Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Haushalt der Stadt in einem katastrophalen Zustand ist. Ebenso ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, doch der Weg, den die Kämmerei nun einschlägt, ist grundlegend falsch: Investitionen so stark runterzufahren, dass laufende Projekte abgebrochen werden müssen, schadet der Stadt und sendet ein… Weiterlesen

Der Gesundheitsausschuss hat in der heutigen Sitzung das neue Medizinkonzept der München Klinik beschlossen. Trotz einiger offener Baustellen ist das Konzept ein Schritt in die richtige Richtung. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Hätte der Stadtrat das neue Medizinkonzept nicht beschlossen, würde… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München ist generell sehr angespannt, doch für viele junge Menschen kann die Wohnungssuche zur Existenzfrage werden. Derzeit sind über 4.500 Menschen zwischen 18 und 21 Jahren auf der Sowon (Soziales Wohnen Online) für eine geförderte Wohnung registriert. Die Situation ist vor allem für junge Menschen, die einen… Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation setzt die grün-rote Regierungskoalition an vielen zivilgesellschaftlichen Projekten den Rotstift an. Die Ausgaben der Stadtspitze sind bislang davon aber nicht betroffen. Einige städtische Ausgaben sind aus Sicht der Fraktion Die Linke / Die PARTEI unnötig und das Geld sollte stattdessen für die Förderung… Weiterlesen

Laut Referat für Arbeit und Wirtschaft müssen in den nächsten 10 Jahren mindestens 4.000 neue Stellen im Bereich der sozialen Arbeit besetzt werden. Das Referat fordert deshalb die Landesregierung auf, mehr Studienplätze aufzubauen. Diese Forderung ist zwar richtig, reicht aber nicht aus, um den Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, da Analysen… Weiterlesen

Im morgigen Kommunalausschuss wird über massive Kürzungen im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 - 2028 des Kommunalreferates entschieden. 156 Millionen Euro sollen dabei beim Ankauf von Grund und Boden eingespart werden. Ein fatales Signal für die Wohnungssituation in der Stadt, das die Fraktion Linke / die PARTEI konsequent ablehnt. Erst vor… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss wurde eine neue Gestaltung der Gebühren für städtische Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder- und Tagesheime debattiert. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat diese Vorlage abgelehnt und erklärt dazu: Nach Bekanntgabe des neuen KiTa-Fördermodells, an dem die Eltern schon verzweifeln sind, wurde nun auch… Weiterlesen

Die Koalition ist weit entfernt von ihrem Versprechen, sich die Stadt zurückzukaufen. So war es im Koalitionsvertrag im Jahr 2020 großspurig angekündigt. Der letzte Ankauf der Stadt liegt allerdings bereits ein Jahr zurück. Dabei sind Ankäufe langfristige Investitionen, die Grund und Boden in öffentlicher Hand sichern und dadurch zu einer… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im… Weiterlesen