Linke hat Recht – Reiter ist Mitglied im Aufsichtsrat

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Papier, das ich heute im Stadtrat verteilt habe, war nichts anderes als der Eintrag im Handelsregister, auch wenn SPD, FDP und CSU das als Täuschungsversuch diffamieren wollten. Wenn ich eine solche Kritik äußere, dann hat das Hand und Fuß.“

Abschließend verweist die Linke nochmal auf die Rechtslage nach Aktiengesetz. Bereits mit der Wahl ist Reiter Mitglied im Aufsichtsrat. Die Eintragung im Handelsregister belegt die Mitgliedschaft zusätzlich. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Damit liegt aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Beamtenrecht vor, da die Nebentätigkeit vorab angezeigt werden muss. Die Verwaltung muss nun weitere Schritte einleiten.“