Münchner Friedenskonferenz weiter unterstützen!

SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste haben gefordert, die Stadt solle die Münchner Friedenskonferenz nicht mehr weiter fördern. Als Begründung schoben die beiden Fraktionen die Haushaltskonsolidierung vor, was bei einem symbolischen Betrag von 6.500 Euro nicht ernst genommen werden kann. Eine Stunde Stadtratsvollversammlung kostet die Stadt mehr Geld als das.

Brigitte Wolf, Stadträtin Die Linke ist entsetzt: „Wir befürchten, dass Grün-Rot auch hier in München die „Zeitenwende“ voranbringen will. Es soll nicht mehr über den Frieden gesprochen werden, über Abrüstung oder alternative Vorstellungen von Sicherheit – dabei wäre dies heute und in einer Stadt, deren Oberbürgermeister Mitglied der „Mayors for Peace“ ist, wichtiger denn je. Die sogenannte „Sicherheits-Konferenz“ hingegen wird seit eh und je unkritisch gesehen.“

Die Münchner Friedenskonferenz war einst als Gegenpart zur sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ins Leben gerufen worden. Dass kritische Stimmen der Friedensbewegung und der Zivilgesellschaft jetzt nicht mehr zu Wort kommen sollen, ist ein weiterer Schritt in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ der Gesellschaft.

Brigitte Wolf, Stadträtin Die Linke abschließend: „Dieser Antrag zeigt ein besonders perfides Vorgehen der Stadtratsmehrheit. Mit den Organisat*innen wurde nicht gesprochen. Wenn Grün-Rot etwas gegen die Friedenskonferenz haben, dann sollen sie sich inhaltlich kritisch mit ihr auseinandersetzen, in die Diskussion gehen und nicht so tun, als könne man sich das Projekt nicht mehr leisten und einfach die Fördermittel zu streichen.“