Die Linke / Die PARTEI verurteilt die Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des „Run for Their Lives“ Spazierganges am Rande der Frauendemo am 08. März. Gerade auf einer feministischen Veranstaltung müssen sich alle Frauen sicher fühlen. Wir halten das Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen, den Organisator*innen in einem offenen Brief neun Fragen… Weiterlesen

Heute hat der Stadtrat eine Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen beschlossen. Die Grenze für die Berechtigung eines Ein-Personen-Haushaltes wird demnach von 1.660 Euro auf 1.800 Euro im Monat erhöht. Dadurch haben deutlich mehr Menschen Zugang zu freiwilligen Leistungen der Stadt München, wie dem München-Pass oder den… Weiterlesen

In einem Antrag fordert die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute, Asylbewerber*innen sollen gemeinnützige Arbeit für die Stadt München verrichten. Aktuell warten Asylbewerber*innen oft Monate, wenn nicht sogar jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis. Der richtige Ansatz wäre, diese Vorgänge zu beschleunigen und nicht weiterhin die Mär vom… Weiterlesen

Seit inzwischen drei Jahren wird der Laimer Bahnhof umgebaut. Wie bereits seit Längerem bekannt ist, wird es bis 2025 keinen provisorischen Aufzug zum Bahnsteig mehr geben. Personen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren können daher die öffentliche Verkehrsanbindung in Laim de facto nicht mehr nutzen. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke,… Weiterlesen

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, kurzfristig einen Hol- und Bringservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf den Laimer Bahnhof angewiesen sind, einzurichten. Dadurch soll erreicht werden, dass auch während der Baumaßnahmen der nächsten Jahre diese Menschen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Kosten hierfür trägt die… Weiterlesen

Ein Auszubildender der städtischen Tochtergesellschaft Münchenstift Daniel M. wurde am vergangenen Freitag in Neuburg / Schrobenhausen bei einem regulären Termin bei der Ausländerbehörde verhaftet und soll heute Nacht in den Kongo abgeschoben werden. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wieder wollen die bayrischen Behörden… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages Es stimmt uns unglaublich positiv, dass zum zweiten Mal in München über 300.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechts und für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Die Correctiv-Recherche… Weiterlesen

Gerade junge Menschen haben es in München schwer, eine Wohnung zu finden. Selbst wenn sich ein*e Vermieter*in findet, die/der* bereit ist, an junge Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten, ist die Kaution ein großes Hindernis. Denn eine Kaution kann bis zu drei Monatsmieten betragen und ist somit für viele Menschen nur schwer zu bezahlen. Des… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit… Weiterlesen