Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut… Weiterlesen

Die Entscheidung des Stadtrats zum Bau des Tennisstadions für den Eliteverein MTTC Iphitos hat große Kollateralschäden nach sich gezogen. Unter anderem verliert der SV Studentenstadt Freimann (SVSF) alle fünf Plätze. Ende 2025 muss die Tennissparte aufgelöst werden, wenn der Verein bis dahin keine alternativen Tennisplätze zur Verfügung gestellt… Weiterlesen

Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen

Mit einer Anfrage wollte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI herausfinden, wie hoch die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung ist. Die Antwort, des Personal- und Organisationsreferates ist ein Alarmsignal und macht die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Dies lässt sich insbesondere an der Rückmeldung der Personalräte aller Referate… Weiterlesen

2013 hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in München umzusetzen. Es folgten drei Aktionspläne, aber gerade in den letzten Monaten ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Während noch nicht einmal alle Maßnahmen der ersten zwei Aktionspläne umgesetzt sind, heißt es nun aus der Verwaltung, für weitere… Weiterlesen

Menschen, die ohne gültigen Fahrschein fahren, tun dies meist, weil sie es sich nicht leisten können. Gerade diese Menschen deshalb anzuzeigen, ist eine Kriminalisierung von Armut. Da die meisten die Strafzahlungen ebenso wenig bezahlen können wie das Ticket, müssen viele in Haft. Von denen sind die meisten erwerbslos (87%), viele ohne festen… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, dass an die Geschäftsführung der MVG folgende Gesellschafteranweisung auszusprechen ist: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird zukünftig auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichtet. Begründung Die Strafverfolgung von Menschen,… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Lösung für eine vorrübergehende, möglicherweise mobile, Beratungsstelle für soziale Angelegenheiten und Leistungen in Freiham bereitzustellen. Begründung Der neue Stadtteil Freiham wächst aktuell sehr schnell. Das zuständige Sozialbürgerhaus ist jedoch in Pasing. Dies führt dazu, dass dort wohnende… Weiterlesen

Der Stadtrat beauftragt das Referat für Bildung und Sport, einen Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einzurichten. Dieser soll noch im Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden. Begründung Schulausflüge (egal ob Tagesexkursionen oder Schullandheime) bilden einen wichtigen komplemen-tären Baustein der (Persönlichkeits-)bildung junger… Weiterlesen

Wie uns von Betroffenen berichtet wurde, sind immer noch nicht alle Bäder der SWM barrierefrei für alle nutzbar. Besonders in Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit vom Leistungsangebot der Bäder, beispielsweise bei Jahreskarten, stellt dies eine eindeutige Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung dar. Gerade im Sommer benötigen… Weiterlesen