Schritt für Schritt wird immer mehr bekannt, wie viel städtische Gelder die olympische Bewerbung verschlingen wird. In der heutigen Beschlussvorlage sind bis 2029 15-20 Millionen Euro Bewerbungskosten veranschlagt, davon knapp drei Millionen Euro nur Personalkosten.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert das… Weiterlesen

Trotz mehrfacher Beteuerungen und Versprechen der Grünen im Münchner Stadtrat, ist nun doch kein Geld für eine Stelle in der Drogenstreetwork im Nußbaumpark bewilligt worden. Für Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist dafür genug Geld eingeplant. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Grünen haben versprochen,… Weiterlesen

Wie das Kreisverwaltungsreferat gestern mitteilte, kam es bei der Bekanntgabe der Migrationsbeiratswahlen zu einer Datenpanne. Anstelle eines anonymisierten Dokuments wurde eine Pdf hochgeladen, auf dem nicht nur die Klarnamen der Kandidierenden, sondern auch deren Anschrift zu sehen waren.  Ehrenamtlicher Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, ist… Weiterlesen

Die Linke im Münchner Stadtrat begrüßt die Initiative der Regierungskoalition, sich endlich des Problems der Wuchermieten anzunehmen. Der vorgeschlagene Mietenmonitor soll OnlineAngebote scannen und Vermieter*innen darauf hinweisen, dass es sich bei der Anzeige um eine illegal hohe Miete handeln könnte. Damit wissen dann zwar die Vermieter, dass… Weiterlesen

Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor.  Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen

In München stehen zu viele Wohnungen leer. Darauf hatte Die Linke immer wieder hingewiesen und eine systematische Erfassung anhand der sogenannten Stromzählermethode gefordert. Über den Stromverbrauch kann mit dieser Methode genau festgestellt werden, wo Wohnungen leer stehen.  Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode… Weiterlesen

Der gemeinsame Kampf gegen die hohen Heizkostennachzahlungen bei der Münchner Wohnen nimmt nun endlich ein positives Ende für hunderte Mieter*innen im Hasenbergl. Überhöhte Heizkosten aus den Jahren 2022 und 2023 mit Rechnungen von bis zu 12.000 € für nur ein Jahr müssen dort für alle Betroffenen mit extrem hohen Heizkosten erstattet werden. Die… Weiterlesen

Im Januar hatte Die Linke im Münchener Stadtrat einen 10-Punkte-Plan zur Kulturrettung eingebracht. Nachdem bereits zwei Punkte vom Referat für Arbeit und Wirtschaft abgelehnt wurden, weigert sich nun das Kulturreferat, fünf weitere Punkte umzusetzen – unter anderem Tariflöhne bei städtischen und städtisch geförderten Einrichtungen durchzusetzen.… Weiterlesen

Das Desaster um Upskirting auf der Wiesn hat bis jetzt ungekannte Dimensionen angenommen. Wie die Recherchen der Süddeutsche Zeitung zeigen, wurden zehntausende Videos, in denen Frauen* im Teufelsrad unter den Rock gefilmt wurde, online gestellt und damit Geld gemacht. Bisher werden vor allem die Betroffenen aufgerufen, sich vor Upskirting zu… Weiterlesen