Am 27. September 2024 trat in der Wohnung der Mieterin ein erheblicher Wasserschaden auf, der die Wohnung seither unbewohnbar macht. Trotz wiederholter Versuche der Mieterin, telefonisch und schriftlich Kontakt mit der Münchner Wohnen GmbH aufzunehmen, wurde bis Anfang August 2025 das Problem weder behoben noch für die Mieterin eine… Weiterlesen
Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025). Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen… Weiterlesen
Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der nächste Armutsbericht spätestens im Jahr 2026 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz ebenfalls spätestens 2026 durchgeführt werden kann. Hierfür sind die Stellen der Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich wiederzubesetzen oder durch geeignete… Weiterlesen
In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein… Weiterlesen
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Videogegensprechanlagen für gehörlose Mieter*innen der Münchner Wohnen zu entwickeln, die auch die Finanzierung der Maßnahmen eindeutig klärt. Denkbar wäre eine Abfrage beim Abschluss des Mietvertrags, der die durch die Behinderung… Weiterlesen
Die Vertreterinnen der Landeshauptstadt München setzen sich im Aufsichtsrat des Flughafen Münchens dafür ein, dass das geplante Abschiebeterminal nicht gebaut wird. Begründung Als Teils des Bündnisses „Sicherer Hafen“ hat sich die Landeshauptstadt München in der öffentlichen Solidaritätserklärung auch dazu verpflichtet, dass sie “…für… Weiterlesen
Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut… Weiterlesen
Die Entscheidung des Stadtrats zum Bau des Tennisstadions für den Eliteverein MTTC Iphitos hat große Kollateralschäden nach sich gezogen. Unter anderem verliert der SV Studentenstadt Freimann (SVSF) alle fünf Plätze. Ende 2025 muss die Tennissparte aufgelöst werden, wenn der Verein bis dahin keine alternativen Tennisplätze zur Verfügung gestellt… Weiterlesen
Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen
Mit einer Anfrage wollte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI herausfinden, wie hoch die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung ist. Die Antwort, des Personal- und Organisationsreferates ist ein Alarmsignal und macht die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Dies lässt sich insbesondere an der Rückmeldung der Personalräte aller Referate… Weiterlesen