Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Landeshauptstadt München tritt an das Polizeipräsidium München heran mit der Bitte, während der Wiesn eine gezielte Ermittlungs- und Kontrollstrategie gegen Upskirting am Teufelsrad einzurichten – u. a. durch verstärkte zivile Präsenz im Umfeld der Fahrgeschäfte und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für… Weiterlesen
Wie das Kreisverwaltungsreferat gestern mitteilte, kam es bei der Bekanntgabe der Migrationsbeiratswahlen zu einer Datenpanne. Anstelle eines anonymisierten Dokuments wurde eine Pdf hochgeladen, auf dem nicht nur die Klarnamen der Kandidierenden, sondern auch deren Anschrift zu sehen waren. Ehrenamtlicher Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, ist… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen
Das Antwortschreiben des Sozialreferats auf eine Anfragte der Linken im Münchner Stadtrat bestätigt: Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen. … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion in München und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ateş Gürpınar, Die Linke:Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr… Weiterlesen
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK München) wollte am 20./21. Juni 2026 mit einem Infostand zu den Themen Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung am Zamanand-Festival teilnehmen. Der Veranstalter lehnte dies ab und begründete die Entscheidung damit, man prüfe Inhalte „besonders sorgfältig", wenn diese… Weiterlesen
Seit Jahrzehnten stecken suchterkrankte Menschen in der gleichen Verdrängungsspirale fest. Das, wovor Die Linke bereits vor zwei Jahren in der Debatte um den Alten Botanischen Garten gewarnt hat, ist nun eingetreten: Das Problem hat sich in den Nußbaumpark verlagert. Nun geht die Diskussion von vorne los. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die… Weiterlesen
Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen
Mit der Ankündigung, ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen zu bauen und damit die Stadt zu einem europaweiten Abschiebezentrum zu machen, droht München kein sicherer Hafen mehr zu sein. Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und… Weiterlesen