Scharfe Kritik der Linken zum Antrag der CSU: Arbeitserlaubnis statt Zwang zu gemeinnütziger Arbeit

In einem Antrag fordert die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute, Asylbewerber*innen sollen gemeinnützige Arbeit für die Stadt München verrichten.

Aktuell warten Asylbewerber*innen oft Monate, wenn nicht sogar jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis. Der richtige Ansatz wäre, diese Vorgänge zu beschleunigen und nicht weiterhin die Mär vom „arbeitsfaulen Asylbewerber“ zu verbreiten. Anstatt Asylbewerber*innen schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis zu verschaffen, möchte die CSU-Fraktion sie offensichtlich weiterhin im Ungewissen lassen und dadurch günstige Arbeitskräfte für gemeinnützige Arbeit zu generieren. Dieses Vorgehen fördert nicht die Integration, wie es die CSU behauptet, sondern schließt sie dadurch weiterhin vom Arbeitsmarkt aus.

Stadtrat Thomas Lechner, ist fassungslos: „2015 hieß es von der Kanzlerin der Union noch "Wir schaffen das". Das war eine positive Erzählung. Von der heutigen Söder/Merz-Union wird bis in die Verwaltung rein suggeriert, es sei plötzlich nicht mehr zu schaffen. Fakt ist jedoch: Wir haben keine Migrationskrise, sondern eine Verwaltungs- und Verteilungskrise. Jegliche Versuche Menschen in ihrer Würde grundsätzlich abzuwerten, lehnen wir vehement ab.“

Mit diesem Antrag folgt die CSU im Münchner Stadtrat einem Vorstoß der CDU in Saale-Orla-Kreis, Thüringen, die Asylbewerber*innen für 80 Cent die Stunde gemeinnützige Arbeit leisten lassen wollten. Damit beteiligt sich die Münchner CSU an einem rechten Diskurs, der ignoriert, wofür hunderttausende Münchner*innen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind und am Ende nur rechten Brandstiftern in die Karten spielt.