr zu sein. Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und… Weiterlesen
Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am… Weiterlesen
Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant[1]. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der… Weiterlesen
Die Linke stellt sich seit Jahren gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung und setzt sich dafür ein, Rassismus an den Wurzeln zu bekämpfen und Prävention zu stärken, damit es erst gar nicht zu Gewalt und Diskriminierung kommt. Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen. Begründung:Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und… Weiterlesen