Seit Jahren erleben wir in Deutschland und insbesondere in München eine schwere Wohnungskrise – ein Ende ist nicht absehbar. Während Immobilienkonzerne, Investoren und Eigentümer sich goldene Nasen verdienen, leben breite Bevölkerungsschichten in ständiger Sorge vor steigenden Mieten und Verdrängung. Die Situation ist dramatisch, doch in der… Weiterlesen

Insgesamt 2029 Tickets soll die Stadt München von der UEFA für Spiele der Fußballeuropameisterschaft vorgekauft haben, so berichtet die Rechercheplattform Correctiv.org und FragDenStaat[1]. Auch wenn der volle Ticketpreis bezahlt wurde, betrachten Expert*innen die Annahme solcher Angebote bei einer so hohen Nachfrage als bedenklich und sehen darin… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurden drei Anträge aus Bürgerversammlungen behandelt, die eine Rückzahlung für Mieter*innen wegen überhöhter Heizkosten bei der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) forderten. Grün Rot lehnte diese Forderung ab und setzt weiter auf spekulative Gastarife. Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin für Die Linke /… Weiterlesen

Zu dem heutigen Stadtratsantrag der CSU, den kommunalen Außendienst mit Elektroschocker auszustatten, erklärt Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke: „Grün-Rot betreibt bereits Verdrängung mit harten Bandagen, doch jetzt setzt die CSU noch einen drauf. Ich bin entsetzt über diese beispiellose Empathielosigkeit. Dieses… Weiterlesen

Der Stadtrat soll nächste Woche über, die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung um 12 % entscheiden. Seit 2021 entspricht dies einer Erhöhung von satten 45 %.  Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt diese Erhöhung ab: Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Die Stadtregierung erdrückt die Menschen mit immer höheren… Weiterlesen

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

In der morgigen Stadtratsvollversammlung wird (hoffentlich) die Sanierung des Gasteigs beschlossen. Das ganze Projekt wurde um vier Jahre verzögert, weil sich die Stadtregierung 2020 vergeblich auf die Suche nach einem Investor machte. Schon damals war klar, dass das nicht gelingen wird. Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke: „In den letzten vier… Weiterlesen

Schon vor drei Jahre kritisierte Die Linke / Die PARTEI die Regierungskoalition bei der Fortschreibung der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), da sie weit hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurückblieb. In der morgigen Sitzung des Planungsreferates soll eine Aufweichung der SoBoN beschlossen werden.   Investoren haben zukünftig die… Weiterlesen

Die Linke / Die PARTEI setzt sich dafür ein, dass sich die Verkehrssituation rund um die Münchner Schulen verbessert. Sie beantragt heute, dass das Mobilitätsreferat Verbesserungen vornimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, erklärt: „Die Stadt hat die Pflicht, besonders für die kleinsten Bürger*innen für ein sicheres Bewegen im… Weiterlesen

Mieten doppelt so hoch wie der übliche Mietpreisspiegel, Entmietungen mit allen Mitteln, Spekulation mit leerstehenden Wohnungen oder andere Dreistigkeiten. Es gibt in München einige Beispiele für dreiste Vermieter. Auf Immobilien Scout werden Mieten von bis zu 53,-€ den qm² aufgerufen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und die hohe… Weiterlesen