Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.[1] Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß. Am… Weiterlesen
Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant[1]. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der… Weiterlesen
Die Linke stellt sich seit Jahren gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung und setzt sich dafür ein, Rassismus an den Wurzeln zu bekämpfen und Prävention zu stärken, damit es erst gar nicht zu Gewalt und Diskriminierung kommt. Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen. Begründung:Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und… Weiterlesen
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen
Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück. Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche… Weiterlesen
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren… Weiterlesen
Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen
Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen