Grün-Rot schafft jährlichen Leerstandsbericht der Stadt ab
In der heutigen Sitzung des Planungsreferates wurde von Grün-Rot beschlossen, dass der jährliche Bericht zu Wohnungsleerständen im städtischen Besitz nicht mehr dem Ausschuss vorgestellt wird. Während das Referat sogar vorgeschlagen hat, die städtischen Leerstände nur noch dem nicht-öffentlichen Aufsichtsrat vorzulegen, verkauft es Grün-Rot nun als Erfolg, dass ein Bericht zum Leerstand zukünftig Teil des Geschäftsberichts der Münchner Wohnen sein wird. Der Fraktion Die Linke / Die PARTEI reicht es nicht, wenn ein verkürzter Bericht auf Seite 100 eines Berichtes stehen wird. Wir wollen weiter einen umfangreichen Bericht, der die städtischen Leerstände benennt und erklärt.
Die planungspolitische Sprecherin Brigitte Wolf: „München ist gezeichnet von explodierenden Mieten und großem Leerstand. Auch der städtische Leerstand hat in den letzten Jahren wieder zugenommen. Dass Grün-Rot gerade jetzt den Bericht zu städtischen Leerständen streicht, ist ein Schlag ins Gesicht für die Öffentlichkeit! Wer über bezahlbaren Wohnraum spricht, muss Leerstand vermeiden. Nicht nur bei den städtischen, sondern natürlich auch bei den privaten Wohnungen. Darauf braucht es weiter einen starken Fokus im Stadtrat und kein Abschieben in Geschäftsberichte. Für uns ist und bleibt das Wohnen das Schlüsselthema für eine soziale Stadt.“
Fragen, wieso dem Stadtrat 2022 kein Bericht vorgelegt wurde und wieso die Leerstands-Zahlen im Bericht für 2022 und 2023 so unstimmig sind, wurden nicht beantwortet. Gerade mit diesen „positiven Zahlen“ wurde auch das Ende des Berichtes begründet:
Berichtszeitpunkt | Anzahl leerstehende WE (länger als 6 Monate) | Quote am Bestand städt. WE | Daraus errechneter Wohnungsbestand |
31.12.2020 | 186 | 0,26 % | 71.500 |
31.12.2021 | 348 | 0,49 % | 71.000 |
31.12.2022 | 518 | 0,48 % | 108.000 |
31.12.2023 | 301 | 0,34 % | 88.500 |
Die Zahlen machen sehr deutlich, dass die Quoten für 2022 und 2023 in der Beschlussvorlage nicht stimmen können. Teilt man die Anzahl der leerstehenden Wohnungen durch die Leerstandsquote, ergibt sich ein unrealistischer Wohnungsbestand für 2022 und 2023. Der reale städtische Wohnungsbestand ist zwar jährlich gewachsen, aber leider nicht um über 30.000 Wohnungen zwischen 2021 und 2022. Der Leerstand von 518 Wohnungen 2022 war sogar der größte Leerstand seit 2015.