STELLUNGNAHME ZUM HEIZKRAFTWERK NORD 2

Zu den FAQs der Stadtratsfraktion Die GRÜNEN / Rosa Liste zur Situation des Heizkraftwerkes Nord 2 nimmt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt Stellung:

Eigentlich hatte der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ die sofortige Einstellung des Betriebes am HKW Nord 2 gefordert. Da die Bundesnetzagentur das HKW aber als systemrelevant für die Stromproduktion eingestuft hat, muss es nach derzeitigem Stand bis 2028 weiterlaufen. Um die Emissionen trotzdem zu verringen, hat der Stadtrat im Juni 2023 beschlossen, von Steinkohle auf Erdgas umzustellen. Diese Umstellung tragen wir als Übergangslösung grundsätzlich mit.

Mit der Fertigstellung der Stromtrasse SuedLink fällt diese Systemrelevanz für das HKW Nord 2 2028 weg. Danach wollen wir keine fossile Verbrennung mehr am Standort Unterföhring. Der Stadtrat hat allerdings bisher weder eine Laufzeitlimitierung noch eine Begrenzung von CO2-Emissionen beschlossen. Anstatt durch die Umstellung auf Erdgas CO2 einzusparen, würde langfristig bei einer längeren Laufzeit und keinerlei Vorgaben zur Produktionsbegrenzung mehr CO2 ausgestoßen. Dies ist aktuelle Beschlusslage des Stadtrats.

Die Stadtratsfraktion Die GRÜNEN / Rosa Liste hat diese Woche ein FAQ zur Umstellung des HKW Nord 2 auf ihrer Internetseite veröffentlicht, die wir für verwirrend halten. Die Grünen werden aus unserer Sicht ihrem eigenen Anspruch als Klimaschutzpartei nicht gerecht.

Zum einen wird auf eine Abschaltung des HKWs Nord 2 nach 2028 gar nicht eingegangen, womit die Option der weiteren Gasverbrennung offenbleibt. Zum anderen rechnen Sie mit weniger CO2-Ausstoß ab 2027 durch eine verringerte Nutzung und vertrauen damit zu 100 Prozent auf die SWM, das Richtige zu tun. Dass der Stadtrat die SWM damit beauftragt, weniger Gas zu verbrennen, ging den Grünen im Juni 2023 dann aber zu weit.

Mit Blick auf die Wärmeversorgung bleibt eine Grundkritik: GRÜNE, SPD und CSU haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SWM nicht genug dafür getan, den Ausbau der erneuerbaren Energien, insb. in Bezug auf Geothermie, voranzutreiben. Die Verzögerungen beim Ausbau sind inzwischen völlig inakzeptabel.

Am Ende des FAQ erfährt die Leser*in, dass sich der Stadtrat zeitnah mit „konkreteren Vorgaben zum Weiterbetrieb“ und „verbindlichen Vorgaben für die Stadtwerke“ befassen wird. Das hätte der Stadtrat im Juni 2023 bereits beschließen können, Der Änderungsantrag unserer Fraktion ist aber an der Mehrheit im Stadtrat und gerade an den Grünen gescheitert.

Eine konkrete Positionierung zu dem Thema wurde bisher von der Regierungskoalition nicht dargelegt.

Für uns ist elementar, dass der Stadtrat den SWM konkrete Vorgaben macht. Das sieht man sowohl am Beispiel HKW Nord 2 als auch an den Energiepreisen der SWM.