Gerade junge Menschen haben es in München schwer, eine Wohnung zu finden. Selbst wenn sich ein*e Vermieter*in findet, die/der* bereit ist, an junge Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten, ist die Kaution ein großes Hindernis. Denn eine Kaution kann bis zu drei Monatsmieten betragen und ist somit für viele Menschen nur schwer zu bezahlen. Des… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird aufgefordert, die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ fortzusetzen. Begründung Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein… Weiterlesen

SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste haben gefordert, die Stadt solle die Münchner Friedenskonferenz nicht mehr weiter fördern. Als Begründung schoben die beiden Fraktionen die Haushaltskonsolidierung vor, was bei einem symbolischen Betrag von 6.500 Euro nicht ernst genommen werden kann. Eine Stunde Stadtratsvollversammlung kostet die Stadt mehr Geld als… Weiterlesen

Nur 4,1 Prozent der Geflüchteten mit möglichem Versorgungsbedarf werden durch psychosoziale Zentren unterstützt. Das geht aus dem Versorgungsbericht der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hervor, der im Juni veröffentlicht wurde. Auf einen Therapieplatz müssten Geflüchtete im Schnitt… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen. Weiterlesen

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Mai 2022 wurde von unserer Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 7 „Auswirkungen der Ukraine-Krise – dringende Mehrbedarfe“ eingebracht (20-26 / A 02733). Dieser wurde einstimmig angenommen, wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Es liegt also ein Stadtratsbeschluss vor. Bis… Weiterlesen

Das Förderprogramm Rollstuhltaxis unterstützt seit April 2020 Taxiunternehmen mit jeweils bis zu 10.000€, die Fahrzeuge barrierefrei umbauen oder bereits barrierefreie Fahrzeuge anschaffen. Dieses Förderprogramm läuft Ende 2023 aus. Mit der Weiterführung ist es möglich, ein eindeutig verbessertes Angebot von barrierefreien Fahrzeugen im Taxibetrieb… Weiterlesen

Open Libraries, wie sie bereits an den Standorten HP8 und Motorama existieren, sind an allen Tagen der Woche von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Sie ermöglichen somit allen in der Stadt einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Wissen und Informationen. Das Erweitern dieser Strategie auf alle Stadtbibliotheken in München würde dieses Angebot dezentral… Weiterlesen

In der Stellungnahme des Migrationsbeirats zur Personellen Aufstockung aufgrund der Umsetzung der Änderungen im Personenstandsrechts wurde darum gebeten, diese Änderungen in einer stadtweiten, mehrsprachigen Kampagne zu verbreiten. Laut Auskunft der Kreisverwaltungsreferentin im Kreisverwaltungsausschuss vom 24.10.2023 wird es seitens des Bundes… Weiterlesen