Antrag: Bahnhof Laim ist nicht mehr barrierefrei – Hol- und Bringservice für Anwohner*innen
Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, kurzfristigeinen Hol- und Bringservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf den Laimer Bahnhof angewiesen sind, einzurichten. Dadurch soll erreicht werden, dass auch während der Baumaßnahmen der nächsten Jahre diese Menschen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Die Kosten hierfür trägt die Stadt.
Das Mobilitätsreferat soll prüfen, ob dieser Service durch finanzielle Mittel des Bezirkstags Oberbayern bezuschusst oder sogar komplett gegenfinanziert werden kann.
Begründung
Seit Ende Januar ist der Bahnhof Laim offiziell nicht mehr barrierefrei.[1] Dass der Aufzug ausfallen würde, war seit Längerem bekannt.[2] Trotzdem hat sich die Stadt nicht darum gekümmert, dass den Münchner*innen mit Mobilitätseinschränkungen durch diesen Ausfall kein Nachteil entsteht. Stattdessen wird nun erwartet, dass genau die Personen, die sowieso schon in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, einen zusätzlichen Aufwand durch Umwege leisten, um den ÖPNV weiterhin nutzen zu können. Dieser Zustand ist gerade angesichts der Bemühungen der Stadt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, nicht tragbar. Es ist also geboten, dass sich die Stadt dafür einsetzt, eine Lösung zu finden, die Menschen mit Behinderungen nicht unverhältnismäßig benachteiligt.
Für Ersatzleistungen sind verschiedene Ansätze denkbar – ob nun in Form eines Shuttle Services, der zur nächsten Haltestelle mit Aufzug führt, oder mit Taxigutscheinen, die Betroffene vorab beantragen können.
In Zukunft müssen bei Bauprojekten an ÖPNV-Haltestellen Ersatzleistungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Bestandteil der Baukosten werden.
Initiative: Stadtrat Thomas Lechner | Gezeichnet: Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Marie Burneleit |
[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/laimer-bahnhof-aufzug-nicht-barrierefrei-muenchen-1.6362883
[2] Vgl.
Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8290279;jsessionid=5B3930FEF516BC4EB8BD1E25AFD7608A